In den Brüsseler Entwürfen zur DS-GVO kommt die Kommunikationsfreiheit viel zu kurz. So wäre es beispielsweise unklar, ob der STERN über den Fall Brüderle noch berichten dürfte: Medienprivileg Der Bericht über angebliche „Herrenwitze“ und Anzüglichkeiten enthält eine Vielzahl personenbezogener Daten. Nach geltendem Recht kein ernsthaftes Problem, da für journalistische Berichte das „Medienprivileg“ gilt (Art. 9 […]
Mythen der EU-Datenschutzreform: „EU-Grundrechtecharta“
 | Niko Härting 30.1.2013 – 13:30 |
Die EU-Kommission und der grüne Europaabgeordnete Albrecht möchten an dem datenschutzrechtlichen Verbotsprinzip nicht nur festhalten. Durch Einwilligungsverbote soll das Prinzip sogar verschärft werden. Dass Dienste wie Twitter und Facebook dann kostenpflichtig werden müssten, nimmt man dabei bewusst hin (Härting, “Twitter in Europa demnächst kostenpflichtig? – Brüsseler Diskussion um Einwilligungsverbote”, CRonline Blog v. 22.1.2013). In einer […]
Mythen der EU-Datenschutzreform: „Wettbewerbsvorteil Datenschutz“
| Niko Härting 29.1.2013 – 11:35 |
Auf dem gestrigen 7. Europäischen Datenschutztag war in Berlin wieder viel vom „Wettbewerbsvorteil Datenschutz“ die Rede („EU-Datenschutz: IT-Branche droht mit Preiserhöhungen“, Spiegel-online v. 28.1.2013). Die Protagonisten der EU-Reformverschläge meinen, dass ein starkes, europaweites Datenschutzrecht europäischen Unternehmen das Vertrauen der Internetnutzer stärke. Dies zum Vorteil der Unternehmen, die die Daten der Nutzer verarbeiten. Vorteil? Für wen? Man fragt sich, […]
Recht auf Vergessen: „technisch unvorstellbar“ und zugleich „international wirksam“?
| Niko Härting 24.1.2013 – 12:43 |
In einem NDR-Beitrag zu dem Berichtsentwurf des Europaabgeordneten Albrecht zur DS-GVO liest man Bemerkenswertes zu Albrechts Vorstellungen von einem „Recht auf Vergessen“: „Es ist ambitioniert, was der EU-Parlamentarier da anstrebt – und vor allem ist es technisch unvorstellbar. Denn haben sich Daten erstmal im Netz ausgebreitet, sind sie kaum mehr zurückzuholen. Albrecht weiß das natürlich: […]
Gilt für Facebook Search anderes Recht als für Google Search?
| Niko Härting 23.1.2013 – 13:37 |
Januar 2013 und ein wenig Fantasie: Man stelle sich einmal vor, es gäbe die Google Search noch nicht. Plötzlich wird eine neue Technologie erfunden, die bei der Eingabe eines Namens zahlreiche Treffer anzeigt. „Olivia Jones“ in die Suchmaschine eingetippt – über 1 Million Treffer. Plötzlich und mit einem Schlag kann man in aller Welt und jederzeit […]
Twitter in Europa demnächst kostenpflichtig? – Brüsseler Diskussion um Einwilligungsverbote
| Niko Härting 22.1.2013 – 20:44 |
„Wenn der Benützer der Weiterverarbeitung der Daten nicht zustimmt, muss Facebook das entweder akzeptieren oder sagen, dass der Dienst dann nicht mehr betrieben werden kann, und von seinen Kunden Entgelt für die Nutzung verlangen.“ – Dies hat der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht in einem Interview kürzlich gesagt („Datenschutz: ‚Dann soll Facebook Geld verlangen’“, Die […]
Sachgerechte technische Leistungsbeschreibung für Softwaresysteme
 | Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung 14.1.2013 – 11:00 |
Häufiger Streitpunkt bei Festpreis-IT-Projekten ist die SOLL-Beschaffenheit einer Software: Welche funktionalen und nicht-funktionalen Eigenschaften waren für den festgelegten Preis eigentlich geschuldet? Dass solche Projekte später vor Gericht landen, liegt oft an einer unzureichenden technischen Leistungsbeschreibung im (Werk-)Vertrag. Es stellt sich damit die Frage, wie der technische Teil einer vertraglichen Leistungsbeschreibung beschaffen sein muss, um seinen […]
Personenbezogene Daten der Kunden des Unternehmerkunden – Aussonderungsrecht
 | Helmut Redeker 10.1.2013 – 19:09 |
Eine interessante Entscheidung hat das OLG Düsseldorf vor kurzem getroffen (Urt. v. 27.9.2012 – I-6 U 241/11, CR 2012, 801). Es ging um das Schicksal von Kundendaten eines Unternehmens, dessen Homepage nebst den gespeicherten Daten von seiner Werbeagentur als technischem Dienstleister gehostet wurde. Dabei gehörten die Rechte an der Homepage kraft ausdrücklicher Vereinbarung dem Unternehmen. […]
Erschöpfungsgrundsatz erlaubt auch Aufspaltung einer Volumenlizenz
| Helmut Redeker 8.1.2013 – 19:15 |
Als erstes deutsches Obergericht hat jetzt das OLG Frankfurt (Teilurteil vom 18.12.2012 – 11 U 68/11) die Grundsätze der UsedSoft-Entscheidung des EuGH angewandt. Das Ergebnis gibt dem Gebrauchtsoftwarehandel noch mehr Möglichkeiten als dies der EuGH schon ermöglicht hat. Das OLG Frankfurt führt das Urteil des EuGH konsequent durch: Software wird jeder anderen Ware gleichgestellt. Digitale […]
„Klarnamenzwang“: Der vielstimmige Chor der Datenschützer
| Niko Härting 17.12.2012 – 22:13 |
Zu der neuesten Kieler Facebook-Kampagne (Härting, „ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen“, CRonline Blog v. 17.12.2012) gibt es einen lesenswerten Blogbeitrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vom vergangenen Donnerstag mit der Überschrift „Klarnamenspflicht bei Social Networks – Es gibt nicht nur schwarz oder weiß!“ Außer in Schleswig-Holstein, ist man versucht hinzuzufügen (https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=3518&page=4). Der Bundesbeauftragte […]
