„Von Facebook gesperrt“: Wenn Facebook einen Account stilllegt, trifft dies den Nutzer hart. Denn er verliert den Zugriff auf seine Freundesliste und die von ihm geposteten Texte und Bilder. Facebook sperrt Accounts bei Verstößen gegen die Facebook-Nutzungsbedingungen. Ein besonders häufiger Grund ist der Verstoß gegen die Klarnamenpflicht. Das Verbot, einen Facebook-Account unter einem Phantasienamen zu betreiben, ist seit geraumer Zeit sehr […]
Zweifel am Verbotsprinzip: EU-Rat verlangt risikoorientierten Ansatz beim Datenschutz
 | Niko Härting 10.12.2012 – 10:57 |
EU-Justizkommissarin Viviane Reding wird bei der Verteidigung ihrer Datenschutzvorschläge in Zukunft kleinere Brötchen backen müssen. Bisher hatte sie der Bundesregierung, die für differenzierte Regelungen plädiert, eine „Blockadehaltung“ vorgeworfen („EU-Kommissarin Reding kritisiert deutsche Blockadehaltung scharf“, WirtschaftsWoche v. 10.12.2012). Jetzt haben sich die Regierungsvertreter aller EU-Mitgliedsstaaten den Berliner Bedenken angeschlossen. In einer Stellungnahme hat sich der Rat […]
Was macht Dein Radiergummi in meinem Kopf? – Vom Unsinn des Vergessenwerdens.
| Niko Härting 6.12.2012 – 19:17 |
„Es gab Zeiten, da gab es ein Recht auf Vergessen. Da hat man, als Schluss war, den Packen Liebesbriefe genommen, und dramatisch in Flammen aufgehen lassen – und dann ward nie wieder gelesen, was einst zwei Herzen schrieben.“ So beginnt ein Beitrag aus „The European“ zum „Right To Be Forgotten“, das die EU-Kommission einführen möchte […]
Macht der EuGH den Weg frei für das Outsourcing von IT-Dienstleistungen durch Geheimnisträger nach § 203 StGB?
 | Dominik Hausen 5.12.2012 – 12:17 |
Eine jüngst vom EuGH beantwortete Vorlagefrage (EuGH, Urt. v. 22.11.2012 – C-119/12) zur Weitergabe von Daten des TK-Diensteanbieters an Dritte zwecks Inkasso könnte sich als hilfreich für eine sich aus § 203 StGB ergebende Problematik erweisen. Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Ärzte sehen sich gegenwärtig durch § 203 StGB daran gehindert, ihre Datenverarbeitung an IT-Dienstleister auszulagern. […]
Identische Regeln für Staat und Private: Reding möchte beim Datenschutz an „current situation“ festhalten
| Niko Härting 4.12.2012 – 22:40 |
EU-Kommissarin Viviane Reding war heute zu Gast in Brüssel bei der „Annual European Data Protection and Privacy Conference“. Sie hielt eine Rede zu dem EU-Datenschutzpaket und verteidigte unter anderem die beabsichtigte Gleichbehandlung der staatlichen und privaten Datenverarbeitung: „It is important to recall that current EU rules – the Data Protection Directive – do not draw […]
Blackout in Syrien – der Wert der „Internetfreiheit“
| Niko Härting 1.12.2012 – 17:03 |
Blackout in Syrien: Im ganzen Land funktionieren weder das Internet noch Mobiltelefone. Ein verzweifelter Versuch der Machthaber, die längst verlorene Kommunikationshoheit zurückzuerlangen („Syria caused Internet Blackout, security firm says“, CNN international v. 30.11.2012 und „Syria internet, mobiles down for third straight day“, ahram online v. 1.12.2012) und ein Anlass, an den Wert und die Bedeutung […]
Wissenschaftler gegen Leistungsschutzrecht für Verleger
| Niko Härting 28.11.2012 – 13:07 |
Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einführen. Am morgigen Abend berät der Bundestag in erster Lesung über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben (zum Thema siehe Wimmers, „Leistungsschutzrecht im Leerlauf? – Suchmaschinen als Dienste rein technischer, automatischer und passiver Art“, CR 2012, 663). Google hat sich – wenig überraschend – gegen ein solches Gesetz ausgesprochen und fordert Google-Nutzer […]
„Facebook-Fahndung“: Kein Grund zur Aufregung
| Niko Härting 27.11.2012 – 22:23 |
Wenn die Polizei Fahndungsaufrufe über Facebook verbreitet, ist dies genauso legal wie die Veröffentlichung von Fahndungsvideos auf den Internetseiten einer Tageszeitung. Das BVerfG hat darüber hinaus auch die – offene oder verdeckte – „Internetaufklärung“ für verfassungsmäßig erachtet. Die Skandalisierung der „Facebook-Fahndung“ geht an der Wirklichkeit und dem geltenden Recht schonungslos vorbei. Die Hannoveraner Polizei hat […]
Double-Opt-In: Auf den Sachverhalt kommt es an!
| Niko Härting 23.11.2012 – 17:19 |
Oft kommt es auf die Feinheiten des Sachverhalts an, wenn man ein Urteil richtig verstehen möchte. Und das „Double-Opt-In“-Urteil aus München (Härting, „Kein Ende des Double-Opt-In – Klärung durch BGH zu erwarten, CRonline Blog v. 21.11.2012) ist hierfür ein Musterbeispiel. In dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (LG München I vom 13.3.2012, Az. 33 O 11089/11) […]
„Right to remember“ – eine zivilisatorische Errungenschaft
| Niko Härting 23.11.2012 – 11:48 |
In einem Bericht, den die EU-Agentur ENISA diese Woche veröffentlicht hat, wird das von der EU-Kommission geplante „Recht auf Vergessenwerden“ kritisch gewürdigt (ENISA Report „The right to be forgotten – between expectations and practice“ by Peter Druschel/Michael Backes/Rodica Tirtea). Definitorische Unschärfe des „Rechts auf Vergessenwerden“ Die für die Netz- und Informationssicherheit zuständige Agentur gibt zu […]
