Die Bundesregierung hat ihren abgestimmten Referentenentwurf zur Haftung bei Internet-Zugängen per WLAN vorgestellt. Und sie hat nichts aus der massiven Kritik an der ersten Fassung gelernt (siehe etwa Mantz, Stadler und Blog-Beitrag vom 1.3.2015). Der Entwurf lässt zwar eine kleine Hintertür für die bisherige differenzierte Rechtsprechung – schafft aber noch mehr Rechtsunsicherheit als der kürzlich […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Softwareerstellung ist Werkvertrag
9.3.2015 – 11:50
Ein – eigentlich gar nicht mehr so neues – Urteil des OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.3.2014 – I-22 U 1334/13, CR 2015, 158 ff., ist in einem Punkt für die Praxis wichtig: Das Urteil ist zwar über weite Strecken sehr einzelfallbezogen und daher mühselig zu lesen. Eine Aussage ist aber bemerkenswert: Die Erstellung von Software folgt […]
Warum auch die NSA mal lernen sollte, einen WWW-Server zu konfigurieren. (Und warum Facebook gefährlich ist.)
4.3.2015 – 20:54
Ich weiß, ich nerve mit meinen Forderungen nach IT-Sicherheit. Aber heute muss sich die NSA sagen lassen: Hättet ihr mal auf mich gehört. Dann wäre euch diese Peinlichkeit hier erspart geblieben. Das Ãœble: Weil auch Facebook und viele andere Unternehmen das Thema sichere Verschlüsselung eher sorglos angehen, waren (unter vielen anderen) auch solche WWW-Seiten von […]
Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs
1.3.2015 – 18:47
Freie WLANs könnten bald ihr Ende finden: Nach dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes dürfen WLANs künftig nicht mehr jedem Interessierten freien Zugang zum Internet gewähren. Nichtkommerzielle Anbieter sollen möglicherweise gar verpflichtet werden, die Namen ihrer Nutzer zu protokollieren, wenn sie nicht als Störer haften wollen. Der lange erwartete Gesetzentwurf kommt just in dem Moment, […]
Final Report by Advisory Council to Google on „Right to be Forgotten“: Valuable Criteria, Unbalanced & for a Flawed Legal System
6.2.2015 – 17:25
Last night, on 5 February 2015, Google has published the report of the findings by its Advisory Council on the Right to be Forgotten. The members of the Advisory Council are Luciano Floridi (University of Oxford), Sylvie Kauffman (Le Monde), Lidia Kolucka-Zuk (Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe), Frank La Rue (UN), […]
Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Suchmaschinen-Autocomplete: Technisches Update
21.1.2015 – 15:43
Die aktuell verwendeten technischen Maßnahmen zum Schutz von Personen vor ungewünschten „Autocomplete“-Begriffen setzen diesen Schutz leider immer noch unbefriedigend um. Der BGH hatte bereits 2013 klargestellt, dass diese automatische Verknüpfung eines Namens mit statistisch ermittelten, häufigen Suchwortergänzungen anderer Nutzer Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen kann. Seinerzeit ging es um die Suchwortergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“, die bei […]
LG Berlin: Apple Hardwaregarantie weitgehend AGB-widrig
16.1.2015 – 19:10
Das LG Berlin beschäftigt sich in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 28.11.2014 – 15 O 601/12) mit Garantiebedingungen von Apple. Die Entscheidung ist interessant, weil sie mit Apple einen großen amerikanischen Anbieter betrifft. Inhaltlich bewegt sie sich aber auf eher ausgetretenen Pfaden. Das LG Berlin macht sich mit den Begründungen auch weitgehend wenig Mühe: […]
Warnung vor Privacy Captcha fürs Impressum überzogen
19.12.2014 – 14:37
Der Rat von Matthias Bergt, Privacy Captchas im geschäftlichen Verkehr wegen der Gefahr von Abmahnungen zu unterlassen (Bergt, „Privacy Captcha fürs Impressum – keine gute Idee“, CRonline Blog v. 27.10.2014), ist deutlich überzogen. Sinn und Zweck der Impressumspflicht ist es, im Falle von Rechtsverletzungen den Verantwortlichen schnell und leicht identifizieren und „an den Kanthaken“ bekommen […]
Update: Verkehrsminister streicht Vorratsdatenspeicherung aus PKW-Maut-Gesetz
12.12.2014 – 16:55
Die PKW-Maut soll nun doch ohne eine Vorratsdatenspeicherung auskommen: Der aktuelle Gesetzentwurf für das „Infrastrukturabgabengesetz“ vom 8.12.2014 – Fassung zur Stellungnahme für Verbände und Bundesländer – sieht vor, dass Fotos und Daten gelöscht werden, sobald festgestellt wurde, dass die Maut bezahlt ist. Der ursprüngliche Entwurf hatte – entgegen den öffentlichen Beteuerungen des Ministers – vorgesehen, […]
