Unsere Verfassung verpflichtet den Staat dazu, zahlreiche sehr restriktive Anforderungen zu erfüllen, wenn er personenbezogene Daten seiner Bürger verarbeiten will. Diese Restriktionen bestehen zum Schutz der Grundrechte des Bürgers. In diesem Blogbeitrag wird  gezeigt, dass der datenverarbeitende Bürger aufgrund der DSGVO vergleichbare Anforderungen erfüllen muss wie der datenverarbeitende Staat. Die DSGVO verkehrt den Schutz des […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Datenschutz, das zügellose Recht – Teil II: Der Datenpaternalismus
21.5.2019 – 06:31
Die DSGVO erhebt den Anspruch, alle Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zu schützen. Ein solch umfassender Regulierungsanspruch stimmt misstrauisch. In dieser Blogserie wird untersucht, inwieweit der Anspruch dieses Rechtsregimes nicht in sein Gegenteil umschlägt. In Teil I wurde gezeigt, dass die DSGVO den Bürger durch chilling effects bei der Inanspruchnahme seiner Grundrechte beeinträchtigt. Nachfolgend wird näher untersucht, ob […]
Datenschutz, das zügellose Recht – Teil I: Die umgekehrten chilling effects
20.5.2019 – 06:33
Wenn ein Rechtsregime einen derart totalen Regulierungsanspruch erhebt wie die DSGVO, dann wird es für die Freiheiten, die es zu schützen vorgibt, gefährlich. In Teil I dieser Blogserie werden zunächst die Abschreckungswirkung (= chilling effects) der DSGVO und ihre Ursachen näher untersucht. Ausgerechnet die Freiheiten, zu deren Gewährleistung das Datenschutzrecht einst „erfunden“ wurde, werden nun […]
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Referentenentwurf von März 2019
11.4.2019 – 09:30
Die Bundesregierung überarbeitet zurzeit das IT-Sicherheitsgesetz von 2015. Ein nun bekannt gewordener Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) v. 27.3.2019 (RefE) zeigt, in welchen Richtungen Änderungen zu erwarten sind: (1) Der Kreis der betroffenen Unternehmen wie auch die ihnen auferlegten Pflichtenwerden erweitert; (2) das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält weitreichende […]
Mit der DSGVO zum „Golden Handshake“ – von der Sprengkraft des „Rechts auf Kopie“
29.3.2019 – 15:47
Zu Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO wird im Aprilheft der CR ein Beitrag von mir erscheinen (Härting, CR 2019, 219 – 225). Ein jüngst bekannt gewordenes arbeitsgerichtliches Urteil gibt Anlass zu einer „Sneak Preview“ Das LAG Baden-Württemberg hat den Automobilkonzern Daimler verurteilt, einem langjährigen Mitarbeiter „eine Kopie seiner personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand […]
Schutzgut des Datenschutzrechts – Eine Replik auf Veil, Schutzgutmisere – Teil II
29.3.2019 – 11:00
Im ersten Teil meiner Replik auf die Beitragsserie von Winfried Veil hier im CRonline Blog hat sich gezeigt, dass eine „Pluralität der Schutzgüter“ den Schutzgedanken nicht etwa verwässert, sondern diese in einem deduktiven Verhältnis zueinander stehen und sich in einer obersten Schutzgutkategorie, den Rechten und Freiheiten, versammeln. Aber droht das Datenschutzrecht damit zu einem „unerfüllbaren […]
IT-Sicherheit im Energiesektor
26.3.2019 – 11:03
Ko-Autor: Dr. Markus Böhme LL.M Rechtsanwalt im Bereich Energierecht im Düsseldorfer Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing Voigt, IT-Sicherheitsrecht, 2018, 287 Seiten, 79,80 Euro Pflichten und Haftung im Unternehmen. Der Praxisleitfaden liefert praxisorientierte Hinweise zur Einhaltung der anwendbaren IT-Sicherheitspflichten und zu den Haftungsrisiken bei Sicherheitsdefiziten. Hier im Blog werden einige zentrale Auszüge veröffentlicht. Eine verlässliche […]
Schutzgut des Datenschutzrechts – Eine Replik auf Veil, Schutzgutmisere – Teil I
22.3.2019 – 11:34
„Denn sie wissen nicht, was sie tun“ – unter diese Ãœberschrift könnte man die Beitragsserie von Winfried Veil fassen, die sich hier im CRonline Blog mit der Frage befasst, warum bei einem Gesetz, das scheinbar in alle Bereiche des Lebens hineinwirkt, nicht klar ist, was es eigentlich schützen soll. Die Rede ist von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und […]
Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts – Teil II
18.3.2019 – 07:19
Welches Schutzgut liegt dem Datenschutzrecht zugrunde? In „Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts – Teil I“ wurde gezeigt, dass dies völlig unklar ist. Der Datenschutz droht deshalb, zum Selbstzweck zu werden. Und das Datenschutzrecht droht, zu einem unerfüllbaren Vollkaskorecht zu werden. In diesem und den nachfolgenden Beiträgen zur Schutzgutmisere des Datenschutzrechts soll der Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) näher […]
