Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem lange währenden Rechtsstreit zwischen dem schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und der Bundesrepublik Deutschland heute ein neues Kapitel hinzugefügt. Breyer begehrte erstmal 2007, dass seine IP-Adresse als Besucher einer Website des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) nicht vom Servierbetreiber gespeichert werden dürfe – mit Erfolg: das Amtsgericht Berlin-Mitte gab dem BMJ […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Kopplungsverbot – der Einwilligungskiller nach der DSGVO
11.10.2016 – 23:21
Wenn die DSGVO im Mai 2018 in Kraft tritt, wird man sich umgewöhnen müssen. Die Einwilligung wird nicht mehr der „Königsweg“ sein, um eine Datenverarbeitung rechtssicher auszugestalten. Denn der Weg zu einer rechtssicheren Einwilligung wird durch die DSGVO zu einem Hindernislauf. Die Norm Eines der größten Hindernisse ist das Kopplungsverbot, das in Art. 7 Abs. […]
Optimierte Entwicklung des RefE für ein ABDSG und leakendes Schweigen
28.9.2016 – 13:11
Vor knapp zwei Wochen hat Prof. Hoeren dafür plädiert, keine voreilige Diskussion zu dem geleakten Entwurf des ABDSG (hierzu Netzpolitik mit weiterführenden Links) vom Zaun zu brechen: „Warum muß bei jedem Vor-Vor-Vorentwurf eins Gesetzes sofort seitens der Community ‚herumgepupst‘ werden? Wie gesagt, verdienen die BMI-MitarbeiterInnen höchsten Respekt für ihre Arbeit und ihre Nöte mit dem schwierigen […]
Richtlinie Digital Goods: Wenn Wutbürger schäumen
16.9.2016 – 06:02
Das FAZ-Feuilleton ist schon seit langem die Lieblingsspielwiese der analogen Wutbürger. In düsteren Farben wird die Digitalisierung verdammt. Man befürchtet Kultur- und Sittenverfall, die Weltherrschaft des Silicon Valley, gibt sich antikapitalistisch und tief besorgt: „Wer ein Mobiltelefon besitzt, werfe es weg.“ („Wehrt euch!“, faz.net v. 28.2.2014) Der Satz stammt von Hans Magnus Enzensberger, der im […]
Klarer Sieg der Abmahnindustrie: EuGH verlangt Urheberschutz durch Password und Ausweispflicht
15.9.2016 – 13:46
Nicht nur im Hause Sony dürften die Korken knallen. Der EuGH stärkt durch sein heutiges Urteil in Sachen Mc Fadden ./. Sony die Abmahnindustrie. Zugleich schafft das Urteil neue Unsicherheit für die Betreiber von öffentlichen WLANs (EuGH v. 15.9.2016 – C-484/14, in der nächsten CR): Keine Haftung auf Schadensersatz Feinsinnig unterscheidet der EuGH zwischen Schadensersatzansprüchen […]
Regulating the digital economy in Europe: Why the industry needs to be more outspoken.
14.9.2016 – 15:42
At dmexco in Cologne today, I took part in a policy panel on „Big Data Advertising – EU in a clash between regulations and innovations“. Here are my thoughts on what the digital industry should bear in mind when discussing regulation in Europe: 1. Rethink „yes but“ Strategy. The digital industry needs to be more […]
„Playboy“-Urteil: Die Kommunikationsfreiheit ist beim EuGH in schlechten Händen
8.9.2016 – 13:24
Der EuGH ist kein Freund der Presse- und Kommunikationsfreiheit. Dies zeigte sich vor zwei Jahren im Fall von „Google Spain„. Und das heutige Urteil zu „GS Media“ ist ein weiterer Beleg, dass die Kommunikationsfreiheit beim EuGH nicht in guten Händen ist (EuGH vom 8.9.2016, Az.C‑160/15, bald in CR). Typisches Hyperlink-Szenario In dem Urteil geht es um […]
Pokémon Go und das „digitale Hausrecht“
29.8.2016 – 12:05
Auf einmal jagten Millionen Menschen mit ihrem Smartphone virtuelle Comic-Figuren: Pokémon Go hat zahlreiche Spieler auf die Straße gebracht und war in den Medien auch sicherlich eines der Sommerloch-Themen des Jahres. Während sich Spieler und Entwickler freuten, stellten sich betroffene Grundstückseigentümer vor allem folgende Frage: Kann man sich gegen virtuelle, real nicht-existente Monster im eigenen […]
NIS-Richtlinie verabschiedet: schwierige Umsetzung für digitale Dienste
15.7.2016 – 06:06
Das Europäische Parlament hat am 6. Juli 2016 die Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union verabschiedet, kurz NIS-Richtlinie. Damit hat das EU-Parlament den im Ergebnis des Trilogs gefundenen Standpunkt des Rates akzeptiert und das Gesetzgebunsverfahren abgeschlossen. Die NIS-Richtlinie enthält Vorgaben für die EU-Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung […]
