Die Bundesregierung hat ihren abgestimmten Referentenentwurf zur Haftung bei Internet-Zugängen per WLAN vorgestellt. Und sie hat nichts aus der massiven Kritik an der ersten Fassung gelernt (siehe etwa Mantz, Stadler und Blog-Beitrag vom 1.3.2015). Der Entwurf lässt zwar eine kleine Hintertür für die bisherige differenzierte Rechtsprechung – schafft aber noch mehr Rechtsunsicherheit als der kürzlich […]
Kategorie-Archiv: Haftung (Kap. B)
Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs
1.3.2015 – 18:47
Freie WLANs könnten bald ihr Ende finden: Nach dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes dürfen WLANs künftig nicht mehr jedem Interessierten freien Zugang zum Internet gewähren. Nichtkommerzielle Anbieter sollen möglicherweise gar verpflichtet werden, die Namen ihrer Nutzer zu protokollieren, wenn sie nicht als Störer haften wollen. Der lange erwartete Gesetzentwurf kommt just in dem Moment, […]
BGH, Bearshare und die Schlussfolgerungen, die man aus einer Pressemitteilung nicht ziehen sollte
9.1.2014 – 15:52
Kaum war die Pressemitteilung des BGH zu Bearshare (Urteil v. 8.1.2014 – I ZR 169/12; Vorinstanzen: LG Köln, Urteil v. 24.11.2010 – 28 O 202/10, juris; OLG Köln, Urteil v. 22.7.2011 – 6 U 208/10, juris; BVerfG, Beschluss v. 21.3.2012 – 1 BvR 2365/11, CR 2012, 324 = ITRB 2012, (Rössel); OLG Köln, Urteil v. 17.8.2012 – 6 U 208/10, juris) […]
KG: Haftungsprivilegierungen im TMG doch auf Unterlassungsansprüche anwendbar
14.10.2013 – 23:56
Es ging um Bettwanzen und Fernseher „anno 1991“ im Hotelzimmer in der Hotelbewertung, mit der sich das KG zu befassen hatte (KG, Urt. v. 16.4.2013 – 5 U 63/12, juris). Der Hostel-Betreiber begehrte von der Portal-Betreiberin Löschung der seiner Auffassung nach rechtswidrigen Bewertung und Unterlassung weiterer Verbreitung. Die Portal-Betreiberin kam dem Beseitigungsbegehren zwar durch noch […]
