Das OLG Frankfurt v. 17.7.2017 – 5 U 152/16 (demnächst in CR mit Besprechungsaufsatz Welkenbach) hat das Urteil des LG Wiesbaden zu Scrum abgeändert und den Vergütungsanspruch zugesprochen. Die Fälligkeit ergibt sich aus dem LoI und demVerfahren mit Einzelbeauftragung, monatlicher Abrechnung und Planung i.V.m. Ratenzahlungsvereinbarung. Eine Einordnung als Werkvertrag wurde dabei als nicht entscheidend angesehen […]
Kategorie-Archiv: N. Härting, Internetrecht
Datenschutz in der Mehrebenenfalle
18.5.2017 – 17:19
Das Mehrebenensystem der EU ist kompliziert. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erreicht diese Komplexität einen neuen Höhepunkt. Denn neben der DS-GVO sind weiterhin nationale Datenschutzgesetze der EU-Mitgliedstaaten erforderlich (hierzu bereits „One continent, one data protection law?“). Man muss die Rechtstexte immer nebeneinander legen – eine nicht nur für Laien oder gelegentliche Rechtsanwender äußerst mühsame Ãœbung. Daher […]
NetzDG: Wann engagiert sich Facebook endlich lautstark für die Meinungsfreiheit?
11.4.2017 – 21:53
Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) hat Bewegung in die Debatte um „Hate Speech“ gebracht (zu den Möglichkeiten für Netzwerk-Betreiber, ohne NetzDG durch Löschungen und Sperrungen von Beiträgen und Nutzerprofilen gegen Hate Speech, Fake News und Social Bots vorzugehen, siehe Elsaß/Labusga/Tichy, CR 4/2017, 234 ff.). Es geht um die Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und der Kommunikationsfreiheit. Und es geht […]
Abwägung Fehlanzeige. Warum dem BVerfG das NetzDG nicht gefallen wird.
5.4.2017 – 14:01
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)“ beschlossen. Die Betreiber größerer sozialer Netzwerke sollen durch diesen NetzDG-RegE dazu verpflichtet werden, Beiträge innerhalb von 24 Stunden bzw. 7 Tagen zu löschen, wenn die Beiträge den objektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllen. Dabei hat man es vor allem auf „Hate Speech“ und „Fake News“ abgesehen (BMJV, „Verbesserung […]
BMJV verschärft Hatespeech-Entwurf – Angriff auf die Kommunikationsfreiheit im Netz
28.3.2017 – 10:37
Kauz zu glauben, aber wahr: Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“ noch einmal verschärft und die verschärfte Fassung der Europäischen Kommission zur Notifizierung übersandt (NetzDG, Notifizierungs-Nr. 2017/127/D (Deutschland), Eingangsdatum: 27.3.2017): Die Liste der Straftatbestände (§ 1 Abs. 3 NetzDG-E), für die eine Löschpflicht gelten soll, wurde erheblich erweitert: – Zum einen soll […]
Kurzer Prozess für die Meinungsfreiheit: Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“
14.3.2017 – 17:52
Das BMJV hat heute den Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – NetzDG“ veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf ist sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht unseres Justizministers nicht mehr als ein Randthema, das lediglich einen „kurzen Prozess“ vor dem Amtsgericht verdient. Für wen gilt das Gesetz? Das neue Gesetz soll für alle größeren Betreiber sozialer Netzwerke […]
E -Privacy Regulation: Nine flaws that should be corrected
6.3.2017 – 23:11
The draft E-Privacy Regulation (EPR) that the European Commission published in January contains a number of flaws that will, hopefully, be addressed and corrected. Nine flaws can be clearly identified, chances are that there are futher flaws that need to be pinpointed and discussed. Art. 5 – Protection against communication instead of protection of communication […]
Ãœber das Ziel hinaus: E-Privacy-Verordnung
5.3.2017 – 18:50
Nach dem Entwurf einer neuen E-Privacy-Verordnung (EPVO), den die Europäische Kommission im Januar vorgelegt hat, soll für alle Inhalte der Telekommunikation und somit für alle Anrufe, Mails und Textnachrichten das Verbotsprinzip gelten. Dies ist ein gefährlicher Irrweg. So richtig es ist, die Vertraulichkeit von Kommunikationsinhalten umfassend zu schützen, so falsch wäre es, für den kommunikativen […]
Amtshaftung bei Linkhaftung
24.1.2017 – 19:17
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss v. 18.11.2016 – 310 O 402/16, CR 1/2017, 47 unter Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils EuGH v. 8.9.2016- Rs. C-160/15, CR 1/2017, 43 (dazu Hrube, CR 2016, R112), entschieden, dass bereits eine Verlinkung eines Werks eine rechtswidrige öffentliche Widergabe im Sinne des § 19a UrhG sein kann (sog. Linkhaftung, […]
Wem gehören Informationen? Denkbare normative Anknüpfungspunkte der Klage BILD gegen Focus
18.1.2017 – 21:26
Die Axel Springer SE hat am 12. Januar 2017 vor dem Landgericht Köln Klage (Az. 14 O5/17) gegen die Hubert Burda Media Holding eingereicht mit dem Vorwurf, der durch sie verlegte Focus habe im Rahmen seines kostenlos abrufbaren Online-Auftritts Focus Online wiederholt und systematisch Informationen der Klägerin übernommen, welche diese ihren Kunden im Rahmen ihres […]
