EU-Kommissarin Viviane Reding war heute zu Gast in Brüssel bei der „Annual European Data Protection and Privacy Conference“. Sie hielt eine Rede zu dem EU-Datenschutzpaket und verteidigte unter anderem die beabsichtigte Gleichbehandlung der staatlichen und privaten Datenverarbeitung: „It is important to recall that current EU rules – the Data Protection Directive – do not draw […]
Tag-Archiv: BVerfG
Identische Regeln für Staat und Private: Reding möchte beim Datenschutz an „current situation“ festhalten
4.12.2012 – 22:40
„Facebook-Fahndung“: Kein Grund zur Aufregung
27.11.2012 – 22:23
Wenn die Polizei Fahndungsaufrufe über Facebook verbreitet, ist dies genauso legal wie die Veröffentlichung von Fahndungsvideos auf den Internetseiten einer Tageszeitung. Das BVerfG hat darüber hinaus auch die – offene oder verdeckte – „Internetaufklärung“ für verfassungsmäßig erachtet. Die Skandalisierung der „Facebook-Fahndung“ geht an der Wirklichkeit und dem geltenden Recht schonungslos vorbei. Die Hannoveraner Polizei hat […]
Gebloggter Klatsch und der „Konsistenzvorbehalt“ des BVerfG: Warum Opfer schweigen.
9.9.2012 – 13:01
Bettina Wulff und das Rotlicht waren im vergangenen Winter das Gesprächsthema Nummer 1 auf Berliner Partygesprächen. Hinter vorgehaltener Hand ging es nicht darum, ob „die Geschichten“ stimmen. Nein, die Gespräche drehten sich meist darum, wann denn die BILD-Zeitung endlich die First Lady demaskieren werde. Wo kamen „die Geschichten“ her? Verschwörungstheoretiker, Phantasten, Wichtigtuer: Das Internet ist (auch) […]
