Seit dem 16.6.2015 liegt die Begründung des BGH zu seiner UsedSoft III Entscheidung vor und sie birgt eine kleine Sensation: Erstmals stellt der BGH ausdrücklich fest, dass sich das Verbreitungsrecht nicht nur hinsichtlich der heruntergeladenen Kopie des Ersterwerbers, sondern auch hinsichtlich derjenigen Kopie erschöpft, die für die Weitergabe an einen Zweiterwerber angefertigt werden muss. Damit ist […]
BGH in UsedSoft III: „Gebrauchtsoftwarehandel öffne Dich“ oder warum Volumenlizenzen nun aufgespalten werden dürfen
 | Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte 23.6.2015 – 09:36 |
Neuer WLAN-Gesetzentwurf: Haftung der Verbraucher soll verschärft werden
 | Niko Härting 17.6.2015 – 18:10 |
Das Nachrichtenportal Golem berichtete gestern von Änderungen, die die Bundesregierung an ihrem viel kritisierten Entwurf für ein „WLAN-Gesetz“ vorgenommen hat („Regierung kippt Verschlüsselungspflicht aus Gesetzentwurf“, Golem.de v. 16.6.2015). Die Änderungen verschärfen die Haftungsrisiken für jeden Inhaber eines privaten WLAN-Anschlusses. Entgegen der Golem-Überschrift soll zudem eine „Verschlüsselungspflicht“ sowohl im Privathaushalt als auch beim öffentlichen Hotspot oder […]
EGMR: Schadensersatz vom Portalbetreiber für User Generated Content
 | Sascha Kremer Mobiles, Agiles, Wolkiges, Virtualisiertes. Gestalten, Verhandeln, Streiten, Einigen. 16.6.2015 – 23:11 |
Glaubt man der Presse und den selbst ernannten Experten im Web 2.0, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seinem Urteil vom 16.6.2015 (Aktenzeichen: 64569/09) in Delfi AS v. Estonia das Ende des Web 2.0 eingeläutet. Mit der Bestätigung der Verurteilung eines Portalbetreibers zur Zahlung von Schadensersatz für Rechtsverletzungen in fremden Nutzerkommentaren stehe zu […]
Schleichwerbung für einen Anwalt: Wer ist eigentlich „Paul Baummann“?
| Niko Härting 5.6.2015 – 14:56 |
Im Juli 2013 berichtete ich hier über ein Urteil des Kammergerichts. Fast zwei Jahre später erreicht uns ein Kommentar zu dem Beitrag. Der Kommentar ist inhaltsarm und empfiehlt den Besuch der Seiten eines hessischen Anwalts. Reiner Zufall oder verbotene Schleichwerbung (§ 4 Nr. 3 UWG)? Der Reihe nach: 1. In dem Beitrag vom 29.7.2013 ging es um die Domain […]
Vier Thesen zur neu entbrannten Scoring-Debatte
| Niko Härting 20.5.2015 – 00:02 |
Seit 2009 enthält das BDSG Regelungen zum Scoring. Thilo Weichert („Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“, Studie des ULD, 2014) und Die Grünen halten diese Regelungen für unzureichend. Die Grünen haben einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Regelungen zum Scoring reformieren soll (Gesetzentwurf v. 8.5.2015 für ein Scoringänderungsgesetz, BT-Ds. 18/48/1804864). These 1: Das geltende […]
Vorratsdatenspeicherung reloaded – eine Fortsetzung, auf die wir gerne verzichten
 | Matthias Bergt 18.5.2015 – 09:22 |
Ganz schnell soll es jetzt gehen: Binnen zwei Wochen will die Bundesregierung angeblich den neuen Versuch einer Vorratsdatenspeicherung für Telefon, Internet und Co. durchpeitschen. Man kann nun versuchen, sich in den paar Tagen an den 55 Seiten Gesetzentwurf abzuarbeiten. Man kann auch einfach an das 1. Semester Jura, Grundkurs Öffentliches Recht, zurückdenken. Da lernen die […]
Indiskretionen werden zur strafbaren „Datenhehlerei“
| Niko Härting 18.5.2015 – 06:08 |
Die Bundesregierung plant einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ (auf netzpolitik.org geleakter Referentenentwurf v. 15.5.2015 für ein Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten). Ein Vorhaben, das den freien Informationsfluss massiv bedroht. Die neue Strafnorm kommt in harmlosem Gewand und gibt vor, das „formale Datengeheimnis“ zu schützen. Liest man jedoch den letzten Vorschlag aus dem […]
Gegen „Bulk Collection“ und „Selektoren“: US-Bürgerrechtler gewinnen in zweiter Instanz gegen NSA
| Niko Härting 7.5.2015 – 18:05 |
Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat heute einen wichtigen Erfolg erzielt. Der United States Court of Appeals for the Second Circuit hat einer Klage der ACLU gegen die NSA stattgegeben und erklärt die flächendeckende Sammlung von Metadaten (Verkehrsdaten) für rechtswidrig erklärt (ACLU v. Clapper, decision of 7 May 2015, Docket No. 14‐42‐cv). Das heutige Urteil ist nicht […]
Technikfernes Betroffenenrecht – ein Kommentar zum UKlaG-Entwurf der Bundesregierung
| Niko Härting 6.5.2015 – 10:49 |
Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4631 v. 15.4.2015) ist verniedlichend und technikfern. Statt sich intensiv mit der Datentechnik auseinanderzusetzen, mit Big Data, künstlicher Intelligenz und Algorithmen, widmet man sich liebevoll den Individualansprüchen sogenannter „Betroffener“. Eine technikferne Verniedlichung, die dazu beitragen […]
Eikonal: Warum der BND kein Anti-Terror-Dienst ist
| Niko Härting 4.5.2015 – 19:28 |
Die dünnen Fakten, die zu „Eikonal“ bekannt sind, lassen weder auf „Landesverrat“ noch auf „Wirtschaftsspionage“ schließen. Ebenso wenig gibt es einen Zusammenhang zum internationalen Terrorismus. Zur Rechtfertigung fragwürdiger Praktiken des BND heißt es immer, der Dienst schütze uns alle vor den Gefahren des internationalen Terrorismus. Als ob es sich um einen Anti-Terror-Dienst handelte. Ursprung Der […]
