Das heutige BGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung enthält neben dem Offensichtlichen eine weitere wichtige Aussage: WWW-Server-Betreiber können sich nicht auf § 100 Abs. 1 TKG berufen, wenn sie die IP-Adressen ihrer Besucher loggen wollen. Damit bestätigt der BGH insoweit das Urteil der Vorinstanz gegen eine in der Praxis verbreitete Ansicht. Die Vorlageentscheidung Der BGH (Beschl. v. 28.10.2014 – […]
BGH bestätigt: Webserver-Logfiles nicht nach § 100 Abs. 1 TKG erlaubt
 | Matthias Bergt 28.10.2014 – 19:07 |
Programmiersprachen ohne „Objektcode“: Konsequenzen für die Vertragsauslegung
 | Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung 28.10.2014 – 15:00 |
In vielen Verträgen und Lizenzen findet sich der technische Begriff „Objektcode“ im Sinne von aus Quellcode übersetztem, ausführbarem Code. Das kann nicht nur für Programmierer sondern auch für die Auslegung des Vertrags durchaus verwirrend sein, denn Objektcode ist etwas, das es in vielen modernen Programmiersprachen in dieser Form heute nicht mehr gibt. Und direkt ausführbar ist […]
Privacy Captcha fürs Impressum – keine gute Idee
| Matthias Bergt 27.10.2014 – 11:14 |
Die Computerzeitschrift c’t empfiehlt in ihrer aktuellen Ausgabe, das „Privacy Captcha“ zu nutzen, um die Pflichtangaben im Impressum vor automatischem Auslesen zu schützen. Davor ist dringend zu warnen: So mag sich zwar in geringem Umfang Spam bekämpfen lassen – aber dafür drohen Abmahnungen und Bußgelder. „Leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ Nach § 5 […]
VerAS und Vorratsdatenspeicherung: BND im rechtsfreien Raum
 | Niko Härting 21.10.2014 – 15:04 |
Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt eine Datenbank mit dem schönen Namen „VerAS“. Der Name verrät, um was es geht: ein „Verkehrsanalysesystem“. Terrorverdächtige werden in die „erste Ebene“ der Datenbank aufgenommen. Und dann werden Personen in weiteren Ebenen erfasst, die mit den Verdächtigen Kontakt hatten – per Telefon, E-Mail oder auf anderem „leitungsgebunden“ Wege. Die Datenbank hat […]
Konfiguriert eure Server endlich sicher!
| Matthias Bergt 15.10.2014 – 14:29 |
SSL3 ist unsicher. Das ist nicht neu – aber heute Nacht hat Google uns mit dem „Poodle“-Angriff eindrucksvoll gezeigt, wie unsicher SSL3 ist. Es wird also Zeit für einen lauten Aufschrei: Admins, konfiguriert eure Server endlich sicher! Geschäftsführer, sorgt für eine sichere IT in euren Unternehmen! In meinem Vortrag auf der diesjährigen Herbstakademie der Deutschen […]
„Im Zweifel löschen“ – Statement zum Recht auf Vergessen
| Niko Härting 14.10.2014 – 16:38 |
Unter Vorsitz des Google-Aufsichtsratsvorsitzenden Eric Schmidt tagte heute in Berlin das Google Advisory Council zum Recht auf Vergessen und hörte acht Experten an (vgl. „Right to be forgotten advisory council in Berlin and London“ Google Europe Blog v. 6.10.2014; „Recht auf Vergessen: Weniger löschen ist mehr“, tagesspiegel.de v. 14.10.2014; „Google Beirat in Berlin: Im Zweifel […]
BND: Befragung der Datenschutzbeauftragten offenbart eklatante Verfassungsverstöße
| Niko Härting 13.10.2014 – 13:17 |
Frau „Dr. F.“ ist die Datenschutzbeauftragte des BND. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sie am vergangenen Donnerstag als Zeugin angehört. André Meister hat die Befragung bei netzpolitik.org in einem Live-Blog protokolliert („Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Der BND speichert Verbindungsdaten über fünf Ebenen“, netzpolitik.org v. 9.10.2014). Der BND von innen Das Protokoll ist lesenswert. Ein kleiner Einblick in […]
Mein Provider zahlt schon, wenn meine Daten weg sind
| Matthias Bergt 10.10.2014 – 19:50 |
Dass Unternehmen verpflichtet sind, mindestens einmal täglich ein Backup ihrer Daten zu machen, steht seit langem fest. 1996 war die Frage dann auch beim BGH angekommen: „Datensicherung ist eine allgemein bekannte Selbstverständlichkeit.“ Wer das Backup unterlässt, ist für Datenverluste allein verantwortlich (so schon 1990 das LG Kleve). LG Duisburg: Backup-Pflicht nur für Hosting-Provider Geht es um Daten, […]
VGH Baden-Württemberg: Kein TK-Geheimnis für Privatmails am Arbeitsplatz
| Niko Härting 9.10.2014 – 19:07 |
Seit mehr als einem Jahrzehnt diskutieren Experten feinsinnig, wie sich private von dienstlichen E-Mails unterscheiden lassen. In seitenlangen Betriebsvereinbarungen und komplizierten Vertragsklauseln wird geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte ihren betrieblichen Mailaccount nutzen dürfen, um dem Neffen einen Geburtstagsgruß und der Partnerin einen Urlaubsvorschlag zu schicken. Immer noch hört man Empfehlungen, Arbeitnehmern das private […]
Zähes Ringen um Kleingedrucktes: Hamburg gegen Google
| Niko Härting 30.9.2014 – 20:26 |
Die Hamburger Datenschutzbehörde hat heute bekannt gegeben, dass sie eine Anordnung gegen Google Inc. erlassen hat. Durch diese Anordnung wird Google verpflichtet, Nutzerdaten aus unterschiedlichen Diensten nur „unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu kombinieren“. Google werde dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Nutzer „künftig selbst über die Verwendung der eigenen […]
