Wenn sich 60 europäische Wissenschaftler verschiedener Fachrichtung zu dem EU-Datenschutzpaket äußern, erwartet man Grundlegendes („Datenschutz in Europa“, Positionspapier von führenden europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013). Und die Wissenschaftler äußern sich zu fünf Themen: 1. „Innovation und Wettbewerb sind nicht bedroht“ Wenn Datenverarbeitung in Europa einem (verschärften) Verbotsprinzip unterworfen bleiben soll, ist dies prima facie […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
60 Wissenschaftler äußern sich zur EU-Datenschutzreform – alles andere als wissenschaftlich
8.3.2013 – 02:08
Gute Nachrichten aus Brüssel: Vom Verbotsprinzip zur Risikoorientierung
7.3.2013 – 17:42
Heute und morgen tagen die europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel. Auf der Tagesordnung morgen Vormittag: das EU-Datenschutzpaket (3228th session of the Council of the European Union – JUSTICE and HOME AFFAIRS, Orientation debate on Friday 8 March 2013, Seite 2). Kritik der EU-Mitgliedstaaten Laut Berichten der Financial Times und des Guardian üben mindestens 9 EU-Staaten […]
Antiquarische eBooks, Teil II
5.3.2013 – 16:31
Kurzer Nachtrag zu meinem letzten Post (Stiemerling, „UsedBook: Zum antiquarischen Erwerb von eBooks“, CRonline Blog v. 6.11.2012) in diesem Themenbereich: Der Firma Amazon ist ein Patent zugebilligt worden, das ein technisches Verfahren beschreibt, mit dem Käufer von eBooks diese unter gewissen Einschränkungen weitergeben (verkaufen, verleihen) können: „When the user no longer desires to retain the […]
Das frisch kastrierte Kleinstleistungsschutzrecht
27.2.2013 – 20:15
Nach allen Verlautbarungen der letzten 24 Stunden soll die Kernnorm für das Leistungsschutzrecht der Presseverleger jetzt lauten: „§ 87 f UrhG-E Presseverleger (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste […]
„Lobbyplag“ und die „Datenfänger von Gütersloh“: Flotte Sprüche, keine Ahnung
27.2.2013 – 00:40
Der Journalist und Blogger Richard Gutjahr ist einer der Köpfe hinter der Plattform lobbyplag.de, die zur Zeit für einigen Wirbel sorgt und es sogar bis in die Tagesschau schaffte („Wenn Lobbytexte zum Gesetz werden“, tagesschau.de v. 22.2.2013). Es geht um die Brüsseler Entwürfe zum EU-Datenschutz und um den Vorwurf, dass sich EU-Parlamentarier von amerikanischen „Lobbyisten“ […]
„Rück den Namen heraus“: Was sich aus Cicero und Spickmich.de ableiten lässt
19.2.2013 – 22:36
Ein krasser Fall, über den an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet wurde: Das Portal klinikbewertungen.de lebt davon, dass Patienten dort ihre Erfahrungen mit Ärzten und Krankenhäusern schildern. Eines Tages tauchte eine ehrrührige Aussage über die Mitarbeiterin einer Klinik auf dem Portal auf. Die Mitarbeiterin beschwerte sich, und das Posting wurde gelöscht. Damit jedoch nicht genug: […]
Warum das ULD vor dem VG Schleswig baden gegangen ist
18.2.2013 – 14:27
Der Valentinstag war kein guter Tag für die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht gab einstweiligen Anordnungsanträgen der Facebook Ireland Limited und der amerikanischen Facebook Inc statt (VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.2.2013 – 8 B 60/12 und Beschl. v. 14.2.2013 – 8 B 61/12). Die Anträge richteten sich gegen Bescheide, mit denen das ULD gegen den […]
Warum „Datenminimierung“ kommunikations- und innovationsfeindlich ist
12.2.2013 – 17:49
„The Big Data Explosion“: Eine Infographik zeigt anschaulich das unfassbare Anwachsen der Datenbestände im Netz. So schätzt man beispielsweise, dass sich allein in den Jahren 2011 bis 2016 das Volumen der Internetdaten vervierfachen wird („The Big Data Explosion (Infographic)“, Whatsthebigdata.com v. 4.2.2013). Ansätze in EU-Kommission und EU-Parlament Der Brüsseler Entwurf einer DS-GVO möchte dieser Entwicklung entgegenwirken […]
Lobbyarbeit in eigener Sache: EU-Kommission möchte selbst oberste Hüterin des Datenschutzes werden
11.2.2013 – 22:27
Unter der Ãœberschrift „Die wichtige Bedeutung der Kommission als Auffangstation“ wirbt die EU-Kommission im flotten PR-Jargon für die pyramidenartige Behördenstruktur, die sie in Europa im Zeichen des Datenschutzes errichten möchte („The Proposed General Data Protection Regulation: The Consistency Mechanism Explained“, European Commission, Newsroom of 6.2.2013; vgl. Härting, „Starke Behörden, schwaches Recht – der neue EU-Datenschutzentwurf“, […]
Big Data, Profiling und Datenschutz am Safer Internet Day
5.2.2013 – 17:10
Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz und des Branchenverbandes BITKOM ging es heute in Berlin um Chancen und Risiken von Big Data. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Auswertung von großen Datenbeständen für Zwecke der Lenkung des Straßenverkehrs, der Gesundheitsfürsorge und des intelligenten Energieverbrauchs („Smart Metering“). Unweigerliche Profile Wenn Bewegungsdaten zur Verkehrslenkung ausgewertet […]
