Unsere Countdown-Serie (Autoren: Flemming Moos und Jens Schefzig) Noch vor Urteilsverkündung stellen wir in einer Serie von drei Blogbeiträgen die Schlussanträge des Generalanwalts ausführlich dar und untersuchen deren juristische Implikationen: In Teil 1 haben wir die Argumentation des Generalanwalts im Detail vorgestellt. Auf dieser Grundlage haben wir uns in Teil 2 kritisch damit auseinandergesetzt, welchen Sachverhalt der Generalanwalt […]
Kategorie-Archiv: N. Härting, Internetrecht
EuGH: Countdown für Safe Harbor – Teil 3/3: Auswirkungen eines potenziellen Urteils
5.10.2015 – 12:02
Paukenschlag: Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig
23.9.2015 – 13:19
Die Kritik an den Safe-Harbor-Grundsätzen für Datenübermittlungen in die USA ist umfangreich – und hat im Generalanwalt beim EuGH einen neuen, womöglich entscheidenden Fürsprecher erhalten. Denn in seinen heutigen Schlussanträgen im Verfahren des Facebook-Kritikers Maximilian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Rs. C-362/14) gesteht der Generalanwalt nicht nur den nationalen Aufsichtsbehörden das Recht zu, Entscheidungen der […]
Vorratsdatenspeicherung: „Gefühlt erforderlich“ reicht auch der Europäischen Kommission nicht aus
15.9.2015 – 11:13
Netzpolitik.org hat jetzt die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz veröffentlicht, das die Bundesregierung verabschieden möchte („Wir veröffentlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung: Noch viele weitere Mängel“, netzpolitik.org v. 15.9.2015). Die Stellungnahme beschränkt sich nicht auf den Gesichtspunkt der Dienstleistungsfreiheit. Vielmehr wird deutlich, dass die EU-Kommission gravierende Zweifel hat, ob die Bundesregierung die strengen verfassungsrechtlichen […]
Bewegungsprofile im Frankfurter Flughafen?
10.9.2015 – 09:53
Da fasst man sich doch an den Kopf: Im Frankfurter Flughafen möchte der Betreiber Fraport per Smartphone-App und WLAN Bewegungsdaten der Besucher erfassen, speichern und auswerten. Es entstehen Bewegungsprofile. Anhand der Bewegungsdaten lässt sich nachvollziehen, ob und wie lange ein Besucher zwischen dem Check-In und der Sicherheitskontrolle das WC aufgesucht hat. Fehlender Personenbezug und Schutz der […]
Maas ./. Facebook: Warum soll Facebook eigentlich Posts löschen, die nach deutschem Recht erlaubt sind?
27.8.2015 – 16:05
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Facebook am 27.8.2015 einen Brief geschrieben (Wortlaut des Briefes auf Tagesschau.de v. 27.8.2015). Er wirft Facebook Tatenlosigkeit vor gegen rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen. Dabei übersieht der Minister, dass rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen in Deutschland weder rechtswidrig noch strafbar sind. Recht, Moral und Meinungsfreiheit Längst nicht alles, was abstoßend, niederträchtig und geschmacklos ist, […]
Das IT-Sicherheitsgesetz: Neue Anforderungen für alle geschäftsmäßigen Onlinedienste
17.8.2015 – 12:05
Am 1. August 2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Damit werden vor allem Betreiber von sog. “kritischen Infrastrukturen” – zum Beispiel Energieversorgung, Banken und Telekommunikationsanbieter – zu sehr umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet. Bisher wenig Beachtung hat allerdings eine weitere Gesetzesänderung gefunden, deren Anwendungsbereich deutlich weiter gefasst ist. Denn auch an die Betreiber „ganz normaler” Online-Dienste, […]
Warum Facebook in dem neuen Streit um die Klarnamenpflicht wenig zu befürchten hat
28.7.2015 – 18:47
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar droht Facebook mit einem saftigen Bußgeld („Klarnamenpflicht: Caspar kontra Facebook“, NDR.de v. 28.7.2015). Stein des Anstoßes ist die umstrittene „Klarnamenpflicht“. Immer wieder berichten Nutzer, die einen Künstler- oder Phantasienamen verwenden, dass sie Post von Facebook erhalten haben. Facebook fordert die Nutzer zur Vorlage eines Personalausweises und zur Verwendung des „Realnamens“ auf. […]
Beschlagnahme von Daten in der Cloud – auch in Deutschland möglich
23.7.2015 – 13:43
Facebook hat keine Klagebefugnis gegen die strafrechtliche Beschlagnahme von Nutzerdaten. Dies hat ein New Yorker Berufungsgericht jetzt in zweiter Instanz entschieden (381 Search Warrants Directed to Facebook, Inc. v New York County Dist. Attorney’s Off., 2015 NY Slip Op 06201, decided on July 21, 2015, dazu „Facebook Loses Appeal on New York Search Warrants“, New York […]
Schleichwerbung für einen Anwalt: Wer ist eigentlich „Paul Baummann“?
5.6.2015 – 14:56
Im Juli 2013 berichtete ich hier über ein Urteil des Kammergerichts. Fast zwei Jahre später erreicht uns ein Kommentar zu dem Beitrag. Der Kommentar ist inhaltsarm und empfiehlt den Besuch der Seiten eines hessischen Anwalts. Reiner Zufall oder verbotene Schleichwerbung (§ 4 Nr. 3 UWG)? Der Reihe nach: 1. In dem Beitrag vom 29.7.2013 ging es um die Domain […]
