Wenn die Polizei Fahndungsaufrufe über Facebook verbreitet, ist dies genauso legal wie die Veröffentlichung von Fahndungsvideos auf den Internetseiten einer Tageszeitung. Das BVerfG hat darüber hinaus auch die – offene oder verdeckte – „Internetaufklärung“ für verfassungsmäßig erachtet. Die Skandalisierung der „Facebook-Fahndung“ geht an der Wirklichkeit und dem geltenden Recht schonungslos vorbei. Die Hannoveraner Polizei hat […]
Kategorie-Archiv: N. Härting, Internetrecht
Double-Opt-In: Auf den Sachverhalt kommt es an!
23.11.2012 – 17:19
Oft kommt es auf die Feinheiten des Sachverhalts an, wenn man ein Urteil richtig verstehen möchte. Und das „Double-Opt-In“-Urteil aus München (Härting, „Kein Ende des Double-Opt-In – Klärung durch BGH zu erwarten, CRonline Blog v. 21.11.2012) ist hierfür ein Musterbeispiel. In dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (LG München I vom 13.3.2012, Az. 33 O 11089/11) […]
„Right to remember“ – eine zivilisatorische Errungenschaft
23.11.2012 – 11:48
In einem Bericht, den die EU-Agentur ENISA diese Woche veröffentlicht hat, wird das von der EU-Kommission geplante „Recht auf Vergessenwerden“ kritisch gewürdigt (ENISA Report „The right to be forgotten – between expectations and practice“ by Peter Druschel/Michael Backes/Rodica Tirtea). Definitorische Unschärfe des „Rechts auf Vergessenwerden“ Die für die Netz- und Informationssicherheit zuständige Agentur gibt zu […]
Kein Ende des Double-Opt-In – Klärung durch BGH zu erwarten
21.11.2012 – 17:21
Ein Urteil des OLG München hat in den letzten Tagen für einige Aufregung gesorgt. Es ging um eine Newsletter-Anmeldung, für die der Versender das Double-Opt-In-Verfahren eingesetzt hatte. Laut dem OLG München, Urt. v. 27.9.2012 – 29 U 1682/12, bot das Double-Opt-In im konkreten Fall jedoch keinen wirksamen Schutz gegen den Vorwurf des Spammings. Darlegungs- und […]
Urheberrecht bizarr: Stern ./. FDP
13.11.2012 – 12:35
Die Zeitschrift „Stern“ hat beim LG Hamburg nach eigenen Angaben eine einstweilige Verfügung gegen die FDP erwirkt. Es geht um Recherchen der Zeitschrift über die Strukturten und Finanzen der FDP, um die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und eine angeblich verdeckte Spende (Hans-Martin Tillack, „Wie sich die FDP verrechnete“, stern.de v. 12.11.2012). Hintergrund Der „Stern“ hatte den Liberalen […]
EU-Datenschutz: Europaparlament und Art. 29-Gruppe fordern Präzisierung des Anwendungsbereichs
11.11.2012 – 20:59
Zwei aktuelle Stellungnahmen zum EU-Datenschutzpaket zeigen, wie schwierig es ist, den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts zu definieren. EU-Parlament: Ansatz im Ausschuss für bürgerlicher Freiheiten, Justiz und Inneres In einem von drei Arbeitsdokumenten zur DS-GVO des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments („Arbeitsdokument 2 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener […]
Auf der falschen Veranstaltung: Wiener Professorin zu Datenschutz und Lobbyisten
9.11.2012 – 16:55
Sarah Spiekermann hat einen flotten Artikel für die „Zeit“ geschrieben. Der Artikel hat die hübsche Ãœberschrift „Die Verwässerer„. Und die Wirtschaftsinformatikerin (Prof. Dr. Sarah Spiekermann, Wirtschaftsuniversität Wien) empört sich schon im Untertitel über einen „Angriff auf das deutsche Datenschutzgesetz“. Die Autorin berichtet über die Tagung zum „Datenschutz im 21. Jahrhundert“, zu der der Bundesinnenminister Mitte […]
BMJ-Papier zur Bestandsdatenauskunft: Gewinn für den Rechtsstaat oder Augenwischerei?
2.11.2012 – 12:00
„Geleakte“ Papiere aus Bundesministerien gehören fast schon zum Alltag. Kollege Thomas Stadler hat jetzt auf seiner Website Internet-Law ein solches „Argumentationspapier“ aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) veröffentlicht. Es geht um den Entwurf der Bundesregierung zur „Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ v. 26.9.2012. Hintergrund Der Gesetzesentwurf geht auf die Entscheidung des BVerfG, Beschl. v. 24.1.2012 – 1 BvR 1299/05, […]
Die Bundesjustizministerin zum EU-Datenschutz – eine Replik
1.11.2012 – 12:33
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich im Editorial von MMR 11/2012, Seite 709, mit der aktuellen Diskussion zum EU-Datenschutz befasst. Sie weist darauf hin, dass das geltende Recht „den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen“ nicht gerecht werde, und fordert eine Sichtweise, die sowohl die Chancen als auch die Risiken „der digitalen Welt“ angemessen berücksichtige. So weit, so richtig. […]
IP-Adressen: Nachrichtendienste sollen weitgehende Rechte zur Identifizierung von Internetnutzern erhalten
31.10.2012 – 15:19
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ vorgelegt (Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 24.10.2012). Im Mittelpunkt der Neuregelung stehen die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste, von TK-Providern Auskünfte zu erlangen, mit deren Hilfe die Nutzer dynamischer IP-Adressen identifiziert werden können. Es geht somit maßgeblich um die De-Anonymisierung der Internetnutzung. Besucher von Internetseiten, Nutzer von Chats […]
