Prüfungspflichten im Markenrecht Die Wurzel der Rechtsprechung des BGH zu „Prüfungspflichten“ der Online-Dienste liegt im Markenrecht. Dort gibt es mittlerweile eine recht klare Linie des I. Zivilsenats: Ursprung Ob Google, DENIC oder Ebay: Anbieter von Internetdiensten können nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nur dann als Störer in Anspruch genommen werden, wenn sie eine Prüfungspflicht […]
Tag-Archiv: Autocomplete
Begründung des Autocomplete-Urteils: Wer soll dies denn noch verstehen?
24.5.2013 – 12:51
Das Autocomplete-Urteil des BGH liegt jetzt im Volltext vor. Und wer bisher noch glaubte, die Grundsätze des BGH zur Störerhaftung halbwegs nachvollziehen zu können, darf getrost alle Hoffnung aufgeben: In Rdnr. 20 vertritt der VI. Zivilsenat die Auffassung, dass es sich bei den Google-Suchvoschlägen um Googles “eigene Inhalte” handele. Aus diesem Grund könne sich Google nicht auf die Haftungsbeschränkungen berufen, die für Provider gemäß den §§ 8 bis 10 TMG gelte. […]
