Zu den Hauptaufgaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) gehört seit jeher die „strategische Fernmeldeüberwachung“. Datenströme aus der Telekommunikation werden dem BND heimlich zugeleitet und dort systematisch mit Suchbegriffen durchforstet. Die Beteiligten erfahren von der Ãœberwachung des E-Mail-Verkehrs in aller Regel nicht. Das BVerfG hat diese Form der Inland-Ausland-Ãœberwachung jetzt für teilweise verfassungswidrig erklärt (Beschluss v. 8.10.2024, 1 […]
Kategorie-Archiv: Datenschutz (Kap. A)
Krasses Fehlurteil: Haben Informationen über ein „mittelalterliches Kellergewölbe“ Personenbezug?
16.10.2023 – 11:26
In einer brandenburgischen Stadt befindet sich ein „mittelalterliches Kellergewölbe“, das unter Denkmalschutz steht. Der frischgebackene Eigentümer des Grundstücks wollte dort bauen, die Denkmalschutzbehörde verweigerte die Erlaubnis, es kam zur Rückabwicklung des Kaufvertrags und einem jahrelangen Streit. Der Ex-Eigentümer beantragte Einsicht in die Denkmalakte. Die Einsicht wurde verweigert. Begründung: „Datenschutz“. Zu Recht, meint das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder (Urt. […]
Ein schlechter Scherz in bestem Agentendeutsch: BND soll gesetzliche Befugnis zur „Legendierung“ erhalten
28.8.2023 – 17:06
Das BND-Gesetz soll geändert werden. Ein Referentenentwurf des Bundeskanzleramts sieht eine Präzisierung von Vorschriften zur Ãœbermittlung von Informationen vor. Damit sollen Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 28.9.2022 umgesetzt werden. Zugleich möchte man – quasi en passant – dem BND im schönsten Agentendeutsch eine „Legendierung“ gesetzlich erlauben. Was mit einer solchen „Legendierung“ gemeint ist, […]
Is this already a „damage“ or just a „feeling“? – ECJ fails to give an answer
5.5.2023 – 09:18
After yesterday’s ECJ ruling on „Österreichische Post“, virtually everything remains unclear for (judicial) practice. The labor and civil courts have not received any useful guidance from the ECJ to separate the chaff (no harm) from the wheat (harm). Yes, there is no „materiality threshold“. Even „insignificant“ ones have to be compensated according to Art. 82 […]
Für die Praxis unbrauchbar – EuGH zum „immateriellen Schaden“
4.5.2023 – 18:27
Christian Franz hat Recht: CR-online.de Blog: Unterraschung: Der EuGH, die DSGVO und die Klageindustrie. Nach dem heutigen EuGH-Urteil zur „Österreichischen Post“ (EuGH v. 4.5.2023 – C‑300/21) bleibt für die (gerichtliche) Praxis so gut wie alles ungeklärt. Die Arbeits- und Zivilgerichte haben vom EuGH keine brauchbaren Hinweise erhalten, um die Spreu (kein Schaden) vom Weizen (Schaden) […]
Deutsche Wohnen: Endet der Fall wie das Hornberger Schießen?
2.5.2023 – 10:54
Seit dem Vorlagebeschluss des Berliner Kammergerichts vom 6.12.2021 (3 Ws 250/21 – 161 AR 84/21) wartet die deutsche Datenschutzgemeinde gespannt auf eine Entscheidung des EuGH. Bescheide deutscher Datenschutzbehörden über Bußgelder in Millionenhöhe sind seit 2021 Mangelware. Denn wenn es sich so verhält, dass – wie das LG Berlin meint – die §§ 30 und 130 […]
Tutti Frutti garantiert – Italien verbietet ChatGPT
2.4.2023 – 19:58
Dies hätte kein deutscher Datenschützer gewagt: Die italienische Datenschutzbehörde (die „Garante“) hat am vergangenen Donnerstag ein ChatGPT-Verbot verfügt. Dies als Eilmaßnahme mit sofortiger Wirkung. Der Verbotsbescheid lässt sich online nachlesen (https://www.garanteprivacy.it/home/docweb/-/docweb-display/docweb/9870832); die zugehörige Pressemitteilung gibt es sogar in englischer Sprache (https://www.garanteprivacy.it/home/docweb/-/docweb-display/docweb/9870847#english). Soweit ersichtlich, stützt sich das Verbot auf vier höchst unterschiedliche Gründe. Ein „Tutti Frutti“ […]
Was ist eine Kopie? Antwort des EuGH-Generalanwalts in einem Satz mit 143 Wörtern
20.12.2022 – 15:22
Eine Kopie ist eine Kopie ist eine Kopie. Aber was ist unter einer „Kopie“ im Sinne des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO zu verstehen? Eine neue Entscheidung des BVerwG und die jüngsten Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in einem österreichischen Vorlageverfahren deuten darauf hin, dass das Recht auf Kopie ein scharfes Schwert in der Hand […]
Ist der EU-Kommissionsentwurf für eine Adequacy Decision zum neuen EU-US Data Privacy Framework angemessen?
19.12.2022 – 11:35
Am 13.12.2022 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Angemessenheitsentscheidung gem. Art. 45 DSGVO bezüglich des Datentransfers mit den USA („EU-U.S. Data Privacy Framework“) veröffentlicht. Der Entwurf war erwartet worden, nachdem die EU-Kommission am 25.3.2022 mit den USA eine neue Vereinbarung zum internationalen Datentransfer zwischen der EU und den USA angekündigt hatte („Trans-Atlantic Data Protection Framework“), […]
DSA im Fokus – Diskussion zu neuen Nutzerrechten gegen Moderationsentscheidungen beginnt
12.12.2022 – 13:33
Seit Anfang September ist der Digital Services Act (DSA) final. (Hier auf Deutsch: Gesetz über digitale Dienste). Zur finalen Um-Nummerierung, Behördenzuständigkeiten in Deutschland und vielem mehr inklusive Ãœbersicht aller bisherigen CR-Aufsätze zum DSA, siehe: Holznagel, „Der DSA ist fertig – Neunummerierung, Inkrafttreten, Behördenzuständigkeit und Zukunft des NetzDG & Co.“, CRonline Blog v. 4.11.2022 Ein wichtiger […]
