Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es […]
Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
 | Online-Redaktion 22.9.2023 – 09:00 |
Art. 21 DSA – What to expect?
 | Dr. Daniel Holznagel RiKG 21.9.2023 – 07:25 |
Art. 21 sticks out from the rest of the provisions of the new EU Digital Services Act (DSA). While much of the DSA either copies existing (national) regulation (transparency, complaints mechanisms, data access), or seems more like symbolic legislation (trusted-flagger, repeat-infringer rule), or is ambitious but also painfully vague (the heart of the DSA: Its […]
Emerging New Global Framework for Critical Infrastructure Cyber Breaches
 | John P. Beardwood 13.9.2023 – 13:42 |
Three key jurisdictions have successfully launched new legal frameworks targeted at identifying critical infrastructure, imposing security requirements on same, and requiring regulatory reporting where those security requirements are breached (collectively, the “CI Cyber Breach Legislation”): Canada: the Critical Cyber Systems Protection Act (“CCSPA”); EU: Network Infrastructure Security Directive 2.0 (“NIS2 Directive”); and U.S.A.: Cyber Incident […]
Marco Buschmann, bitte übernehmen – Verkürzung des Rechtsschutzes bei Streit um „Digital Services Act“ geplant
 | Niko Härting 28.8.2023 – 18:14 |
Ab dem 17.2.2024 gilt das Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) in vollem Umfang. Online-Plattformen – klein, mittelgroß oder auch „sehr groß“ – werden einer umfangreichen Regulierung unterworfen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat jetzt einen Referentenentwurf zur Umsetzung des neuen Gesetzes vorgelegt. Nach diesem Entwurf ist eine höchst bedenkliche Einschränkung des […]
Ein schlechter Scherz in bestem Agentendeutsch: BND soll gesetzliche Befugnis zur „Legendierung“ erhalten
| Niko Härting 28.8.2023 – 17:06 |
Das BND-Gesetz soll geändert werden. Ein Referentenentwurf des Bundeskanzleramts sieht eine Präzisierung von Vorschriften zur Übermittlung von Informationen vor. Damit sollen Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 28.9.2022 umgesetzt werden. Zugleich möchte man – quasi en passant – dem BND im schönsten Agentendeutsch eine „Legendierung“ gesetzlich erlauben. Was mit einer solchen „Legendierung“ gemeint ist, […]
Vertragliche Löschansprüche – Neues Kapitel für die Providerhaftung?
| Dr. Daniel Holznagel RiKG 24.8.2023 – 13:28 |
Die Haftung von Online-Plattformen für rechtsverletzende Inhalte ihrer Nutzer beschäftigt die Rechtspraxis schon lange. Grundlage für Ansprüche sind gesetzliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, z.B. über § 1004 BGB, § 97 UrhG, § 8 UWG usw. Bei diesen gesetzlichen Ansprüchen liegen einige Einschränkungen in der Natur der Sache: Grundsätzlich kann nur Abwehr konkreter Verletzungen, d.h. Inhalte gefordert […]
„Es kommt immer wieder vor, dass Menschen sich gegenseitig filmen“
 | Winfried Veil 18.7.2023 – 20:16 |
– Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Street Photography – Der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte stellte in seinem Tätigkeitsbericht 2020 fest: „Es kommt immer wieder vor, dass Menschen sich gegenseitig filmen.“ Und er zieht daraus Konsequenzen und verhängt regelmäßig Bußgelder gegen Personen, die andere fotografieren oder filmen. Das Amtsgericht Hamburg bestätigte ihn darin. Auch die niedersächsische Datenschutzaufsicht verhängt entsprechende Bußgelder. In einem konkreten […]
Neue Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission zum Datentransfer mit USA gemäß Art. 45 Abs. 1 DSGVO
 | Mathias Lejeune 17.7.2023 – 10:08 |
Am 10. Juli 2023 hat die EU-Kommission ihre Angemessenheitsentscheidung für das EU-US Data Privacy Framework verkündet. Hintergrund: Nachdem der EuGH im Urteil vom 16.7.2020, C-311/18 (CR 2020, 529) die auf dem sog. EU-US Privacy Shield beruhende Angemessenheitsentscheidung („AE“) vom 12.7.2016 für unzureichend und unwirksam erklärt hatte, hatte die EU Kommission Gespräche mit den US-Behörden geführt, […]
Bundesarbeitsgericht: Neue Regeln zum Datenschutz bei Mitarbeiterüberwachung
 | Tim Wybitul 2.7.2023 – 11:48 |
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 29. Juni 2023 entschieden, dass in zulässiger Weise erhobene offene Videoaufnahmen in Verfahren wegen schweren vorsätzlichen Pflichtverstößen grundsätzlich verwertbar sind (BAG v. 29.6.2023 – 2 AZR 296/22). Auf die Dauer der Speicherung kommt es dabei hingegen nicht unbedingt an. Die Vorinstanzen hatten die Verwertung der Videoaufnahmen als Beweismittel noch abgelehnt. Die […]
Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk jetzt zum Konkurrenten von Netflix?
| Niko Härting 26.5.2023 – 11:28 |
Statement zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag vor dem Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien des Landtags Rheinland-Pfalz am 24.5.2023 Ich bin – wie die meisten von uns – mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Fernsehen groß geworden, und bin – wie viele von uns – ein lebenslanger Fan. Dies unterscheidet mich vom Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, der hier […]
