Der Datenschutz ist in der Krise. Delegitimiert durch staatliches Verhalten, der Realität entrückt durch Aufsichtsbehörden, die Gutes wollen und Totalitäres tun. Was vor zwei Jahren noch ein chilling effect war, ist heute zum alleinigen Zweck geworden: Gängelei ohne Nutzen. Es ist Zeit für einen Neuanfang.
Kategorie-Archiv: Allgemein
BMJ stellt Eckpunkte für ein Gesetz gegen Digitale Gewalt vor
13.4.2023 – 21:16
Am 12.04.2023 hat das BMJ Eckpunkte zu dem Vorhaben vorgestellt. Für Herbst 2023 ist dann ein Referentenentwurf geplant. Anlass für eine allererste Einordnung: Zum Hintergrund: Ein Gesetzentwurf zu einem Digitalen Gewaltschutzgesetz (DigGewSchG) war zu erwarten. Denn das Vorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag (S. 14) festgehalten, dort allerdings beschränkt auf die Ermöglichung von Account-Sperren. Letzteres Vorhaben […]
Tutti Frutti guaranteed – Italy bans ChatGPT
2.4.2023 – 20:00
No German data protection official would have dared to do this: The Italian data protection authority (the „Garante“) ordered a ChatGPT ban last Thursday. This was an urgent measure with immediate effect. The ban notice can be read online (https://www.garanteprivacy.it/home/docweb/-/docweb-display/docweb/9870832); the press release is even available in English (https://www.garanteprivacy.it/home/docweb/-/docweb-display/docweb/9870847#english). As far as can be seen, […]
Tutti Frutti garantiert – Italien verbietet ChatGPT
2.4.2023 – 19:58
Dies hätte kein deutscher Datenschützer gewagt: Die italienische Datenschutzbehörde (die „Garante“) hat am vergangenen Donnerstag ein ChatGPT-Verbot verfügt. Dies als Eilmaßnahme mit sofortiger Wirkung. Der Verbotsbescheid lässt sich online nachlesen (https://www.garanteprivacy.it/home/docweb/-/docweb-display/docweb/9870832); die zugehörige Pressemitteilung gibt es sogar in englischer Sprache (https://www.garanteprivacy.it/home/docweb/-/docweb-display/docweb/9870847#english). Soweit ersichtlich, stützt sich das Verbot auf vier höchst unterschiedliche Gründe. Ein „Tutti Frutti“ […]
Data-Act-Entwurf: Was ist Datenkompetenz?
27.3.2023 – 12:08
Vor knapp zwei Wochen haben sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Entwurf zum Data Act geeinigt. Die konsolidierte Version kann hier eingesehen werden. Dieser gemeinsame Entwurf stellt nun die nächste Grundlage für die Trilog-Verhandlungen dar. In der verlinkten Version können auch die Anpassungen im Vergleich zum ersten Entwurf aus dem letzten Jahr nachvollzogen […]
ChatGPT – Das nächste große Ding? Oder ein Sturm im Wasserglas?
14.2.2023 – 10:52
ChatGPT ist in aller Munde. Doch werden Large Generative Artificial Intelligence Models (LGAIMs), wie sie ChatGPT verwendet, das Recht wirklich verändern? Unser Beitrag im Februarheft CR nimmt sich dieser Frage an: „Lonk Nesum“ und „Max Bernstein“ diskutieren unter Moderation von „Richard Bachgrund“, ergänzt durch meine Einordnungen: Bachgrund/Nesum/Bernstein/Burchard, „Das Pro und Contra für Chatbots in Rechtspraxis und […]
Von DALL•E bis DABUS – Mit großen Schritten voran in rechtliche Untiefen
19.1.2023 – 11:26
Zwei Klagen in den USA und ein ebenso bilderbuchhaftes wie notwendiges Erwachen auf rechtlicher Ebene lassen für 2023 erwarten, dass die Entwickler kreativer „KI“-Umgebungen vielleicht den Fuß ein wenig vom Gaspedal nehmen werden. Ob dies noch rechtzeitig geschieht, ist fraglich, denn bekanntlich fliegt der Raser regelmäßig aus der Kurve; im Einzelnen: Von „Künstlicher Intelligenz“ zu […]
Was ist eine Kopie? Antwort des EuGH-Generalanwalts in einem Satz mit 143 Wörtern
20.12.2022 – 15:22
Eine Kopie ist eine Kopie ist eine Kopie. Aber was ist unter einer „Kopie“ im Sinne des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO zu verstehen? Eine neue Entscheidung des BVerwG und die jüngsten Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in einem österreichischen Vorlageverfahren deuten darauf hin, dass das Recht auf Kopie ein scharfes Schwert in der Hand […]
Ist der EU-Kommissionsentwurf für eine Adequacy Decision zum neuen EU-US Data Privacy Framework angemessen?
19.12.2022 – 11:35
Am 13.12.2022 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Angemessenheitsentscheidung gem. Art. 45 DSGVO bezüglich des Datentransfers mit den USA („EU-U.S. Data Privacy Framework“) veröffentlicht. Der Entwurf war erwartet worden, nachdem die EU-Kommission am 25.3.2022 mit den USA eine neue Vereinbarung zum internationalen Datentransfer zwischen der EU und den USA angekündigt hatte („Trans-Atlantic Data Protection Framework“), […]
DSA im Fokus – Diskussion zu neuen Nutzerrechten gegen Moderationsentscheidungen beginnt
12.12.2022 – 13:33
Seit Anfang September ist der Digital Services Act (DSA) final. (Hier auf Deutsch: Gesetz über digitale Dienste). Zur finalen Um-Nummerierung, Behördenzuständigkeiten in Deutschland und vielem mehr inklusive Ãœbersicht aller bisherigen CR-Aufsätze zum DSA, siehe: Holznagel, „Der DSA ist fertig – Neunummerierung, Inkrafttreten, Behördenzuständigkeit und Zukunft des NetzDG & Co.“, CRonline Blog v. 4.11.2022 Ein wichtiger […]
