Ein häufig ungelöstes Problem für Berufsgeheimnisträger ist die Einbeziehung Dritter, also außerhalb der eigenen Sphäre stehender Personen in die eigene Berufsausübung, etwa durch die Auslagerung von IT-Leistungen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zur Lösung dieses Problems am 15.12.2016 einen Referentenentwurf zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an […]
Kategorie-Archiv: J. Schneider, Handbuch EDV-Recht
Geplante Neuregelung in § 203 StGB: Erleichterte Einbindung externer Dienstleister für Berufsgeheimnisträger?
6.1.2017 – 11:28
Klage gegen den BND: BVerwG vertagt Prozess
14.12.2016 – 17:07
Der 6. Senat des BVerwG hat heute über die Klagen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) verhandelt, die wir im eigenen Namen und für Reporter ohne Grenzen vor ca. zwei Jahren eingereicht hatten. Nach fünfstündiger Verhandlung sieht das Gericht weiteren Aufklärungsbedarf und kündigte Auflagen- oder Beweisbeschlüsse an. Verwendung von Analyse-Software Im Mittelpunkt des Verfahrens stand VerAS, eine […]
Verkehrte Welt: Zur Zweckentfremdung von „Grundrechten“ und zur Verklärung des „Nichtwissens“
29.11.2016 – 01:05
Gestern wurde über den Entwurf einer „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ berichtet (Wieduwilt, „Exklusiv: Eine ‚Charta der Digitalen Grundrechte der EU’“, FAZ.net v. 28.11.2016). Am kommenden Donnerstag soll diese „Charta“ in ganzseitigen Anzeigen in der Tagespresse beworben werden. Einer der Hauptinitiatoren ist Martin Schulz (SPD), der bereits vor einem Jahr eine solche „Charta“ […]
Kopplungsverbot – der Einwilligungskiller nach der DSGVO
11.10.2016 – 23:21
Wenn die DSGVO im Mai 2018 in Kraft tritt, wird man sich umgewöhnen müssen. Die Einwilligung wird nicht mehr der „Königsweg“ sein, um eine Datenverarbeitung rechtssicher auszugestalten. Denn der Weg zu einer rechtssicheren Einwilligung wird durch die DSGVO zu einem Hindernislauf. Die Norm Eines der größten Hindernisse ist das Kopplungsverbot, das in Art. 7 Abs. […]
Richtlinie Digital Goods: Wenn Wutbürger schäumen
16.9.2016 – 06:02
Das FAZ-Feuilleton ist schon seit langem die Lieblingsspielwiese der analogen Wutbürger. In düsteren Farben wird die Digitalisierung verdammt. Man befürchtet Kultur- und Sittenverfall, die Weltherrschaft des Silicon Valley, gibt sich antikapitalistisch und tief besorgt: „Wer ein Mobiltelefon besitzt, werfe es weg.“ („Wehrt euch!“, faz.net v. 28.2.2014) Der Satz stammt von Hans Magnus Enzensberger, der im […]
Klarer Sieg der Abmahnindustrie: EuGH verlangt Urheberschutz durch Password und Ausweispflicht
15.9.2016 – 13:46
Nicht nur im Hause Sony dürften die Korken knallen. Der EuGH stärkt durch sein heutiges Urteil in Sachen Mc Fadden ./. Sony die Abmahnindustrie. Zugleich schafft das Urteil neue Unsicherheit für die Betreiber von öffentlichen WLANs (EuGH v. 15.9.2016 – C-484/14, in der nächsten CR): Keine Haftung auf Schadensersatz Feinsinnig unterscheidet der EuGH zwischen Schadensersatzansprüchen […]
Regulating the digital economy in Europe: Why the industry needs to be more outspoken.
14.9.2016 – 15:42
At dmexco in Cologne today, I took part in a policy panel on „Big Data Advertising – EU in a clash between regulations and innovations“. Here are my thoughts on what the digital industry should bear in mind when discussing regulation in Europe: 1. Rethink „yes but“ Strategy. The digital industry needs to be more […]
„Playboy“-Urteil: Die Kommunikationsfreiheit ist beim EuGH in schlechten Händen
8.9.2016 – 13:24
Der EuGH ist kein Freund der Presse- und Kommunikationsfreiheit. Dies zeigte sich vor zwei Jahren im Fall von „Google Spain„. Und das heutige Urteil zu „GS Media“ ist ein weiterer Beleg, dass die Kommunikationsfreiheit beim EuGH nicht in guten Händen ist (EuGH vom 8.9.2016, Az.C‑160/15, bald in CR). Typisches Hyperlink-Szenario In dem Urteil geht es um […]
Vorsicht Missverständnis: Neues BND-Gesetz soll nicht den Bürger schützen
7.7.2016 – 11:09
Bei den neuen Regelungen, die die Bundesregierung für die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ vorschlägt, geht es keineswegs um eine Einschränkung der BND-Befugnisse. Ganz im Gegenteil: Abhörpraktiken des BND, deren Rechtmäßigkeit höchst fraglich ist, sollen legalisiert werden. Die „strategische Fernmeldeaufklärung“ gehört zu den Kernaufgaben des BND. Fernmeldeleitungen aus aller Welt werden mit Suchbegriffen durchforstet. Dies in der Hoffnung auf […]
