Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute Vorschläge für eine umfassende Geheimdienstreform veröffentlicht. Der DAV fordert insbesondere, dass ein „Anwalt der Betroffenen“ in jedes Verfahren einzubeziehen ist, in dem es um anlasslose Ãœberwachungsmaßnahmen geht. Die Genehmigung von Ãœberwachungsmaßnahmen darf nicht – wie jetzt – einem geheimen Zwiegespräch zwischen den Geheimdiensten und der G10-Kommission überlassen bleiben. Der […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Nach der Safe Harbor-Entscheidung: Ist der Transfer personenbezogener Daten in die USA erledigt?
14.10.2015 – 09:37
Der EuGH hat im Urteil v. 6.10.2015 den Datentransfer in die USA auf der Grundlage der „Safe Harbor Prinzipien“ für unzulässig erklärt („Safe-Harbor“ gewährleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau). Es stellt sich die Frage, ob damit der Datentransfer in die USA insgesamt erledigt ist, denn die wesentlichen Feststellungen des EuGH, insb. das Argument, dass sich die US-amerikanischen […]
Der Countdown endet: Safe Harbor-Entscheidung der Kommission unwirksam (Autoren: Flemming Moos und Jens Schefzig)
6.10.2015 – 17:06
Die Medien und viele Blogger haben es schon längst verbreitet: Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung für unwirksam erklärt. Im Anschluss an den Countdown (Teil 1: Argumentation des GA; Teil 2 Kritik am Ansatz des GA und Teil 3: potentielle Auswirkungen) stellen wir in diesem Beitrag in aller Kürze die Kernpunkte der nunmehr verkündeten Entscheidung […]
Safe Harbor: Geburtsstunde eines europäischen Verfassungsgerichts?
6.10.2015 – 11:41
Die Safe Harbor-Entscheidung des EuGH ist ein Paukenschlag (Volltext EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – C-362/14, CR 10/2015), der noch lange nachklingen wird (siehe CRonline News). Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich der EuGH selbst die Befugnis einräumt, letztverbindlich darüber zu entscheiden, ob ein europäischer Rechtsakt mit der Grundrechtecharta (GRCh) vereinbar ist. Und man mag von der Entscheidung […]
EuGH: Countdown für Safe Harbor – Teil 3/3: Auswirkungen eines potenziellen Urteils
5.10.2015 – 12:02
Unsere Countdown-Serie (Autoren: Flemming Moos und Jens Schefzig) Noch vor Urteilsverkündung stellen wir in einer Serie von drei Blogbeiträgen die Schlussanträge des Generalanwalts ausführlich dar und untersuchen deren juristische Implikationen: In Teil 1 haben wir die Argumentation des Generalanwalts im Detail vorgestellt. Auf dieser Grundlage haben wir uns in Teil 2 kritisch damit auseinandergesetzt, welchen Sachverhalt der Generalanwalt […]
EuGH: Countdown für Safe Harbor – Teil 2/3: Anmerkungen zur Argumentation des Generalanwalts
2.10.2015 – 10:31
Unsere Countdown-Serie (Autoren: Flemming Moos und Jens Schefzig) Noch vor Urteilsverkündung stellen wir in einer Serie von drei Blogbeiträgen die Schlussanträge des Generalanwalts ausführlich dar und untersuchen deren juristische Implikationen: In Teil 1 stellen wir die Argumentation des Generalanwalts im Detail vor. Auf dieser Grundlage setzen wir uns in Teil 2 kritisch damit auseinander, welchen Sachverhalt der […]
EuGH: Countdown für Safe Harbor in Verfahren C-362/14 – Teil 1: Argumentation des Generalanwalts
1.10.2015 – 16:08
Der EuGH wird am kommenden Dienstag, dem 6.10.2015, sein Urteil im Verfahren C-362/14 (Maximilian Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde) verkünden – nur zwei Wochen nachdem Generalanwalt Yves Bot mit erheblichem Aufsehen seine Schlussanträge vorgelegt hat (siehe dazu unsere CRonline News und Bergt im CRonline Blog). Die Sache hat augenscheinlich auch für den EuGH eine exorbitante Bedeutung, die […]
Paukenschlag: Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig
23.9.2015 – 13:19
Die Kritik an den Safe-Harbor-Grundsätzen für Datenübermittlungen in die USA ist umfangreich – und hat im Generalanwalt beim EuGH einen neuen, womöglich entscheidenden Fürsprecher erhalten. Denn in seinen heutigen Schlussanträgen im Verfahren des Facebook-Kritikers Maximilian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Rs. C-362/14) gesteht der Generalanwalt nicht nur den nationalen Aufsichtsbehörden das Recht zu, Entscheidungen der […]
Vorratsdatenspeicherung: „Gefühlt erforderlich“ reicht auch der Europäischen Kommission nicht aus
15.9.2015 – 11:13
Netzpolitik.org hat jetzt die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz veröffentlicht, das die Bundesregierung verabschieden möchte („Wir veröffentlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung: Noch viele weitere Mängel“, netzpolitik.org v. 15.9.2015). Die Stellungnahme beschränkt sich nicht auf den Gesichtspunkt der Dienstleistungsfreiheit. Vielmehr wird deutlich, dass die EU-Kommission gravierende Zweifel hat, ob die Bundesregierung die strengen verfassungsrechtlichen […]
