Fahrräder von Mobike sammeln als trojanische Pferde Daten für das Ãœberwachungsprogramm des chinesischen Staats, mussten schockierte Nutzer in der vergangenen Woche auf Twitter lesen. „China’s Surveillance & Social Credit systeme alive & kicking in Berlin“ überschrieb Alexander Hanff seinen Beitrag, der zu lebhaften Diskussion um den Schutz der Privatsphäre beim Bikesharing-Anbieter Mobike geführt hat. So […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Verhasst, gefürchtet, geleugnet, ignoriert …
7.12.2018 – 13:42
… der risikobasierte Ansatz in der DSGVO. Der risikobasierte Ansatz ist eine der wenigen großen Neuerungen, die die Datenschutz-Grundverordnung dem Datenschutzrecht beschert hat. Umso erstaunlicher ist das beredte Schweigen der meisten Fachleute zu diesem Thema. Nun meint der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz Brink in einer aktuellen Twitterdiskussion sogar, der risikobasierte Ansatz sei ein gescheitertes Gegenkonzept zu Art. 6 […]
Wird der EuGH in der Rechtssache C-40/17 tatsächlich über die „Sperrwirkung“ der DSGVO gegenüber Rechtsbehelfen aus dem UWG entscheiden?
5.12.2018 – 12:33
Der geschätzte Kollege Haerting vermutet, ausweislich des von ihm geschriebenen und an dieser Stelle am 18.10.2018 erschienen Artikels, dass eben dies der Fall sein wird. Neben dem Kollegen Haerting warten auch die Kollegen Loeffel Abrar auf die für den 19.12.2018 angekündigten Schlussanträge des Generalanwalts sowie die entsprechend folgende Entscheidung des EuGH und hoffen auf ein […]
Die Wunschzettel am Weihnachtsbaum der Stadt Roth
24.11.2018 – 09:28
Der Wahnsinn hat Methode. Nach #Klingelschildgate („Dingdong, Datenschutz“) nun #Wunschzettelgate. Auch der Weihnachtsmann muss sich jetzt dem allumfassenden Geltungsanspruch des Datenschutzrechts beugen. I. Sachverhalt An den Weihnachtsbaum auf dem Weihnachtsmarkt der Stadt Roth konnten Kinder traditionell Wunschzettel hängen. Wenn sie dort ihren Namen und ihre Adresse hinterließen, erfüllten entweder die Stadt oder Sponsoren die […]
Post von der Datenschutzbeh̦rde РRisiken des Wohlverhaltens
8.11.2018 – 15:38
Was ist zu beachten, wenn eine Datenschutzbehörde Auskünfte verlangt? Wer von einer Datenschutzbehörde zu Auskünften aufgefordert wird, sollte diese Auskünfte nicht übereilt erteilen. Denn die Auskünfte sind vielfach der Auftakt Zeit raubender Korrespondenz. Schlimmstenfalls können sie zu empfindlichen Bußgeldern führen, bei denen die Auskünfte wie ein Geständnis wirken. Wer als Berater in einer solchen Situation […]
Datensicherheit in den USA – Kalifornien setzt neue Maßstäbe
25.10.2018 – 08:19
Nachdem der Bundesstaat Kalifornien bereits Mitte des Jahres Schlagzeilen mit dem neuen California Consumer Privacy Act gemacht hat, der erstmals in den USA für Bereiche des Verbraucherschutzes ein allgemeines Datenschutzrecht mit Anklängen an die DSGVO einführt (ausführlich hierzu Lejeune CR 2018, 569 ff. und Determann, CRi 2018, 117 ff.), geht es jetzt weiter. Pflicht zu Sicherheitsmaßnahmen […]
Weshalb der EuGH die „Abmahnfähigkeit“ von DSGVO-Verstößen schon bald klären dürfte
18.10.2018 – 22:56
Gibt es ein Abmahnrisiko, wenn eine Datenschutzerklärung fehlt, fehlerhaft oder unvollständig ist? Dies war bereits nach altem Recht streitig. Die DSGVO klärt diesen Streit nicht. Vielleicht aber der EuGH, dem diese Frage bereits Anfang 2017 zur Klärung vorgelegt wurde. Wertung nach altem Recht Nach altem Recht war die Verpflichtung zu Datenschutzinformationen in § 13 TMG […]
Klingelschilder, Papierakten, Teilnehmerlisten: Wann gilt die DSGVO?
16.10.2018 – 18:25
Sind eigentlich Klingelschilder an einem Hauseingang personenbezogene Daten, auf die die DSGVO Anwendung findet (vgl. „Keine Namen auf Klingelschilder dank DSGVO“, Deutschlandfunk Nova v. 15.10.2018)? Muss ich die DSGVO beachten, wenn ich als Gastronom meine Mitarbeiter dazu anhalte, ein Namensschild zu tragen? Gilt die DSGVO auch für Papierakten? Auf all diese Fragen findet man in […]
IT-Sicherheit im Versicherungsbereich
17.9.2018 – 09:05
Ko-Autorin: Dr. Gunbritt Kammerer-Galahn Fachanwältin für Versicherungsrecht und Partnerin sowie Leiterin der Versicherungsrechtspraxis der Sozietät Taylor Wessing PartG mbB in Düsseldorf Ko-Autor: Dr. Ingo Weckmann, LL.M. Rechtsanwalt und Associate der Versicherungsrechtspraxis der Sozietät Taylor Wessing PartG mbB in Düsseldorf Pflichten und Haftung im Unternehmen (mit DSGVO & NIS-RL-UmsetzungsG). Der Praxisleitfaden liefert praxisorientierte Hinweise zur Einhaltung […]
Warum gibt es zur DSGVO so viel „Fake News“?
10.9.2018 – 11:52
Dies ist ein Ausschnitt aus einem Vortrag, den ich am vergangenen Freitag beim 26. Deutschen Verwaltertag des DDIV e.V. halten durfte (https://ddiv.de/hp70447/26-Deutscher-Verwaltertag.htm). Wenn man Immobilienverwalter auf die DSGVO anspricht, hört man oft nur ein tiefes Seufzen. Und zahlreiche Gerüchte, die mir zu Ohren gekommen sind: „Als Verwalter muss man den Mieter fragen, bevor man einem […]
