Mit der Novellierung des Telemediengesetzes, die Mitte Oktober in Kraft getreten ist, und der damit voraussichtlich erzielten Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber drahtloser lokaler Netze, sollte es für die Anbieter nun nicht mehr notwendig sein, von den Nutzern im Rahmen von Registrierungsprozessen Bestandsdaten, bspw. Name und E-Mail-Adresse, zu erheben. Dennoch können Betreiber offener Netze aus […]
OVG Lüneburg: Umfassende Videoüberwachung im Black-Box-Verfahren zulässig
 | Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte 10.10.2017 – 11:58 |
Maßnahmen der Videoüberwachung werden immer wieder kontrovers diskutiert. Während sie einerseits als wirksame Methode zur Verbesserung der Sicherheitslage anerkannt werden, werden sie andererseits als Symptom eines paranoiden Ãœberwachungsstaats dargestellt. Die im Alltag präsenten Kameras bieten einen unmittelbaren Ansatzpunkt für die gesellschaftliche Debatte zu Datenschutz und technologischer Verhaltenskontrolle. Die aktuelle Debatte um die testweise Kameraüberwachung mit […]
Why the European Parliament should stop E-Privacy
 | Niko Härting 9.10.2017 – 04:39 |
The European Parliament is presently debating the draft of an E-Privacy Regulation that the European Commission is suggesting. The scope of the draft goes far beyond the GDPR as it would not only apply to personal data but to all communication data including machine-to-machine communication. The E-Privacy draft relies heavily on consent. Such emphasis on […]
Hass und Lügen im Netz – eine Buchbesprechung
| Niko Härting 13.9.2017 – 16:41 |
„Hass ist keine Meinung“ ist der Titel eines neuen Buches zu Hate Speech und Fake News. Die Verfasserin ist keine Unbekannte. Renate Künast ist eine grüne Juristin und Politikerin mit Ecken und Kanten. Sie leitet den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Ob sie dem neuen Bundestag noch angehören wird, ist derzeit ungewiss. […]
Neue Dimensionen des Softwareentwicklungsvertrages?
 | Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte 12.9.2017 – 10:33 |
Das OLG Frankfurt v. 17.7.2017 – 5 U 152/16 (demnächst in CR mit Besprechungsaufsatz Welkenbach) hat das Urteil des LG Wiesbaden zu Scrum abgeändert und den Vergütungsanspruch zugesprochen. Die Fälligkeit ergibt sich aus dem LoI und demVerfahren mit Einzelbeauftragung, monatlicher Abrechnung und Planung i.V.m. Ratenzahlungsvereinbarung. Eine Einordnung als Werkvertrag wurde dabei als nicht entscheidend angesehen […]
German Implementation Act for PSD2 Directive in Force – Continental Drift on the Banking Market?
 | Bernd Suchomski 29.8.2017 – 17:56 |
(German version available on CR-Online Blog) The German Implementation Act for the PSD2 – the Second Payment Services Directive – already went into force on July 21, 2017, i.e. prior to the implementation dead-line on January 2018 (see German reporter BGBl. I No. 48 – 21 July 2017, pp. 2446). This implementation affects the Civil […]
Umsetzungsgesetz zur PSD2-Richtlinie in Kraft – Continental Drift im Banking-Markt?
| Bernd Suchomski 29.8.2017 – 17:43 |
Das deutsche Umsetzungsgesetz zur PSD2 – zur zweiten Zahlungsdiensterichtlinie – ist zum Teil bereits zum 21. Juli 2017 in Kraft getreten, BGBl. I Nr. 48, 21.07.2017, S. 2446 ff.. Davon betroffen sind im BGB vor allem die §§ 505a, 675e, f und h – l BGB (s. Art. 15 (2) des Umsetzungsgesetzes). Hintergrund: Die […]
Neuer gesetzlicher Rahmen für öffentliche IT – Grundgesetzänderung, OZG und KONSENS-Gesetz
 | Martin Schallbruch ESMT Berlin, Director of the Digital Society Institute 7.6.2017 – 16:08 |
Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juni ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das die im Herbst 2016 erzielte politische Einigung von Bund und Ländern über den Länderfinanzausgleich gesetzgeberisch abbildet. Die politische Grundlinie der Einigung – mehr Geld vom Bund, mehr Rechte für den Bund – wird durch gleich 11 Grundgesetzänderungen und eine Fülle von einfachgesetzlichen Regelungen umgesetzt. […]
Datenschutz in der Mehrebenenfalle
 | Winfried Veil 18.5.2017 – 17:19 |
Das Mehrebenensystem der EU ist kompliziert. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erreicht diese Komplexität einen neuen Höhepunkt. Denn neben der DS-GVO sind weiterhin nationale Datenschutzgesetze der EU-Mitgliedstaaten erforderlich (hierzu bereits „One continent, one data protection law?“). Man muss die Rechtstexte immer nebeneinander legen – eine nicht nur für Laien oder gelegentliche Rechtsanwender äußerst mühsame Ãœbung. Daher […]
Der EuGH erklärt, warum UBER in der analogen Welt fährt
 | RA Andreas Witte 15.5.2017 – 10:54 |
Es ist absehbar, dass der EuGH anhand des umstrittenen Fahrtenvermittlungsmodells der Firma UBER in dem Vorlageverfahren eines spanischen Gerichts (C 434/15) demnächst wegweisend klarstellt, wo bei hybriden Internetdiensten die Grenzlinie zwischen analog erbrachten Dienstleistungen und solchen der digitalen Welt verläuft. Gretchenfrage: Dienst der Informationsgesellschaft? Die Gerichte der Mitgliedsstaaten haben bislang versucht, ihr Taxigewerbe auf unterschiedliche […]
