Datenschutzrechtliche Schadensersatzklagen sind ein Dauerbrenner. Nachdem sich anfangs vor allem die Instanzgerichte mit ihnen zu beschäftigen hatten, durfte in den vergangenen Monaten im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen gleich mehrmals der EuGH Stellung zu Art. 82 Abs. 1 DSGVO beziehen. So zuletzt am 20. Juni 2024 geschehen: Das Gericht setzte sich in der Rs. Scalable Capital (Az. […]
Kategorie-Archiv: IT-Verträge und Haftung
Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
22.9.2023 – 09:00
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es […]
Aufsichtsbehörden veröffentlichen Checkliste zur Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen
19.7.2022 – 08:30
Verschiedene deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden prüfen koordiniert die Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern. Dafür haben sie eine Checkliste zur Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen abgestimmt und veröffentlicht. Die Checkliste listet das AVV-Prüfprogramm jeweils unter Angabe der zu Grunde liegenden Norm auf. Eine Vielzahl zulässiger und unzulässiger Formulierungen zum Ankreuzen in zwei Spalten erleichtert die AVV-Prüfung enorm. Die Checkliste konzentriert sich auf den […]
EuGH Schrems II – Eine Prognose nach dem Wolkenbruch
7.8.2020 – 08:00
Die EuGH-Entscheidung Schrems II (EuGH, Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18, CR 2020, 529 ff.) ist ein starker Wolkenbruch: Das Privacy Shield ist ungültig. Aber was sind die Konsequenzen? In der Praxis drohen die üblichen Risiken einer DSGVO-Verletzung wie behördliche Bußgelder von bis zu 4% Konzernumsatz oder bis zu 20 Millionen Euro. Wen welche Risiken treffen und […]
IT-Sicherheitsrecht: Rechtslage im Konzern
13.8.2018 – 09:59
Pflichten und Haftung im Unternehmen (mit DSGVO & NIS-RL-UmsetzungsG). Der Praxisleitfaden liefert praxisorientierte Hinweise zur Einhaltung der anwendbaren IT-Sicherheitspflichten und zu den Haftungsrisiken bei Sicherheitsdefiziten. Hier im Blog werden einige zentrale Auszüge veröffentlicht. Voigt, IT-Sicherheitsrecht, 2018, 287 Seiten, 79,80 Euro In der Praxis sind die meisten Gesellschaften nicht uneingeschränkt selbständig, sondern in eine Konzernstruktur eingegliedert. […]
IT-Sicherheitsrecht: Wann ist der Betriebsrat einzubeziehen?
25.7.2018 – 11:01
Pflichten und Haftung im Unternehmen (mit DSGVO & NIS-RL-UmsetzungsG). Der Praxisleitfaden liefert praxisorientierte Hinweise zur Einhaltung der anwendbaren IT-Sicherheitspflichten und zu den Haftungsrisiken bei Sicherheitsdefiziten. Hier im Blog werden einige zentrale Auszüge veröffentlicht. Voigt, IT-Sicherheitsrecht, 2018, 287 Seiten, 79,80 Euro In mitbestimmten Unternehmen lösen Maßnahmen rund um die IT-Infrastruktur häufig Informations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats […]
IT-Sicherheitsrecht: Die wichtigsten IT-sicherheitsrechtlichen Pflichten – Checkliste
28.6.2018 – 09:06
Pflichten und Haftung im Unternehmen (mit DSGVO & NIS-RL-UmsetzungsG). Der Praxisleitfaden liefert Unternehmen und ihren Beratern praxisorientierte und verständliche Hinweise zu den anwendbaren IT-Sicherheitspflichten und deren Einhaltung sowie zu drohenden Haftungsrisiken bei Sicherheitsdefiziten. In diesem Blog werden einige zentrale Auszüge veröffentlicht. Voigt, IT-Sicherheitsrecht, 2018, 287 Seiten, 79,80 Euro Informationstechnologie ist aus dem Unternehmensalltag nicht mehr […]
Indirekte Nutzung von Software – Vertragsrisiko für beide Seiten – Roulette ist billiger.
13.11.2017 – 11:57
Die AGB-Klauseln, wonach auch indirekte Nutzung eine Lizenz erfordert, gibt es in AGB von Softwareanbietern schon lange. Besonders bekannt für die Verwendung entsprechender Klauseln sind die AGB der SAP. Inzwischen zeigen fundierte Vorschläge zur Handhabung in der Praxis, dass derartige AGB-Klauseln in vielen Konstellationen unwirksam sind. Wissenschaftliche Aufbereitung Kürzlich haben Metzger/Hoppen das Thema Nutzungsbeschränkungen in […]
Neue Dimensionen des Softwareentwicklungsvertrages?
12.9.2017 – 10:33
Das OLG Frankfurt v. 17.7.2017 – 5 U 152/16 (demnächst in CR mit Besprechungsaufsatz Welkenbach) hat das Urteil des LG Wiesbaden zu Scrum abgeändert und den Vergütungsanspruch zugesprochen. Die Fälligkeit ergibt sich aus dem LoI und demVerfahren mit Einzelbeauftragung, monatlicher Abrechnung und Planung i.V.m. Ratenzahlungsvereinbarung. Eine Einordnung als Werkvertrag wurde dabei als nicht entscheidend angesehen […]
Neuregelung § 203 StGB – (k)eine ausreichende Erleichterung für das Cloud Computing?
13.2.2017 – 15:28
Nach § 203 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen bzw. Unternehmen („Geheimnisverpflichtete„) können Cloud Computing bislang entweder nur risikofrei auf Basis von Einwilligungserklärungen oder technischen Schutzmaßnahmen (z.B. Verschlüsselung) oder mit von der Rechtsprechung noch nicht anerkannten Methoden wie der „Gehilfenlösung“ nutzen (vgl. Hartung in Hilber (Hrsg.), Handbuch Cloud Computing, Teil 8 Kap. D.). Der im CRonline Blog bereits vorgestellte Referentenentwurf zur […]
