Vortrag bei dem Schweizer Datenschutztag am 1.4.2022 Heute möchte ich über die Zukunft des Datenschutzes sprechen. Meine Thesen: Die Gegenwart des Datenschutzes ist unpolitisch. Der Datenschutz ist ein Scheinriese. Wenn der Datenschutz eine Zukunft haben möchte, muss er wieder politisch werden. These 1: Die Gegenwart des Datenschutzes ist unpolitisch. Es gibt eine ganz frische Entscheidung […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Der Datenschutz ist unpolitisch geworden, die DSGVO ein „Scheinriese“ – BGH v. 22.2.2022, VI ZR 14/21
1.4.2022 – 16:30
Trans-Atlantic Data Privacy Framework trotz U.S. Supreme Court Entscheidung in FBI v. Fazaga?
31.3.2022 – 08:40
Am 25.3.2022 haben Präsident Biden und die Präsidentin der EU Kommission Ursula von der Leyen die grundsätzliche Einigung auf ein neues „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ (TADPF) bekannt gegeben. Durch das TADPF soll neben einer effektiveren Aufsicht über die Geheimdienste ein mehrstufiges Rechtsbehelfssystem einschließlich eines „Independent Data Protection Review Court“ eingerichtet werden, dessen Mitglieder unabhängig sind […]
Ein halber Schritt. Zur Seite.
30.3.2022 – 08:18
Der Bundesgerichtshof hat einer Ärztin, die auf der Bewertungsplattform Jameda unflätig angegangen wurde, einen Löschungsanspruch versagt. Und an dieser Stelle hört das Urteil auf. Warum das falsch ist:
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine eIDAS-Verordnung 2.0 – Stolpersteine auf dem Weg zu einer EU-weiten digitalen Identität
2.2.2022 – 12:20
Der von der Europäischen Kommission am 03.06.2021 angenommene Vorschlag für die Änderung der bestehenden eIDAS-Verordnung befindet sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren in der ersten Lesung im Europäischen Parlament. Leider enthält der Vorschlag einige unglückliche Stolpersteine, die dem Erfolg einer EU-weiten digitalen Identität (noch) im Wege stehen: Verpflichtung zur Einführung einer Europäischen digitalen Brieftasche (sog. EUid-Brieftasche) Anders […]
TTDSG: Forschungsgutachten zum Einwilligungsmanagement (PIMS) veröffentlicht
24.1.2022 – 17:13
Ein multidisziplinäres Konsortium, bestehend aus dem IT-Sachverständigen Dr. Oliver Stiemerling und den Juristen Prof. Dr. Christiane Wendehorst (Institut für Zivilrecht an der Universität Wien) und Rechtsanwalt Steffen Weiß (Mitglied der Geschäftsführung der GDD), hat im Auftrag des seinerzeitigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie am 16.12.2021 eine Studie zum Einwilligungsmanagement vorgelegt (zum Gutachten), die nunmehr veröffentlicht […]
TTDSG und DSGVO: Die schwierige Koordination der Datenschutzebenen
15.12.2021 – 13:45
(Weitergehend siehe Grages, Rechtfertigung und Zweckänderung im Spannungsverhältnis von DSGVO und TTDSG, CR 2021, 834) Seit dem 1. Dezember 2021 muss das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) beachtet werden. Es betrifft insbesondere den datenschutzrechtlichen Alltag der internetbasierten Angebote, also Cookies auf Websites und andere Interaktionen mit dem Endgerät des Nutzers. Konstellationen, die jedem Nutzer täglich zigfach begegnen und […]
DGA is Dada
7.12.2021 – 08:28
With the Data Governance Act (DGA) the EU has reached a new level of legislative hubris. It invents obligations with an excessiveness that actually only allows the conclusion that this is a satirical exaggeration. One could also say: Dada meets Kafka. The result is a bureaucratic collection of nonsense for which Aline Blankertz suggests the […]
Data Governance Act IV: Dataismus
7.12.2021 – 08:19
Mit dem Data Governance Act (DGA) erklimmt die EU eine neue Kunststufe gesetzgeberischer Hybris. Der DGA erfindet Pflichten in einer Maßlosigkeit, die eigentlich nur den Schluss zulässt, dass es sich hier um eine satirische Ãœbertreibung handelt. Man könnte auch sagen: Dada trifft Kafka. Heraus kommt eine bürokratische Unsinns-Ansammlung, für die Aline Blankertz den Begriff „Dataismus“ […]
Ochrona danych: sawantyzm czy prawo obywatelskie – wnioski z kryzysu covidowego.
29.10.2021 – 16:07
WykÅ‚ad prof. Niko Härtinga na jesiennej konferencji Stowarzyszenia Niemieckich Inspektorów Ochrony Danych na temat ochrony danych osobowych,  Monachium 27. 10. 2021r. – główne elementy w wolnym przekÅ‚adzie BÄ™dÄ™ mówiÅ‚ o tym, że ochrona danych w 2021 r. ma dwa oblicza. Jedna z twarzy jest raczej mÅ‚oda i niepozorna, ochrona danych jako część zestawu narzÄ™dzi do […]
Data Governance Act III: Datenaltruismus
28.10.2021 – 10:38
Teil III dieser Blogserie beschäftigt sich mit dem Datenaltruismus. Er ist in Kapitel IV des Data Governance Act (DGA) vorgesehen. Die EU-Kommission hofft mit dieser neuen datenrechtlichen Kategorie, Einzelpersonen und Unternehmen zur freiwilligen Datenbereitstellung zum Wohl der Allgemeinheit bewegen zu können. Dass dieses Ziel mit den vorgeschlagenen Mitteln kaum erreicht werden kann, wurde bereits hier ausgeführt: Datenaltruismus: […]
