Zum heutigen World Day Against Censorship hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ einen aktuellen Bericht über die „Feinde des Internets“ veröffentlicht. Überraschend auf der Liste der „Feinde“: EU-Kommissarin Viviane Reding mit ihrer Forderung nach einem „Recht auf Vergessen“: „Threat to Net neutrality and online free speech from “right to be forgotten” More and more individuals are […]
Facebook-Urteil des LG Berlin: Keine „Grundsatzentscheidung“
 | Niko Härting 8.3.2012 – 18:32 |
Was ist von dem Facebook-Urteil des LG Berlin zu halten, das der vzbv erstritten hat (LG Berlin vom 6.3.2012, Az. 16 O 551/190)? I. „Freundefinder“ Im ersten Teil des Urteils geht es um die „Freundfinder“-Funktion. Bei dieser Funktion wird der Facebook-Nutzer dazu animiert, Kontaktdaten (E-Mail-Adressen) auf die Plattform hochzuladen. Es erfolgt dann ein Adressabgleich, und […]
Leistungsschutzrecht für Presseverlage?
| Niko Härting 5.3.2012 – 18:00 |
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage doch noch in Angriff zu nehmen. Es geht um die Abschöpfung von „Gewinnen“. die Google mit dem Google News-Portal erzielt. Und es ist mehr als unklar, ob und inwieweit noch andere Sachverhalte erfasst werden sollen. Die Chancen für die Einführung eines Leistungsschutzrechts stehen aus guten […]
Facebook – ein „Monopol“?
| Niko Härting 1.3.2012 – 18:40 |
Aigner gegen Facebook: „Wenn eine so große Marktmacht aufgebaut wird, dass ich als Gewerbetreibender an einem Medium nicht mehr vorbeikomme, stellt sich irgendwann die Frage: Ist es ein Monopol?“ – So ein Zitat aus einem Rundfunkinterview, das die Bundesverbraucherschutzministerin gegeben hat. Was ist davon zu halten? Ganz gewiss: Als Unternehmen, das das Internet für zum […]
Massive Eingriffe in Grundrechte: BND filtert systematisch E-Mails
| Niko Härting 28.2.2012 – 11:52 |
Wer hätte das gedacht? „Bombenwetter“ – Ein harmlos-unbedachtes Wort in einer Mail. Und der BND liest mit. Dies mit dem Segen der Geheimdienstkontrolleure des Deutschen Bundestages. Der Bericht über mehr als 37 Mio. überwachte Mails im Jahre 2010 legt massive Grundrechtseingriffe offen. Man darf hoffen, dass engagierte Bürger Verfassungsbeschwerde einlegen werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) […]
BGH-„Bodenfliesen“ – auf B2B übertragbar?
 | Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte 24.2.2012 – 11:37 |
Die Thematik der Kostenlosigkeit von Aus- und Wiedereinbau im Rahmen der Nacherfüllung, hier „Lieferung einer mangelfreien Sache“, § 439 Abs. 1, 2. Alt., BGB, war dem EuGH vorgelegt worden. Dieser hatte mit Urt. v. 16.6.2011 entschieden, dass im Falle der Ersatzlieferung der Verkäufer verpflichtet ist, „entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die […]
