Um was geht es eigentlich bei dem 100 Mio. Euro schweren „Technikaufwuchsprogramm“ des Bundesnachrichtendienstes (BND), von dem der Spiegel gestern berichtet hat („100-Millionen-Programm: BND will Internet-Ãœberwachung massiv ausweiten“, Spiegel Online v. 16.6.2013)? Abläufe bisheriger Fernmeldekontroll-Maßnahmen Es geht um die „strategische Fernmeldekontrolle“, zu der der Pullacher Geheimdienst nach den §§ 5 ff. BND-Gesetz befugt ist. Wie […]
Tag-Archiv: Art. 10 GG
Geheimdienste: Berechtigte Kritik an den USA und blindes Vertrauen in Deutschland
11.6.2013 – 15:36
USA: die Rechtsgrundlagen für „Prism“ Seit 2008 ist der „Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 Amendments Act of 2008“ (kurz: FISAA oder FAA) Rechtsgrundlage für Abhörmaßnahmen der National Security Agency (NSA) . Das Gesetz ist in den USA seit seinem Inkrafttreten höchst umstritten (siehe Wikipedia zu „Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 Amendments Act of 2008“). Für […]
Bestandsdatenauskunft: Welche Beschränkungen gelten für den BND?
9.6.2013 – 16:14
Am 1.7.2013 tritt das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft (hierzu ausführlich Dalby, „Das neue Auskunftsverfahren nach § 113 TKG – Zeitdruck macht Gesetze“, CR 6/2013, 361ff.). Für die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) gilt dann Folgendes: Anlass einer Auskunft: Provider sind zur Auskunft über Bestandsdaten verpflichtet, wenn das BND dies für erforderlich erachtet zur Gewinnung von […]
Veröffentlichung von Mails im Netz: erlaubt oder verboten?
16.4.2013 – 09:38
Darf man E-Mails im Internet veröffentlichen, ohne den Absender zu fragen? Eine Frage, die sich immer wieder stellt und die sich weder mit einem entschiedenen „Ja“ noch mit einem pauschalen „Nein“ beantworten lässt. Das Postgeheimnis schützt nur gegen das heimlich-unbefugte Öffnen einer Postsendung und setzt daher der Veröffentlichung von E-Mails keine Schranken. Und das Telekommunikationsgeheimnis bietet keinen […]
Der BND liest mit: Knapp 3 Mio. Mails wurden 2011 kontrolliert
4.4.2013 – 23:54
Ein neuer Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) liegt vor (Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 dieses Gesetzes (Berichtszeitraum 1.1. – 31.12.2011) v. 14.3.2013, […]
BMJ-Papier zur Bestandsdatenauskunft: Gewinn für den Rechtsstaat oder Augenwischerei?
2.11.2012 – 12:00
„Geleakte“ Papiere aus Bundesministerien gehören fast schon zum Alltag. Kollege Thomas Stadler hat jetzt auf seiner Website Internet-Law ein solches „Argumentationspapier“ aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) veröffentlicht. Es geht um den Entwurf der Bundesregierung zur „Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ v. 26.9.2012. Hintergrund Der Gesetzesentwurf geht auf die Entscheidung des BVerfG, Beschl. v. 24.1.2012 – 1 BvR 1299/05, […]
IP-Adressen: Nachrichtendienste sollen weitgehende Rechte zur Identifizierung von Internetnutzern erhalten
31.10.2012 – 15:19
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ vorgelegt (Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 24.10.2012). Im Mittelpunkt der Neuregelung stehen die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste, von TK-Providern Auskünfte zu erlangen, mit deren Hilfe die Nutzer dynamischer IP-Adressen identifiziert werden können. Es geht somit maßgeblich um die De-Anonymisierung der Internetnutzung. Besucher von Internetseiten, Nutzer von Chats […]
Massive Eingriffe in Grundrechte: BND filtert systematisch E-Mails
28.2.2012 – 11:52
Wer hätte das gedacht? „Bombenwetter“ – Ein harmlos-unbedachtes Wort in einer Mail. Und der BND liest mit. Dies mit dem Segen der Geheimdienstkontrolleure des Deutschen Bundestages. Der Bericht über mehr als 37 Mio. überwachte Mails im Jahre 2010 legt massive Grundrechtseingriffe offen. Man darf hoffen, dass engagierte Bürger Verfassungsbeschwerde einlegen werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) […]
