Der BGH festigt das gesetzliche Verbraucherleitbild. Es handelt sich um einen durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Dreijährigen. Das hat Auswirkungen auch auf die Vertragsgestaltung im IT-Bereich. (Besprechung von BGH, Urt. v. 20.4.2023 – I ZR 113/22 – Reservierungsvertrag)
Wohl behütet
 | Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz 8.5.2023 – 14:50 |
Is this already a „damage“ or just a „feeling“? – ECJ fails to give an answer
 | Niko Härting 5.5.2023 – 09:18 |
After yesterday’s ECJ ruling on „Österreichische Post“, virtually everything remains unclear for (judicial) practice. The labor and civil courts have not received any useful guidance from the ECJ to separate the chaff (no harm) from the wheat (harm). Yes, there is no „materiality threshold“. Even „insignificant“ ones have to be compensated according to Art. 82 […]
Für die Praxis unbrauchbar – EuGH zum „immateriellen Schaden“
| Niko Härting 4.5.2023 – 18:27 |
Christian Franz hat Recht: CR-online.de Blog: Unterraschung: Der EuGH, die DSGVO und die Klageindustrie. Nach dem heutigen EuGH-Urteil zur „Österreichischen Post“ (EuGH v. 4.5.2023 – C‑300/21) bleibt für die (gerichtliche) Praxis so gut wie alles ungeklärt. Die Arbeits- und Zivilgerichte haben vom EuGH keine brauchbaren Hinweise erhalten, um die Spreu (kein Schaden) vom Weizen (Schaden) […]
Unterraschung: Der EuGH, die DSGVO und die Klageindustrie
| Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz 4.5.2023 – 12:36 |
Der Europäische Gerichtshof hat ein lang erwartetes Urteil gefällt: Es gibt keine Bagatellgrenze für Schadensersatz im Datenschutzrecht (EuGH, Urt. v. 4.5.2023, C-300/21). Was bedeutet das für die Praxis?
Deutsche Wohnen: Endet der Fall wie das Hornberger Schießen?
| Niko Härting 2.5.2023 – 10:54 |
Seit dem Vorlagebeschluss des Berliner Kammergerichts vom 6.12.2021 (3 Ws 250/21 – 161 AR 84/21) wartet die deutsche Datenschutzgemeinde gespannt auf eine Entscheidung des EuGH. Bescheide deutscher Datenschutzbehörden über Bußgelder in Millionenhöhe sind seit 2021 Mangelware. Denn wenn es sich so verhält, dass – wie das LG Berlin meint – die §§ 30 und 130 […]
Götterdämmerung
| Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz 19.4.2023 – 07:27 |
Der Datenschutz ist in der Krise. Delegitimiert durch staatliches Verhalten, der Realität entrückt durch Aufsichtsbehörden, die Gutes wollen und Totalitäres tun. Was vor zwei Jahren noch ein chilling effect war, ist heute zum alleinigen Zweck geworden: Gängelei ohne Nutzen. Es ist Zeit für einen Neuanfang.
BMJ stellt Eckpunkte für ein Gesetz gegen Digitale Gewalt vor
 | Dr. Daniel Holznagel RiKG 13.4.2023 – 21:16 |
Am 12.04.2023 hat das BMJ Eckpunkte zu dem Vorhaben vorgestellt. Für Herbst 2023 ist dann ein Referentenentwurf geplant. Anlass für eine allererste Einordnung: Zum Hintergrund: Ein Gesetzentwurf zu einem Digitalen Gewaltschutzgesetz (DigGewSchG) war zu erwarten. Denn das Vorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag (S. 14) festgehalten, dort allerdings beschränkt auf die Ermöglichung von Account-Sperren. Letzteres Vorhaben […]
Tutti Frutti guaranteed – Italy bans ChatGPT
| Niko Härting 2.4.2023 – 20:00 |
No German data protection official would have dared to do this: The Italian data protection authority (the „Garante“) ordered a ChatGPT ban last Thursday. This was an urgent measure with immediate effect. The ban notice can be read online (https://www.garanteprivacy.it/home/docweb/-/docweb-display/docweb/9870832); the press release is even available in English (https://www.garanteprivacy.it/home/docweb/-/docweb-display/docweb/9870847#english). As far as can be seen, […]
Tutti Frutti garantiert – Italien verbietet ChatGPT
| Niko Härting 2.4.2023 – 19:58 |
Dies hätte kein deutscher Datenschützer gewagt: Die italienische Datenschutzbehörde (die „Garante“) hat am vergangenen Donnerstag ein ChatGPT-Verbot verfügt. Dies als Eilmaßnahme mit sofortiger Wirkung. Der Verbotsbescheid lässt sich online nachlesen (https://www.garanteprivacy.it/home/docweb/-/docweb-display/docweb/9870832); die zugehörige Pressemitteilung gibt es sogar in englischer Sprache (https://www.garanteprivacy.it/home/docweb/-/docweb-display/docweb/9870847#english). Soweit ersichtlich, stützt sich das Verbot auf vier höchst unterschiedliche Gründe. Ein „Tutti Frutti“ […]
Data-Act-Entwurf: Was ist Datenkompetenz?
 | Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt 27.3.2023 – 12:08 |
Vor knapp zwei Wochen haben sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Entwurf zum Data Act geeinigt. Die konsolidierte Version kann hier eingesehen werden. Dieser gemeinsame Entwurf stellt nun die nächste Grundlage für die Trilog-Verhandlungen dar. In der verlinkten Version können auch die Anpassungen im Vergleich zum ersten Entwurf aus dem letzten Jahr nachvollzogen […]
