Viviane Reding thinks that the existing rules for “automated decision making” should be extended to profiling in general. Are her arguments convincing? Do we need the same rules for targeted marketing as for credit scoring? Does the EU need to protect consumers from cancer drug ads in the same way as it protects us from […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Daten: Warum zu viel über die Sammlung und zu wenig über die Nutzung gesprochen wird
28.2.2014 – 17:37
Im Märzheft des Wirtschaftsmagazins „brand eins“ ist ein sehr lesenswerter Artikel erschienen mit dem Titel „Das große Unbehagen“ (brand eins online, Ausgabe 03/2014 – Schwerpunkt Beobachten). Es geht um die Snowden-Enthüllungen und die weit verbreitete Furcht vor staatlicher Überwachung. Hans Peter Bull kommt zu Wort. Bull war der erste Bundesbeauftragte für Datenschutz von 1978 bis 1983. […]
WhatsApp Weichert?
21.2.2014 – 01:46
Der 20.2.2014 war für Schleswig-Holstein ein ganz besonderer Tag: Seit gestern ist nämlich die Kieler Datenschutzbehörde für den Messengerdienst WhatsApp zuständig. Dies allerdings nur so lange, wie es im äußersten deutschen Norden noch WhatsApp-Nutzer gibt. Geht es nach dem Kieler Behördernchef Thilo Weichert wird dies nicht mehr allzu lange der Fall sein: Kaum war der […]
Datenschutz mit den Waffen des Verbraucherrechts: Was von Klagerechten der Verbraucherverbände zu halten ist.
11.2.2014 – 19:32
Bundesjustizminister Heiko Maas hat anlässlich des heutigen „Safer Internet Day“ angekündigt, das Unterlassungsklagengesetz (UKlG) zu ändern und den Verbraucherschutzverbänden ein Klagerecht gegen Datenschutzverstöße einzuräumen („Mailen, Surfen, Chatten – Wie ist die Privatsphäre zu retten?“, Pressemitteilung des BMJ v. 11.2.2014). Ein solches Klagerecht gibt es derzeit nur bei AGB-Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Bezug. Zusammenwachsende Anliegen und Instrumentarien […]
Smart-TV: Mein Fernseher weiß, wo ich letzten Sommer im Urlaub war
11.2.2014 – 12:09
Aktuell werden „mitteilungsfreudige“ Home-Entertainment-Systeme („Spion im Wohnzimmer: c’t entdeckt Sicherheitslücken in zahlreichen Smart-TVs“, Heise Online v. 27.1.2014), die beispielsweise das Fernsehverhalten des Nutzers minutengenau an Server des Herstellers senden, kritisch diskutiert (Hausen, „Fehlender Datenschutz bei Smart TVs – Smart TV-Funktionen erlauben Sendeanstalten die heimliche Erfassung und Auswertung des Nutzungsverhaltens von TV-Zuschauern“, CRonline Blog v. 3.6.2013). […]
Wer an Daten spart, spart an Kommunikation, Fortschritt und Wachstum
28.1.2014 – 13:48
Daten und Informationen sind beides: Quelle von Gefahren für Persönlichkeitsrechte und Rohstoff von Kommunikation, Innovation und Wissen. Eine freie, offene Gesellschaft sollte Kommunikation und Wissen fördern. „Datensparsamkeit“ ist schon aus diesem Grund einäugig und wirklichkeitsfern. Stell‘ Dir vor es gibt Daten und keiner spart damit. Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages wird im Netz heftig und […]
Was man aus Redtube für den Datenschutz und die Vorratsdatenspeicherung lernen kann
23.1.2014 – 22:47
Der Fall Redtube hat viele Facetten. Er zeigt, dass die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung verengt geführt wird. Es wird zu viel über die Speicherung und Löschung von Daten diskutiert und zu wenig über die Nutzung der Daten. Auskunftsbeschlüsse des LG Köln Am Anfang von Redtube standen ca. 90 Beschlüsse des LG Köln. Jeder der Beschlüsse […]
BGH, Bearshare und die Schlussfolgerungen, die man aus einer Pressemitteilung nicht ziehen sollte
9.1.2014 – 15:52
Kaum war die Pressemitteilung des BGH zu Bearshare (Urteil v. 8.1.2014 – I ZR 169/12; Vorinstanzen: LG Köln, Urteil v. 24.11.2010 – 28 O 202/10, juris; OLG Köln, Urteil v. 22.7.2011 – 6 U 208/10, juris; BVerfG, Beschluss v. 21.3.2012 – 1 BvR 2365/11, CR 2012, 324 = ITRB 2012, (Rössel); OLG Köln, Urteil v. 17.8.2012 – 6 U 208/10, juris) […]
Der BGH, das TMG und die Unterlassungsansprüche – Teil 2
16.12.2013 – 03:10
Mit dem Urteil „Kinderhochstühle im Internet II“ (BGH, Urt. v. 16.5.2013 – I ZR 216/11, juris) hat der 1. Zivilsenat seiner Rechtsprechung zur Reichweite der Haftungsprivilegierungen in den §§ 8 ff. TMG ein weiteres Kapitel hinzugefügt (zur unmittelbaren Vorgeschichte siehe Kremer, „KG: Haftungsprivilegierungen im TMG doch auf Unterlassungsansprüche anwendbar“, CRonline Blog v. 14.10.2013; ausführlich zu […]
