Ein Urteil des OLG München hat in den letzten Tagen für einige Aufregung gesorgt. Es ging um eine Newsletter-Anmeldung, für die der Versender das Double-Opt-In-Verfahren eingesetzt hatte. Laut dem OLG München, Urt. v. 27.9.2012 – 29 U 1682/12, bot das Double-Opt-In im konkreten Fall jedoch keinen wirksamen Schutz gegen den Vorwurf des Spammings. Darlegungs- und […]
Urheberrecht bizarr: Stern ./. FDP
 | Niko Härting 13.11.2012 – 12:35 |
Die Zeitschrift „Stern“ hat beim LG Hamburg nach eigenen Angaben eine einstweilige Verfügung gegen die FDP erwirkt. Es geht um Recherchen der Zeitschrift über die Strukturten und Finanzen der FDP, um die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und eine angeblich verdeckte Spende (Hans-Martin Tillack, „Wie sich die FDP verrechnete“, stern.de v. 12.11.2012). Hintergrund Der „Stern“ hatte den Liberalen […]
EU-Datenschutz: Europaparlament und Art. 29-Gruppe fordern Präzisierung des Anwendungsbereichs
| Niko Härting 11.11.2012 – 20:59 |
Zwei aktuelle Stellungnahmen zum EU-Datenschutzpaket zeigen, wie schwierig es ist, den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts zu definieren. EU-Parlament: Ansatz im Ausschuss für bürgerlicher Freiheiten, Justiz und Inneres In einem von drei Arbeitsdokumenten zur DS-GVO des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments („Arbeitsdokument 2 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener […]
Auf der falschen Veranstaltung: Wiener Professorin zu Datenschutz und Lobbyisten
| Niko Härting 9.11.2012 – 16:55 |
Sarah Spiekermann hat einen flotten Artikel für die „Zeit“ geschrieben. Der Artikel hat die hübsche Ãœberschrift „Die Verwässerer„. Und die Wirtschaftsinformatikerin (Prof. Dr. Sarah Spiekermann, Wirtschaftsuniversität Wien) empört sich schon im Untertitel über einen „Angriff auf das deutsche Datenschutzgesetz“. Die Autorin berichtet über die Tagung zum „Datenschutz im 21. Jahrhundert“, zu der der Bundesinnenminister Mitte […]
UsedBook: Zum antiquarischen Erwerb von eBooks
 | Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung 6.11.2012 – 16:35 |
Das aktuelle EuGH-Urteil zu gebrauchter Software (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 – C-128/11, CR 2012, 498) ist auf den ersten Blick auch auf elektronisch gespeicherte Musik, Filme und Bücher übertragbar. Aus grundsätzlicher urheberrechtlicher Sicht scheint es tatsächlich keinen Unterschied zwischen einer Oracle-Datenbanksoftware und einem bei Amazon durch Einmalzahlung für unbegrenzte Zeit erworbenen Roman zu geben (siehe […]
BMJ-Papier zur Bestandsdatenauskunft: Gewinn für den Rechtsstaat oder Augenwischerei?
| Niko Härting 2.11.2012 – 12:00 |
„Geleakte“ Papiere aus Bundesministerien gehören fast schon zum Alltag. Kollege Thomas Stadler hat jetzt auf seiner Website Internet-Law ein solches „Argumentationspapier“ aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) veröffentlicht. Es geht um den Entwurf der Bundesregierung zur „Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ v. 26.9.2012. Hintergrund Der Gesetzesentwurf geht auf die Entscheidung des BVerfG, Beschl. v. 24.1.2012 – 1 BvR 1299/05, […]
Die Bundesjustizministerin zum EU-Datenschutz – eine Replik
| Niko Härting 1.11.2012 – 12:33 |
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich im Editorial von MMR 11/2012, Seite 709, mit der aktuellen Diskussion zum EU-Datenschutz befasst. Sie weist darauf hin, dass das geltende Recht „den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen“ nicht gerecht werde, und fordert eine Sichtweise, die sowohl die Chancen als auch die Risiken „der digitalen Welt“ angemessen berücksichtige. So weit, so richtig. […]
IP-Adressen: Nachrichtendienste sollen weitgehende Rechte zur Identifizierung von Internetnutzern erhalten
| Niko Härting 31.10.2012 – 15:19 |
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ vorgelegt (Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 24.10.2012). Im Mittelpunkt der Neuregelung stehen die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste, von TK-Providern Auskünfte zu erlangen, mit deren Hilfe die Nutzer dynamischer IP-Adressen identifiziert werden können. Es geht somit maßgeblich um die De-Anonymisierung der Internetnutzung. Besucher von Internetseiten, Nutzer von Chats […]
1.000.000.000 Freunde: Facebook, die Milliarde und die „Portabilität“
| Niko Härting 8.10.2012 – 14:00 |
Facebook hat die Milliardengrenze geknackt. Die Zahl der Mitglieder wächst ungebrochen. Ernsthafte Konkurrenz hat Facebook schon lange nicht mehr. Wer spricht noch von StudiVZ , den Lokalisten oder von Stayfriends? Wer kennt Pinterest? Marktmacht Wenn Konkurrenz fehlt, bedeutet dies Marktmacht. Und was in vergangenen Jahrzehnten für Microsoft galt und derzeit bei Google aktuell ist, wird […]
Personenbezug: Warum der Auslegungsstreit sinnfrei ist
| Niko Härting 3.10.2012 – 16:15 |
Das geltende Datenschutzrecht basiert auf dem Verbotsprinzip. Jede Form der Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf einer Legitimation durch eine Einwilligung der Betroffenen oder durch eine gesetzliche Erlaubnisnorm. Diese Regelung folgt den Prinzipien staatlicher Eingriffsverwaltung: Wenn der Staat Daten seiner Bürger verarbeitet, greift er in Grundrechte ein (informationelle Selbstbestimmung). Kein Grundrechtseingriff ohne Gesetz. Daten als Rohstoff Was […]
