In der Diskussion um das europäische Datenschutzpaket könnte es sich lohnen, einen frischen Blick auf einen Begriff zu wagen, der ein wenig in den Hintergrund getreten ist: „Accountability“ – ein Wort, das bis vor einigen Jahren in Diskussionen um eine Erneuerung des Datenschutzrechts in aller Munde war. Die Ãœbersetzung ins Deutsche fällt schwer, da sich nicht […]
Kategorie-Archiv: N. Härting, Internetrecht
Why „more“ data protection can lead to „less“ privacy
23.3.2013 – 14:49
I live in a small but not too narrow street in central Berlin. In my street, there had been a speed limit of 30 km/h for quite some time. All of a sudden, local authorities decided that was not enough. Signs were put up warning that the new speed limit was 10 km/h. Reality of […]
Planck: Der „Blick ins Universum“, Big Data und die Lehren für den Datenschutz
22.3.2013 – 12:14
Faszinierende Bilder: Aus Daten des Planck-Weltraumteleskops ist eine „neue Himmelskarte“ entstanden, ein „Bild des Universums“ („Weltraumteleskop zeigt detailliertes Bild des Universums“, Focus Online v. 21.3.2013). Das „Bild des Universums“ ist ein anschauliches Beispiel der Innovationskraft von „Big Data“. Seit vielen Jahren schon revolutioniert „Big Data“ die Astronomie. Teleskope werden immer leistungsfähiger und produzieren ein Datenvolumen, […]
Skandalisierung ohne Skandal: das Bonusprogramm der DB und der Spiegel
18.3.2013 – 00:46
„Spiegel Leser wissen mehr.“ Der alte Werbeslogan gilt nicht für den Bericht über das Bonusprogramm der Deutschen Bahn, der in der neuesten Spiegel-Ausgabe auf Seite 74 zu finden ist und auf Spiegel Online mit der reißerischen Ãœberschrift „Bahn will Reisedaten ihrer Kunden verkaufen“ beworben wird („Umstrittenes Geschäftsmodell: Bahn will Reisedaten ihrer Kunden verkaufen“, Spiegel Online […]
Unseriöse Geschäftspraktiken – „Inkassoanwälte“ als Diener zweier Herren und neue Anreize zu Prozessen ohne vorherige Abmahnung
13.3.2013 – 18:46
Aus einem „geleakten“ Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur Bekämpfung „unseriöser Geschäftspraktiken“ (vgl. Härting, „Unseriöse Geschäftspraktiken aus Sicht einer liberalen Ministerin – ein Referentenentwurf“, CRonline Blog v. 21.4.2012) ist nach einem knappen Jahr ein veritabler Gesetzesentwurf der Bundesregierung geworden (Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken v. 19.2.2013). Als „unseriös“ werden unter […]
Volkszählungsgesetz 2020: Wird das BVerfG tatenlos zusehen müssen?
12.3.2013 – 18:31
In der Diskussion um das EU-Datenschutzpaket findet der Schutz des Bürgers gegen den datenverarbeitenden Staat viel zu wenig Beachtung. Dies obwohl der Verfassungsrichter Masing bereits im Januar 2012 auf „gravierende Einbußen beim Grundrechtsschutz“ hingewiesen hat, die mit dem Brüsseler Vorhaben verbunden sind („Politik: ‚Grundrechte in Gefahr’“, Süddeutsche.de v. 9.1.2012; vgl. Härting, „Lobbyarbeit in eigener Sache: EU-Kommission möchte […]
Was Pseudonymisierung von Pseudonymität unterscheidet.
11.3.2013 – 12:59
1. Pseudonymisierung und Anonymisierung nach deutschem Recht § 3a Satz 2 BDSG verpflichtet den Datenverarbeiter – soweit möglich und zumutbar – zur Anonymisierung und Pseudonymisierung: „Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.“ (§ 3a Satz […]
EU-Kommission plant neue Datenbanken für Polizei, Justiz, Ein-/Ausreise. Kein Wort zum Datenschutz.
8.3.2013 – 08:46
Die EU rüstet auf: Die neue Polizeidatenbank SIS II,  die Polizei und Justiz in ganz Europa Daten über gesuchte Verbrecher oder gestohlene Autos liefern soll, soll im April 2013 mit 6-jähriger Verzögerung an den Start gehen („Europäische Polizeidatenbank startet mit großer Verspätung“, europe online magazine v. 7.3.2013). Gleichzeitig plant die EU-Kommisson ein Ein-/Ausreisesystem (EES), das […]
60 Wissenschaftler äußern sich zur EU-Datenschutzreform – alles andere als wissenschaftlich
8.3.2013 – 02:08
Wenn sich 60 europäische Wissenschaftler verschiedener Fachrichtung zu dem EU-Datenschutzpaket äußern, erwartet man Grundlegendes („Datenschutz in Europa“, Positionspapier von führenden europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013). Und die Wissenschaftler äußern sich zu fünf Themen: 1. „Innovation und Wettbewerb sind nicht bedroht“ Wenn Datenverarbeitung in Europa einem (verschärften) Verbotsprinzip unterworfen bleiben soll, ist dies prima facie […]
Gute Nachrichten aus Brüssel: Vom Verbotsprinzip zur Risikoorientierung
7.3.2013 – 17:42
Heute und morgen tagen die europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel. Auf der Tagesordnung morgen Vormittag: das EU-Datenschutzpaket (3228th session of the Council of the European Union – JUSTICE and HOME AFFAIRS, Orientation debate on Friday 8 March 2013, Seite 2). Kritik der EU-Mitgliedstaaten Laut Berichten der Financial Times und des Guardian üben mindestens 9 EU-Staaten […]
