Rechtsanwalt Peter Harlander aus Salzburg macht sich derzeit in Deutschland als Abmahnanwalt einen Namen. Es geht um Tracking Tools und Cookies. Harlander verlangt Schmerzensgeld in vier- bis fünfstelliger Höhe und fordert zudem Unterlassungserklärungen. In allen uns bekannten Fällen bestehen jedoch weder Löschungs- noch Unterlassungs- noch gar gepfefferte Zahlungsansprüche. Die Masche des Herrn Harlander Die Abmahnungen aus […]
Tag-Archiv: Abmahnung
Weshalb der EuGH die „Abmahnfähigkeit“ von DSGVO-Verstößen schon bald klären dürfte
18.10.2018 – 22:56
Gibt es ein Abmahnrisiko, wenn eine Datenschutzerklärung fehlt, fehlerhaft oder unvollständig ist? Dies war bereits nach altem Recht streitig. Die DSGVO klärt diesen Streit nicht. Vielleicht aber der EuGH, dem diese Frage bereits Anfang 2017 zur Klärung vorgelegt wurde. Wertung nach altem Recht Nach altem Recht war die Verpflichtung zu Datenschutzinformationen in § 13 TMG […]
Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs
1.3.2015 – 18:47
Freie WLANs könnten bald ihr Ende finden: Nach dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes dürfen WLANs künftig nicht mehr jedem Interessierten freien Zugang zum Internet gewähren. Nichtkommerzielle Anbieter sollen möglicherweise gar verpflichtet werden, die Namen ihrer Nutzer zu protokollieren, wenn sie nicht als Störer haften wollen. Der lange erwartete Gesetzentwurf kommt just in dem Moment, […]
Datenschutz mit den Waffen des Verbraucherrechts: Was von Klagerechten der Verbraucherverbände zu halten ist.
11.2.2014 – 19:32
Bundesjustizminister Heiko Maas hat anlässlich des heutigen „Safer Internet Day“ angekündigt, das Unterlassungsklagengesetz (UKlG) zu ändern und den Verbraucherschutzverbänden ein Klagerecht gegen Datenschutzverstöße einzuräumen („Mailen, Surfen, Chatten – Wie ist die Privatsphäre zu retten?“, Pressemitteilung des BMJ v. 11.2.2014). Ein solches Klagerecht gibt es derzeit nur bei AGB-Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Bezug. Zusammenwachsende Anliegen und Instrumentarien […]
Von „Abmahnanwälten“, „Abmahnopfern“ und einem längst vergangenen „Zentralkommitee“
10.4.2013 – 13:58
Unter der Ãœberschrift „Die abmahnende Kanzlei, die keine Abmahnkanzlei sein will“ berichtet der Kollege Solmecke bei Legal Tribune Online heute über den bizarren Fall einer Hamburger Anwaltskanzlei, die sich – per Abmahnung (sic!) – dagegen wehrt, dass sie in einer „Datenbank des Abmahnwahn“ als „Abmahner“ bezeichnet wird (Solmecke, „Die abmahnende Kanzlei, die keine Abmahnkanzlei sein […]
Unseriöse Geschäftspraktiken – „Inkassoanwälte“ als Diener zweier Herren und neue Anreize zu Prozessen ohne vorherige Abmahnung
13.3.2013 – 18:46
Aus einem „geleakten“ Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur Bekämpfung „unseriöser Geschäftspraktiken“ (vgl. Härting, „Unseriöse Geschäftspraktiken aus Sicht einer liberalen Ministerin – ein Referentenentwurf“, CRonline Blog v. 21.4.2012) ist nach einem knappen Jahr ein veritabler Gesetzesentwurf der Bundesregierung geworden (Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken v. 19.2.2013). Als „unseriös“ werden unter […]
