Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) gab jüngst bekannt, dass er gegen die 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Mio. EUR verhängt hat. 1&1 hat gute Chancen, gerichtlich gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn der Bußgeldbescheid ist völlig überhöht. Ansatz des BfDI In dem Verfahren der Bonner Datenschützer ging es um die Servicehotline von 1&1. Einem […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Verfehlte Bußgeldpraxis: Warum „Tagessätze“ zur Bemessung von DSGVO-Bußgeldern untauglich sind
17.12.2019 – 17:46
BMJV auf Irrwegen: Verschärftes NetzDG soll den gesellschaftlichen Mainstream gegen Minderheiten schützen
15.12.2019 – 23:46
Das NetzDG soll verschärft werden. Durch neue Strafgesetze, durch Meldepflichten der Plattformbetreiber gegenüber dem BKA und durch Auskunftspflichten der Provider – bis hin zur Preisgabe von Passwörtern der Nutzer. Der FAZ-Journalist Hendrik Wieduwilt hat den Gesetzesentwurf des BMJV veröffentlicht (BMJV, Ref-E für Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, Bearbeitungsstand: 12.12.2019). Und wenn man […]
ePrivacy-VO-Reset: Kommt jetzt eine bessere Tracking-Regelung?
12.12.2019 – 11:06
Auch die finnische Präsidentschaft hat es nicht geschafft, im EU-Rat eine gemeinsame Position zur ePrivacy-VO zu finden, die Voraussetzung gewesen wäre, um in Trilog-Verhandlungen mit EU-Parlament und EU-Kommission eintreten zu können. Zu groß waren die Meinungsverschiedenheiten der EU-Staaten, gerade auch beim Thema Cookies und Tracking. Wie es weitergehen könnte, deutete der neue EU-Kommissar für Binnenmarkt […]
Right to forget: Federal Constitutional Court strengthens freedom of communication in Germany and contradicts CJEU
28.11.2019 – 16:56
Yesterday, the Federal Constitutional Court (BVerfG) published two decisions on the „Right to Forget“ (BVerfG of 6 November 2019 – case 1 BvR 16/13, Right to Forget I, and case 1 BvR 276/17 – Right to Forget II). These decisions are remarkable in many respects, not the least because the standards of the BVerfG for a delisting claim […]
Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt das Medienprivileg, Art. 5 GG wird zum eigenständigen Erlaubnistatbestand
28.11.2019 – 13:30
Das BVerfG hat gestern zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ veröffentlicht (BVerfG v. 6.11.2019 – Az. 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, und Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Entscheidungen sind in vielfacher Hinsicht bemerkenswert (zur Stärkung der Kommunikationsfreiheit Härting, „Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt die Kommunikationsfreiheit und widerspricht dem […]
Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt die Kommunikationsfreiheit und widerspricht dem EuGH
27.11.2019 – 19:03
Das BVerfG hat heute zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ veröffentlicht (BVerfG v. 6.11.2019 – Az. 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, und Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Entscheidungen sind in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Nicht zuletzt weil sich die Maßstäbe des BVerfG für einen Löschanspruch gegen Google deutlich von […]
Auskunftsersuchen der Datenschutzbeh̦rden Рrechtsstaatlich selten einwandfrei
17.11.2019 – 15:29
Datenschutzbehörden stellen gerne Fragen. Bisweilen suchen sie sich Unternehmen einer bestimmten Branche aus und übersenden Fragebögen. Fragen der Behörde an das Unternehmen sind auch die übliche Reaktion, wenn sich ein Bürger bei der Datenschutzbehörde über ein Unternehmen beschwert. Muss ein Unternehmen Fragen der Datenschutzbehörde beantworten? Nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO und § […]
Datenschutz-Compliance: Ab wann beginnt die persönliche Haftung von Vorständen bei Bußgeldern?
15.11.2019 – 00:34
14,5 Millionen Euro – das Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen SE markiert eine Zeitenwende. Vorbei sind die Zeiten, als Bußgelder im niedrigen Bereich lagen und schon fünfstellige Bußgelder ungewohnt hoch erschienen, also die Zeiten, in denen Datenschutz-Bußgelder quasi als operatives Risiko aus der Portokasse bezahlt werden konnten, ohne dass dies in der Bilanz und […]
On thin ice: Berlin DPA fines Deutsche Wohnen 14.5 million EUR
6.11.2019 – 07:57
In the race for higher fines, Maja Smoltczyk, head of the Berlin data protection authority (DPA), has ventured far ahead. Deutsche Wohnen, a listed real estate company with a portfolio of more than 168.000 units, is to pay 14.5 million EUR. Anyone celebrating the „courage“ of Berlin’s data protectors could be too happy too soon. […]
Dünnes Eis: Berliner Datenschützer verhängen Millionenbußgeld
5.11.2019 – 22:44
Im Wettbewerb um hohe Bußgelder hat sich die Berliner Datenschutzbehörde (BlnBDI) weit vorgewagt. 14,5 Millionen EUR soll Deutsche Wohnen bezahlen. Wer jetzt den „Mut“ der Berliner Datenschützer feiert, könnte sich zu früh freuen. Der Bußgeldbescheid dürfte auf dünnem Eis stehen. Dilemma zwischen DSGVO und gesetzlicher Archivierung Ausweislich der Pressemitteilung der Berliner Behörde (BlnBDI, „Berliner Datenschutzbeauftragte […]
