Kaum jemand hat es verstanden: Das Hamburger Urteil in Sachen GEMA ./. YouTube war – entgegen den vollmundigen Behauptungen der GEMA – zum einen unspektakulär und zum anderen für die GEMA kein voller Erfolg. Die GEMA bekam nur in den 7 Fällen Unterlassungsansprüche zugesprochen, in denen man bei YouTube nach Eingang von Hinweisen auf Urherrechtsverstöße […]
Kategorie-Archiv: Urheberrecht (Kap. E)
Unseriöse Geschäftspraktiken aus Sicht einer liberalen Ministerin – ein Referentenentwurf
21.4.2012 – 19:16
Auf ungeklärte Weise ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) für ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Umlauf gekommen. Man liest den Entwurf und wundert sich, was doch alles aus Sicht der derzeitig für das Ministerium Verantwortlichen als „unseriös“ gelten soll: 1. Rechtsanwälte, die Forderungen beitreiben. Was macht ein Handwerker, der auf unbezahlten Rechnungen […]
Vorschlag mit Hintersinn: Unterlassungsanspruch der Presseverlage gegen Google?
26.3.2012 – 11:05
Das von großen Presseverlagen geforderte Leistungsschutzrecht bewegt seit kurzem wieder die Gemüter, nachdem die Regierungskoalition bekräftigt hat, kurzfristig einen Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen: Den Netzpolitikern im Regierungslager bereitet das Vorhaben ein gewisses Unbehagen. Mit einem subversiven Vorschlag reagiert der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin: Als Quasi-Kompromiss schlägt er die Schaffung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Betreiber von Suchmaschinen […]
Leistungsschutzrecht für Presseverlage?
5.3.2012 – 18:00
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage doch noch in Angriff zu nehmen. Es geht um die Abschöpfung von „Gewinnen“. die Google mit dem Google News-Portal erzielt. Und es ist mehr als unklar, ob und inwieweit noch andere Sachverhalte erfasst werden sollen. Die Chancen für die Einführung eines Leistungsschutzrechts stehen aus guten […]
