An dieser Stelle bin ich bereits in zwei früheren Beiträgen auf die rechtlichen Anforderungen für die Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV eingegangen (siehe Hausen, „Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV“, CRonline Blog v. 3.7.2012 und Hausen, „Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV – Anforderungen an eine pseudonyme Erfassung“, CRonline Blog v. 9.7.2012). Bei IPTV […]
Fehlender Datenschutz bei Smart TVs – Smart TV-Funktionen erlauben Sendeanstalten die heimliche Erfassung und Auswertung des Nutzungsverhaltens von TV-Zuschauern
 | Dominik Hausen 3.6.2013 – 17:49 |
Albrecht blames „lobbyists“ for delays, his deputy blames Albrecht.
 | Niko Härting 2.6.2013 – 17:04 |
While the LIBE committee of the European Parliament (Civil Liberties, Justice and Home Affairs) is struggling to work through thousands of proposals for changes and amendments to the EU General Data Protection Regulation tabled by the European Commission in January 2012, one of the leading committee members has openly attacked German Green MEP Jan Philipp Albrecht […]
Keine Datenspeicherung ohne Rechtsgrundlage: Phantasien eines EU-Abgeordneten
| Niko Härting 28.5.2013 – 16:31 |
Der österreichische Europa-Abgeordnete Josef „Joe“ Weidenholzer ist besorgt, dass das EU-Datenschutzpaket „verwässert“ und „abgeschwächt“ werden könnte durch die EU-Innen- und Justizminister, die nächste Woche in Luxemburg tagen. Weidenholzer äußert vor allem die Sorge, dass Auskunftsrechte „aufgeweicht“ werden, und fordert statt dessen einen „Ausbau des Auskunftsrechts“. […]
BGH: Rechtsprechung zu den Prüfungspflichten der Online-Dienste – ein Überblick
| Niko Härting 25.5.2013 – 10:52 |
Prüfungspflichten im Markenrecht Die Wurzel der Rechtsprechung des BGH zu „Prüfungspflichten“ der Online-Dienste liegt im Markenrecht. Dort gibt es mittlerweile eine recht klare Linie des I. Zivilsenats: Ursprung Ob Google, DENIC oder Ebay: Anbieter von Internetdiensten können nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nur dann als Störer in Anspruch genommen werden, wenn sie eine Prüfungspflicht […]
Begründung des Autocomplete-Urteils: Wer soll dies denn noch verstehen?
| Niko Härting 24.5.2013 – 12:51 |
Das Autocomplete-Urteil des BGH liegt jetzt im Volltext vor. Und wer bisher noch glaubte, die Grundsätze des BGH zur Störerhaftung halbwegs nachvollziehen zu können, darf getrost alle Hoffnung aufgeben: In Rdnr. 20 vertritt der VI. Zivilsenat die Auffassung, dass es sich bei den Google-Suchvoschlägen um Googles “eigene Inhalte” handele. Aus diesem Grund könne sich Google nicht auf die Haftungsbeschränkungen berufen, die für Provider gemäß den §§ 8 bis 10 TMG gelte. […]
The reality of „explicit consent“: teutonic lobby groups vs. profound scholarly reflections
| Niko Härting 23.5.2013 – 00:52 |
Some German privacy groups have published an open letter to the German Minister of Interior Affairs warning him not to give in to demands for a „weaker“ European data protection regime in current discussions on a new European regulation. Petition for „Simplicity“ and „Strength“ in Data Protection The privacy groups demand tightening the rules on […]
Datenschutz, Einwilligung und das AGB-Recht: ein Rechtsprechungsüberblick
| Niko Härting 9.5.2013 – 22:31 |
Das Urteil des LG Berlin zu den Apple-„Datenschutzrichtlinien“ (vgl. Härting, „Nicht überzeugend: LG Berlin zu Apple-Datenschutzbedingungen“, CRonline Blog v. 7.5.2013) gibt Anlass, an die Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen zu erinnern: AGB-Kontrolle nur von Vertragsbedingungen Nach § 305 Abs. 1 BGB gilt das AGB-Recht nur für Vertragsbedingungen. „Datenschutzrichtlinien“ können daher nur dann einer AGB-rechtlichen […]
Nicht überzeugend: LG Berlin zu Apple-Datenschutzbedingungen
| Niko Härting 7.5.2013 – 21:16 |
Ein wenig erinnert es an das gallische Dorf und die Römer. Wenn Asterix & Co. es den übermächtigen Römern einmal richtig zeigen, klatscht das Publikum begeistert Beifall. Und wenn die Zivilkammer 15 des Berliner Landgerichts einer Unterlassungsklage des vzbv gegen einen amerikanischen „Internetriesen“ in etlichen Punkten stattgibt, ist das Echo lobend bis begeistert (LG Berlin, […]
Kein Quellenschutz und kein Anwaltsgeheimnis in der Cloud?
| Niko Härting 4.5.2013 – 17:21 |
Aus Anlass des gestrigen Internationalen Tages der Pressefreiheit hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Journalisten vor den Gefahren der Cloud-Nutzung gewarnt: „Der Quellenschutz, wie er bei uns in der Strafprozessordnung vorgesehen ist, umfasst nur diejenigen Materialien, die sich in Gewahrsam des Journalisten oder der Redaktion befinden… Wenn die Daten ausgelagert sind auf die Cloud ins Internet, […]
5 Thesen zur Auswirkung der Einführung von Volumenobergrenzen bei Internet-Breitbandanschlüssen im Festnetz
| Dominik Hausen 2.5.2013 – 14:37 |
These 1: Effekt auf die Nutzung „Die Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit von Breitband-Internetanschlüssen bei Erreichen einer bestimmten Volumengrenze auf teilweise weniger als 1% der ungedrosselten Verbindungsgeschwindigkeit schränkt die Nutzungsmöglichkeiten in einer Art und Weise ein, die für viele Nutzungsszenarien einer Abschaltung des Internetzugangs gleichkommt.“ Nach derzeitigen Plänen sieht die Deutsche Telekom AG nach Verbrauch des Inklusivvolumens […]
