Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute drei Entscheidungen zur Kfz-Kennzeichenerfassung veröffentlicht. Es ging um Vorschriften des bayerischen, hessischen und baden-württembergischen Polizeirechts (BVerfG v. 18.12.2018, Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3178/10). Das BVerfG hat die landesrechtlichen Bestimmungen zwar teilweise für verfassungswidrig erklärt. Aus den Entscheidungen lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die Erfassung […]
Kategorie-Archiv: Compliance, Datenschutz (Kap. B)
Wann ist eine Datenverarbeitung eigentlich „erforderlich“?
1.2.2019 – 11:37
(Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den ich beim „Campus 2019 Berlin“ des Deutschen Anwaltvereins und der Pariser Anwaltskammer am 1.2.2019 in Berlin gehalten habe.) Wenn unsere Mandantin Müller heißt und der Prozessgegner Schulze, schreiben wir seit Großmutters Zeiten „Müller ./. Schulze“ auf den Aktendeckel. Sämtliche Korrespondenz führen wir mit diesem Betreff. Auch bei E-Mails, […]
Datenschutzberatung: Mehr Verantwortung wagen!
28.1.2019 – 01:30
Der 28.1.2019 ist der erste Europäische Datenschutztag nach dem Wirksamwerden der DSGVO. Zeit für eine Zwischenbilanz zur Datenschutzberatung im Zeichen der DSGVO. Der Kampf um die Deutungsmacht Kurzpapiere, Stellungnahmen, Handreichungen, Auslegungshilfen: Die Datenschutzbehörden äußern sich zu zahlreichen DSGVO-Themen. Berater sind für diese Papiere dankbar. Durch die Stellungnahmen werden die Positionen der Behörden leichter vorhersehbar. Nicht […]
Post von der Datenschutzbeh̦rde РRisiken des Wohlverhaltens
8.11.2018 – 15:38
Was ist zu beachten, wenn eine Datenschutzbehörde Auskünfte verlangt? Wer von einer Datenschutzbehörde zu Auskünften aufgefordert wird, sollte diese Auskünfte nicht übereilt erteilen. Denn die Auskünfte sind vielfach der Auftakt Zeit raubender Korrespondenz. Schlimmstenfalls können sie zu empfindlichen Bußgeldern führen, bei denen die Auskünfte wie ein Geständnis wirken. Wer als Berater in einer solchen Situation […]
Datensicherheit in den USA – Kalifornien setzt neue Maßstäbe
25.10.2018 – 08:19
Nachdem der Bundesstaat Kalifornien bereits Mitte des Jahres Schlagzeilen mit dem neuen California Consumer Privacy Act gemacht hat, der erstmals in den USA für Bereiche des Verbraucherschutzes ein allgemeines Datenschutzrecht mit Anklängen an die DSGVO einführt (ausführlich hierzu Lejeune CR 2018, 569 ff. und Determann, CRi 2018, 117 ff.), geht es jetzt weiter. Pflicht zu Sicherheitsmaßnahmen […]
Weshalb der EuGH die „Abmahnfähigkeit“ von DSGVO-Verstößen schon bald klären dürfte
18.10.2018 – 22:56
Gibt es ein Abmahnrisiko, wenn eine Datenschutzerklärung fehlt, fehlerhaft oder unvollständig ist? Dies war bereits nach altem Recht streitig. Die DSGVO klärt diesen Streit nicht. Vielleicht aber der EuGH, dem diese Frage bereits Anfang 2017 zur Klärung vorgelegt wurde. Wertung nach altem Recht Nach altem Recht war die Verpflichtung zu Datenschutzinformationen in § 13 TMG […]
Klingelschilder, Papierakten, Teilnehmerlisten: Wann gilt die DSGVO?
16.10.2018 – 18:25
Sind eigentlich Klingelschilder an einem Hauseingang personenbezogene Daten, auf die die DSGVO Anwendung findet (vgl. „Keine Namen auf Klingelschilder dank DSGVO“, Deutschlandfunk Nova v. 15.10.2018)? Muss ich die DSGVO beachten, wenn ich als Gastronom meine Mitarbeiter dazu anhalte, ein Namensschild zu tragen? Gilt die DSGVO auch für Papierakten? Auf all diese Fragen findet man in […]
Warum gibt es zur DSGVO so viel „Fake News“?
10.9.2018 – 11:52
Dies ist ein Ausschnitt aus einem Vortrag, den ich am vergangenen Freitag beim 26. Deutschen Verwaltertag des DDIV e.V. halten durfte (https://ddiv.de/hp70447/26-Deutscher-Verwaltertag.htm). Wenn man Immobilienverwalter auf die DSGVO anspricht, hört man oft nur ein tiefes Seufzen. Und zahlreiche Gerüchte, die mir zu Ohren gekommen sind: „Als Verwalter muss man den Mieter fragen, bevor man einem […]
Von Brillenträgern, Pegida-Demonstranten und CSD-Teilnehmern: Wann sind Daten „besonders geschützt“?
6.9.2018 – 23:22
Der Datenschutz schaut viel zu sehr auf das einzelne Datum und viel zu wenig auf den Verwendungskontext. Dies zeigt sich ganz besonders bei Diskussionen um den Begriff der „besonderen Kategorien personenbezogener Daten“ (Art. 9 DSGVO): Schein und Wirklichkeit „Max Mustermann ist ein weißer Europäer, heterosexuell und kerngesund. Er würde nie AfD wählen.“ Nur wenige Datenschützer […]
Warum ich keiner kleineren Arztpraxis oder Anwaltskanzlei die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten empfehle
29.8.2018 – 11:12
Müssen kleinere Arztpraxen, Apotheken und Anwaltskanzleien einen Datenschutzbeauftragten bestellen, weil sie in größerem Umfang sensible Daten verarbeiten (Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO)? Ich meine: eindeutig nein. Und wünsche mir mehr Klartext von Datenschützern aller Couleur. Von den Aufsichtsbehörden, aber auch von Beratern, Kommentatoren und anderen Kollegen. Keine Bestellpflicht nach DSGVO wegen Kerntätigkeit Arztpraxen, […]
