Das heutige BGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung enthält neben dem Offensichtlichen eine weitere wichtige Aussage: WWW-Server-Betreiber können sich nicht auf § 100 Abs. 1 TKG berufen, wenn sie die IP-Adressen ihrer Besucher loggen wollen. Damit bestätigt der BGH insoweit das Urteil der Vorinstanz gegen eine in der Praxis verbreitete Ansicht. Die Vorlageentscheidung Der BGH (Beschl. v. 28.10.2014 – […]
Kategorie-Archiv: E-Commerce, Telemedien (Kap. B)
BGH, Bearshare und die Schlussfolgerungen, die man aus einer Pressemitteilung nicht ziehen sollte
9.1.2014 – 15:52
Kaum war die Pressemitteilung des BGH zu Bearshare (Urteil v. 8.1.2014 – I ZR 169/12; Vorinstanzen: LG Köln, Urteil v. 24.11.2010 – 28 O 202/10, juris; OLG Köln, Urteil v. 22.7.2011 – 6 U 208/10, juris; BVerfG, Beschluss v. 21.3.2012 – 1 BvR 2365/11, CR 2012, 324 = ITRB 2012, (Rössel); OLG Köln, Urteil v. 17.8.2012 – 6 U 208/10, juris) […]
Der BGH, das TMG und die Unterlassungsansprüche – Teil 2
16.12.2013 – 03:10
Mit dem Urteil „Kinderhochstühle im Internet II“ (BGH, Urt. v. 16.5.2013 – I ZR 216/11, juris) hat der 1. Zivilsenat seiner Rechtsprechung zur Reichweite der Haftungsprivilegierungen in den §§ 8 ff. TMG ein weiteres Kapitel hinzugefügt (zur unmittelbaren Vorgeschichte siehe Kremer, „KG: Haftungsprivilegierungen im TMG doch auf Unterlassungsansprüche anwendbar“, CRonline Blog v. 14.10.2013; ausführlich zu […]
KG: Haftungsprivilegierungen im TMG doch auf Unterlassungsansprüche anwendbar
14.10.2013 – 23:56
Es ging um Bettwanzen und Fernseher „anno 1991“ im Hotelzimmer in der Hotelbewertung, mit der sich das KG zu befassen hatte (KG, Urt. v. 16.4.2013 – 5 U 63/12, juris). Der Hostel-Betreiber begehrte von der Portal-Betreiberin Löschung der seiner Auffassung nach rechtswidrigen Bewertung und Unterlassung weiterer Verbreitung. Die Portal-Betreiberin kam dem Beseitigungsbegehren zwar durch noch […]
Fehlender Datenschutz bei Smart TVs – Smart TV-Funktionen erlauben Sendeanstalten die heimliche Erfassung und Auswertung des Nutzungsverhaltens von TV-Zuschauern
3.6.2013 – 17:49
An dieser Stelle bin ich bereits in zwei früheren Beiträgen auf die rechtlichen Anforderungen für die Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV eingegangen (siehe Hausen, „Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV“, CRonline Blog v. 3.7.2012 und Hausen, „Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV – Anforderungen an eine pseudonyme Erfassung“, CRonline Blog v. 9.7.2012). Bei IPTV […]
5 Thesen zur Auswirkung der Einführung von Volumenobergrenzen bei Internet-Breitbandanschlüssen im Festnetz
2.5.2013 – 14:37
These 1: Effekt auf die Nutzung „Die Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit von Breitband-Internetanschlüssen bei Erreichen einer bestimmten Volumengrenze auf teilweise weniger als 1% der ungedrosselten Verbindungsgeschwindigkeit schränkt die Nutzungsmöglichkeiten in einer Art und Weise ein, die für viele Nutzungsszenarien einer Abschaltung des Internetzugangs gleichkommt.“ Nach derzeitigen Plänen sieht die Deutsche Telekom AG nach Verbrauch des Inklusivvolumens […]
Anonymes Surfen im Internet
31.7.2012 – 11:39
Die vielen Diskussionen und Streitfälle um IP-Adressen als Hinweis auf die Identität des Benutzers haben in letzter Zeit zu einem Aufschwung von Anonymisierungsdiensten im Internet geführt. Diese Dienste anonymisieren den Verkehr eines Nutzers mit anderen Servern im Internet. Wie funktioniert das und wo liegen die Grenzen dieser Anonymisierung? Ohne Anonymisierung erscheint der Nutzer im Internet […]
Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV – Anforderungen an eine pseudonyme Erfassung
9.7.2012 – 17:19
Wurde die Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV in einem früheren Beitrag thematisiert, so beschäftigt sich dieser Beitrag vor allem mit den Vorgaben des TMG an eine pseudonyme Erfassung des Nutzungsverhaltens sowie mit den Auswirkungen der sog. Cookie-Richtlinie auf die in § 15 Abs. 3 TMG vorgesehene Opt-out-Regelung.  Anforderungen an eine pseudonyme […]
Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV
3.7.2012 – 12:09
IPTV als Fernsehen über ein digitales Datennetz nutzt – wie sich aus der Bezeichnung ergibt – zur Ãœbertragung der Inhalte das „Internet Protocol“. Durch die Nutzung dieser Ãœbertragungstechnik verfügen Anbieter von IPTV über einen natürlichen Rückkanal zu ihren Kunden. Dieser Rückkanal lässt sich – ähnlich wie beim Surfen im Internet – zur Erfassung des Nutzungsverhaltens […]
Mechanismen zur gemeinsamen Nutzung von eBooks
28.5.2012 – 20:38
eBooks haben zusammen mit entsprechenden Lesegeräten unbestreitbare Vorteile, insbesondere in Bezug auf die schnelle Verfügbarkeit, das geringe „Gewicht“ beim Reisen und den gesparten Platz zu Hause im Regal. Beim gemeinsamen Umgang mit eBooks, z.B. beim Verleihen, Weiterverschenken oder Weiterverkaufen, zeigen sich jedoch in den aktuellen Systemen gewollte technische Einschränkungen. Insbesondere in geschlossenen Systemen, d.h. Systemen, […]
