Bereits ein Jahr vor Ablauf der Umsetzungsfrist hatte Deutschland einen Teil der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in das nationale Recht umgesetzt, nämlich die unter dem Schlagwort „Buttonlösung“ bekannt gewordene Vorschrift des Art. 8 Abs. 2 VRRL zur Gestaltung von Bestellschaltflächen im elektronischen Geschäftsverkehr. Damit sollten die damals grassierenden „Abo-Fallen“ eingedämmt werden. Die erste Rechtsprechung zu § 312j […]
Kategorie-Archiv: E-Commerce
Der BGH, das TMG und die Unterlassungsansprüche – Teil 2
16.12.2013 – 03:10
Mit dem Urteil „Kinderhochstühle im Internet II“ (BGH, Urt. v. 16.5.2013 – I ZR 216/11, juris) hat der 1. Zivilsenat seiner Rechtsprechung zur Reichweite der Haftungsprivilegierungen in den §§ 8 ff. TMG ein weiteres Kapitel hinzugefügt (zur unmittelbaren Vorgeschichte siehe Kremer, „KG: Haftungsprivilegierungen im TMG doch auf Unterlassungsansprüche anwendbar“, CRonline Blog v. 14.10.2013; ausführlich zu […]
Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern – Generalanwalt beim EuGH stellt Schlussanträge zu Löschpflichten von Google
27.6.2013 – 14:24
Mehr als 15 Jahre ist es her, dass eine spanische Zeitung über die Zwangsversteigerung des Hauses eines Spaniers berichtet hatte. Noch im Jahre 2009 waren die entsprechenden Artikel bei Google auffindbar. Vor wenigen Tagen, am 25.6.2013, hat der finnische Generalanwalt beim EuGH seinen Schlussantrag  in dem daraus resultierenden Verfahren vor dem EuGH (C-131/12) eingereicht, das […]
Kein Ende des Double-Opt-In – Klärung durch BGH zu erwarten
21.11.2012 – 17:21
Ein Urteil des OLG München hat in den letzten Tagen für einige Aufregung gesorgt. Es ging um eine Newsletter-Anmeldung, für die der Versender das Double-Opt-In-Verfahren eingesetzt hatte. Laut dem OLG München, Urt. v. 27.9.2012 – 29 U 1682/12, bot das Double-Opt-In im konkreten Fall jedoch keinen wirksamen Schutz gegen den Vorwurf des Spammings. Darlegungs- und […]
UsedBook: Zum antiquarischen Erwerb von eBooks
6.11.2012 – 16:35
Das aktuelle EuGH-Urteil zu gebrauchter Software (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 – C-128/11, CR 2012, 498) ist auf den ersten Blick auch auf elektronisch gespeicherte Musik, Filme und Bücher übertragbar. Aus grundsätzlicher urheberrechtlicher Sicht scheint es tatsächlich keinen Unterschied zwischen einer Oracle-Datenbanksoftware und einem bei Amazon durch Einmalzahlung für unbegrenzte Zeit erworbenen Roman zu geben (siehe […]
Anonymes Surfen im Internet
31.7.2012 – 11:39
Die vielen Diskussionen und Streitfälle um IP-Adressen als Hinweis auf die Identität des Benutzers haben in letzter Zeit zu einem Aufschwung von Anonymisierungsdiensten im Internet geführt. Diese Dienste anonymisieren den Verkehr eines Nutzers mit anderen Servern im Internet. Wie funktioniert das und wo liegen die Grenzen dieser Anonymisierung? Ohne Anonymisierung erscheint der Nutzer im Internet […]
Mechanismen zur gemeinsamen Nutzung von eBooks
28.5.2012 – 20:38
eBooks haben zusammen mit entsprechenden Lesegeräten unbestreitbare Vorteile, insbesondere in Bezug auf die schnelle Verfügbarkeit, das geringe „Gewicht“ beim Reisen und den gesparten Platz zu Hause im Regal. Beim gemeinsamen Umgang mit eBooks, z.B. beim Verleihen, Weiterverschenken oder Weiterverkaufen, zeigen sich jedoch in den aktuellen Systemen gewollte technische Einschränkungen. Insbesondere in geschlossenen Systemen, d.h. Systemen, […]
