Ein multidisziplinäres Konsortium, bestehend aus dem IT-Sachverständigen Dr. Oliver Stiemerling und den Juristen Prof. Dr. Christiane Wendehorst (Institut für Zivilrecht an der Universität Wien) und Rechtsanwalt Steffen Weiß (Mitglied der Geschäftsführung der GDD), hat im Auftrag des seinerzeitigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie am 16.12.2021 eine Studie zum Einwilligungsmanagement vorgelegt (zum Gutachten), die nunmehr veröffentlicht […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
TTDSG und DSGVO: Die schwierige Koordination der Datenschutzebenen
15.12.2021 – 13:45
(Weitergehend siehe Grages, Rechtfertigung und Zweckänderung im Spannungsverhältnis von DSGVO und TTDSG, CR 2021, 834) Seit dem 1. Dezember 2021 muss das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) beachtet werden. Es betrifft insbesondere den datenschutzrechtlichen Alltag der internetbasierten Angebote, also Cookies auf Websites und andere Interaktionen mit dem Endgerät des Nutzers. Konstellationen, die jedem Nutzer täglich zigfach begegnen und […]
DGA is Dada
7.12.2021 – 08:28
With the Data Governance Act (DGA) the EU has reached a new level of legislative hubris. It invents obligations with an excessiveness that actually only allows the conclusion that this is a satirical exaggeration. One could also say: Dada meets Kafka. The result is a bureaucratic collection of nonsense for which Aline Blankertz suggests the […]
Data Governance Act IV: Dataismus
7.12.2021 – 08:19
Mit dem Data Governance Act (DGA) erklimmt die EU eine neue Kunststufe gesetzgeberischer Hybris. Der DGA erfindet Pflichten in einer Maßlosigkeit, die eigentlich nur den Schluss zulässt, dass es sich hier um eine satirische Ãœbertreibung handelt. Man könnte auch sagen: Dada trifft Kafka. Heraus kommt eine bürokratische Unsinns-Ansammlung, für die Aline Blankertz den Begriff „Dataismus“ […]
Ochrona danych: sawantyzm czy prawo obywatelskie – wnioski z kryzysu covidowego.
29.10.2021 – 16:07
WykÅ‚ad prof. Niko Härtinga na jesiennej konferencji Stowarzyszenia Niemieckich Inspektorów Ochrony Danych na temat ochrony danych osobowych,  Monachium 27. 10. 2021r. – główne elementy w wolnym przekÅ‚adzie BÄ™dÄ™ mówiÅ‚ o tym, że ochrona danych w 2021 r. ma dwa oblicza. Jedna z twarzy jest raczej mÅ‚oda i niepozorna, ochrona danych jako część zestawu narzÄ™dzi do […]
Data Governance Act III: Datenaltruismus
28.10.2021 – 10:38
Teil III dieser Blogserie beschäftigt sich mit dem Datenaltruismus. Er ist in Kapitel IV des Data Governance Act (DGA) vorgesehen. Die EU-Kommission hofft mit dieser neuen datenrechtlichen Kategorie, Einzelpersonen und Unternehmen zur freiwilligen Datenbereitstellung zum Wohl der Allgemeinheit bewegen zu können. Dass dieses Ziel mit den vorgeschlagenen Mitteln kaum erreicht werden kann, wurde bereits hier ausgeführt: Datenaltruismus: […]
Datenschutz: Inselbegabung oder Bürgerrecht – Lehren aus der Coronakrise
27.10.2021 – 10:05
Vortrag bei der BvD-Herbstkonferenz Datenschutz am 27.10.2021 in München Heute möchte ich sprechen über Datenschutz. Datenschutz in der Pandemie. Welche Lehren können wir aus den letzten zwei Jahren ziehen? Ich werde darüber sprechen, dass der Datenschutz im Jahre 2021 zwei Gesichter hat. Eines der Gesichter ist eher jung und unauffällig, der Datenschutz als Bestandteil des […]
Data Governance Act II: Datenmittler
11.10.2021 – 11:14
In Teil II dieser Blogserie geht es um „Dienste für die gemeinsame Datennutzung“. Diese Kategorie von Datenmittlern erfindet Kapitel III des von der EU-Kommission im November 2020 vorgeschlagenen Data Governance Act (DGA). Diese Datenmittler adressieren mehrere Probleme (vgl. auch Richter, in: ZEuP 2021, 634, 646): Förderungspostulat: Sie sollen den Datenaustausch erleichtern. Marktmachtproblematik: Sie sollen die Entstehung […]
Licht am Ende des Tunnels – es ist der Zug
11.10.2021 – 06:46
Die BRAK kündigt ein Update des beA an. Aber das Problem bleibt: Wenn Anwälte fristwahrende Dokumente elektronisch einreichen, können sie nie sicher sein, dass diese Dokumente auch wirklich bei Gericht eingegangen sind – es sei denn, sie telefonieren hinterher. Der Fehler liegt im System. Was zunächst aussah wie ein hausgemachtes Problem der Anwaltschaft (nämlich der […]
Data Governance Act I: Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors
7.10.2021 – 13:53
Der Data Governance Act ist einer der zahlreichen Rechtsakte, der die europäische Datenwirtschaft voranbringen soll. Die EU-Kommission hat ihn am 25. November 2020 vorgeschlagen. Seitdem wird er im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt. Erklärtes Ziel des Rechtsaktes ist es, die Verfügbarkeit von Daten zur Nutzung zu fördern. Hierfür sieht der Entwurf Regelungen in folgenden […]
