Nachdem die BRAK zugeben musste, dass der bisherige Mechanismus des beA für Empfangsbestätigungen fristwahrender Schriftsätze von Beginn an funktionslos war, schwenkt sie jetzt um. Doch auch der angebliche Ersatzmechanismus läuft leer. Wie bereits berichtet, musste die BRAK kürzlich einräumen, dass ihre Handlungsanweisungen für einen sicheren Postausgangs-Workflow mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) von Beginn an falsch waren. Den […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Compliance in den Zeiten der Cholera
4.10.2021 – 12:35
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat über Jahre falsche Angaben zur Rechtssicherheit der Nutzung des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ gemacht. Statt das Problem zu beheben, verzichtet man nun einfach auf ein wesentliches Compliance-Versprechen. Wer sich bislang auf die Angaben verließ, hatte über Jahre hinweg ein unerkanntes Haftungsrisiko. Márquez mag mir verzeihen, aber die Anleihe an seinen berühmten Roman […]
Blogserie: In der datenschutzrechtlichen Todeszone
19.9.2021 – 16:39
Für die EU-Kommission ist die DSGVO der „Goldstandard“, der „Stoff für eine Erfolgsgeschichte“ und der Grund für eine weltweite „Aufwärtskonvergenz“. Gleichzeitig propagiert die EU-Kommission spätestens seit 2014 eine „florierende datengesteuerte Wirtschaft“, eine „europäische Datenwirtschaft“ und einen „europäischen Datenraum“. Feuerwerk der EU-Kommission Hierfür entzündet sie ein regulatorisches Feuerwerk. Sieben Rechtsakte mit Datenbezug stehen im Raum: FFD: […]
Vorschlag für einen Digital Markets Act – Private Enforcement
17.9.2021 – 04:10
Der letztes Jahr veröffentlichte Vorschlag für einen Digital Markets Act enthält Regelungen für einen europäischen Ansatz zur Marktregulierung digitaler Plattformen. Dazu gehört zunächst die Identifikation als relevanter Gatekeeper – in Artt. 5 und 6 DMA-E werden bestimmte Praktiken verboten. Die Verbote und weitere Vorschriften der Verordnung sollen unmittelbar behördlich durchgesetzt werden können. Dazu gehören auch […]
Vorschlag für einen Digital Markets Act – Einwilligung als Maßstab
12.7.2021 – 21:36
Der im Winter veröffentlichte Vorschlag der Kommission für einen Digital Markets Act (DMA-E; ausführlich dazu Dietrich/Vinje, „The European Commission’s Proposal for Digital Markets Act“, CRi 2021, 33) enthält vereinzelte Hinweise auf die datenschutzrechtliche Einwilligung. Zwei Verbotsmerkmale knüpfen daran an, außerdem werden Anordnungen über die Art und Weise des Einwilligungsprozesses gegeben. Ergibt sich dabei ein marktregulatorisches Konzept der […]
The new Standard Contractual Clauses – A deeper dive
21.6.2021 – 11:11
On 7 June 2021, the European Commission finally published the long-awaited new standard data protection clauses or „standard contractual clauses“ (SCCs), which will replace the now obsolete clauses from 2001/2004 and 2010 respectively. The new SCCs do not only implement (some of) the requirements of the CJEU’s Schrems II decision, but also adapt the clauses […]
SCC: Neue Chance für Drittlandtransfers unter der DSGVO
8.6.2021 – 14:44
Die neuen Standardklauseln zur Rechtfertigung von Datenübermittlungen in Drittländer sind verfügbar. Sie sollen nach der Verunsicherung im Nachgang zum Schrems-II-Urteil wieder Struktur in internationale Datentransfers bringen. Die Anwendung der Klauseln ist nicht banal und Rechtssicherheit garantieren sie auch nicht. Aber sie sind ein Schritt nach vorn – auf mittlere Sicht wohl auch der einzige. Im Folgenden […]
Der weiße Schimmel der DSGVO – ein Plädoyer für progressiven Datenschutz
2.6.2021 – 11:46
Es ist grotesk: auf Twitter feiern Politiker wie Saskia Esken den Kampf einer österreichischen Initiative – „None of Your Business“, initiiert von Max Schrems – gegen „super-nervige Cookie-Banner“. Die seien „rechtswidrig“. Das ist eine gehörige Portion Chuzpe für die Co-Vorsitzende einer Regierungspartei, die für diese Situation verantwortlich ist. Dahinter steht das Narrativ, dass Cookie-Einwilligungen unlauter […]
Frag‘ den Autor: Interview mit den beiden Herausgebern des „IT-Recht Kommentar“
28.5.2021 – 12:08
Im April 2020 ist der erste klassische Kommentar für das IT-Recht erschienen. Die beiden Herausgeber des Werks, Prof. Dr. Fabian Schuster und Dr. Malte Grützmacher, LL.M., stellen sich hier den Fragen von Claudia Bergmeier, die das Werk im Otto Schmidt Verlag lektoriert hat. Hintergrund IT-rechtliche Regelungen finden sich in vielen unterschiedlichen Rechtsquellen. Als Querschnittsmaterie ist […]
Dataprotection Landscape – Ein Koordinatensystem des Datenschutzes
25.5.2021 – 07:20
Ko-Autor: Prof. Dr. Stefan Heinemann Stefan Heinemann ist Professor für Wirtschaftsethik an der FOM Hochschule und Sprecher der Ethik-Ellipse Smart Hospital der Universitätsmedizin Essen und fokussiert die ökonomische und ethische Perspektive auf die digitale Medizin und Gesundheitswirtschaft. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt nunmehr seit drei Jahren. Anstelle einer affirmativen, kritischen oder launischen Zwischenbilanz veröffentlichen wir […]
