1. In dem EuGH-Fall ging es um die Facebook-Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Darf die Wirtschaftsakademie ihre Fanpage weiter betreiben? Ja. Zwar untersagte die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde der Wirtschaftsakademie bereits Ende 2011 den Fanpage-Betrieb. Die Wirtschaftsakademie legte hiergegen jedoch Rechtsmittel ein. Die Entscheidung des EuGH v. 5.6.2018 ist nur eine Zwischenstation, da das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dem EuGH mehrere […]
Kategorie-Archiv: J. Schneider, Handbuch EDV-Recht
Fanpage-Urteil des EuGH – 10 Fragen, 10 Antworten : Good bye Auftragsverarbeitung, welcome „gemeinsame Verantwortlichkeit“
6.6.2018 – 17:30
Warum Bundesbehörden bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf § 3 BDSG-neu angewiesen sind
13.5.2018 – 13:47
Gestern empfahl ich, bei der Einladung zu Veranstaltungen auf die üblichen Foto-Einwilligungen zu verzichten und stattdessen auf eine Datenverarbeitung auf der Grundlage berechtigter Interessen zu setzen (Härting, „Beispiel Veranstaltungsfotos: Warum es nach der DSGVO oft sinnvoll ist, auf Einwilligungen zu verzichten“, CRonline Blog v. 12.5.2018). Daraufhin erreichte mich von mehreren Seiten der berechtigte Einwand, dass […]
DSGVO: Schnell noch eine Rundmail an den Newsletterverteiler?
12.5.2018 – 15:55
Ich bin ein Newsletter-Muffel, habe nur wenige abonniert. Dennoch erreichen mich derzeit täglich etliche E-Mails, in denen ich – mal freundlich („wir wären Ihnen dankbar“), mal resolut („heute noch bestätigen“), mal drohend („wir können Sie ansonsten nicht mehr informieren“) – um Bestätigung einer Newsletter-Anmeldung gebeten werde. Gelegentlich kommt sogar noch eine zweite Mail, in der […]
GDPR: Heaven for Lawyers
4.5.2018 – 17:57
At the IBA Annual Employment and Discrimination Law Conference in Montreal, I spoke about the GDPR this morning. Here are excerpts of what I said: We are going to talk about the GDPR this morning. I am the founding partner of a German IP and IT boutique. For the past two years, we have had […]
Datenschutzverstoß = Schaden ?
2.5.2018 – 08:47
– Zum ideologisch getrübten Blick der Datenschutzaufsichtsbehörden auf den risikobasierten Ansatz der DSGVO – Kurz vor dem Wirksamwerden der DSGVO macht die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) mit zweifelhaften Verlautbarungen auf sich aufmerksam: In der Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018 meint […]
Cambridge Analytica: Microtargeting im Wahlkampf regulieren?
3.4.2018 – 23:07
Microtargeting, so nennt man die gezielte Ansprache kleiner und kleinster Wählergruppen. Microtargeting ist ein typischer Fall von Big Data. Große Datenbestände werden gesammelt und mit Hilfe von Algorithmen analysiert. Man verspricht sich davon Effizienz im Wahlkampf und die gezielte Ansprache von Wählern, die ein besonders offenes Ohr für die jeweilige Partei haben. Markt für Microtargeting […]
Schaut auf die „Verantwortlichkeit“ – neue Wege bei der Vertragsgestaltung im Datenschutzrecht
27.3.2018 – 18:40
Die DSGVO eröffnet erhebliche Spielräume für die Vertragsgestaltung. Diese Spielräume gilt es zu nutzen. Dies gilt zum einen für die Auftragsdatenverarbeitung, für die die DSGVO Regeln aufstellt, die nicht der bisherigen deutschen Praxis entsprechen. Zum anderen muss die „gemeinsame Verantwortlichkeit“ die in Art. 26 DSGVO geregelt ist, mit vertraglichem Leben erfüllt werden. Verantwortliche und die […]
Verschlüsselungspflicht für Anwälte? Intersoft sorgt für Verwirrung
6.2.2018 – 14:25
Dürfen Anwälte mit ihren Mandanten unverschlüsselt per E-Mail korrespondieren? Eine Veröffentlichung  der Fa. Intersoft (Dr. Datenschutz, „Aufsichtsbehörde äußert sich zur Verschlüsselungspflicht von Anwälten“ v. 31.1.2018) sorgt für erhebliche Unruhe in der Anwaltschaft. Intersoft hat den Beitrag mittlerweile durch zwei Klarstellungen ergänzt und unter anderem ein Schreiben der Hamburger Datenschutzbehörde veröffentlicht (HmbBfDI, „Versendung von unverschlüsselten E-Mails bei […]
Indirekte Nutzung von Software – Vertragsrisiko für beide Seiten – Roulette ist billiger.
13.11.2017 – 11:57
Die AGB-Klauseln, wonach auch indirekte Nutzung eine Lizenz erfordert, gibt es in AGB von Softwareanbietern schon lange. Besonders bekannt für die Verwendung entsprechender Klauseln sind die AGB der SAP. Inzwischen zeigen fundierte Vorschläge zur Handhabung in der Praxis, dass derartige AGB-Klauseln in vielen Konstellationen unwirksam sind. Wissenschaftliche Aufbereitung Kürzlich haben Metzger/Hoppen das Thema Nutzungsbeschränkungen in […]
ePrivacy: Das große Missverständnis
6.11.2017 – 00:34
Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament wollen den Anwendungsbereich der ePrivacy-Regeln erweitern. Anders als bisher sollen nicht nur das „Abfangen“ und „Überwachen“ von Telekommunikation verboten werden, sondern jegliches „Verarbeiten“ von Kommunikationsdaten. Dabei übersehen die Brüsseler Akteure, dass der Schutz von Telekommunikation und der Datenschutz zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Das Verarbeitungsverbot ist ein Denkfehler, […]
