Aus Sorge vor steigenden Infektionszahlen werden derzeit in ganz Europa die Corona-Maßnahmen verschärft. Für Spanien gilt jetzt eine „Reisewarnung“. Die Deutsche Bahn bietet – noch freiwillig – allen Reisenden, die aus „Risikogebieten“ einreisen, die Hinterlegung von Kontaktdaten an („Bahnfahrer aus Risikogebieten sollen Onlineformular ausfüllen“, ZEIT ONLINE v. 13.8.2020). Gesundheitsminister Spahn warnt vor privaten Feierlichkeiten („Spahn […]
Tag-Archiv: Corona
Corona-Zwangstests РWird der Datenschutz zum Sch̦nwetterrecht?
13.8.2020 – 17:30
In Bayern hat man 44.000 Corona-Tests für Reiserückkehrer verschlampt. Erste Berichte offenbaren einen chaotischen Umgang mit Gesundheitsdaten. In der Corona-Krise scheint der Datenschutz in Vergessenheit zu geraten. Testpflicht:  Rechtsgrundlagen & Entscheider Eilig hat man Anfang August Rechtsgrundlagen geschaffen, um für Reiserückkehrer aus sog. Risikogebieten eine Testpflicht einzuführen (BfG, Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten, […]
Corona ohne „Doppeltür“: Warum die Vorschriften zur Sammlung von Kontaktdaten in der Gastronomie verfassungswidrig sind.
2.8.2020 – 16:31
Seit mehr als zwei Monaten hinterlassen wir alle (mehr oder minder) brav unsere Kontaktdaten, wenn wir Fitnessstudios und Gaststätten, Kinos oder Spielhallen besuchen. Selbst von eingefleischten Datenschützern hört man wenig Kritik. Der gute Zweck der „Kontaktnachverfolgung“ scheint kritische Fragen im Keim zu ersticken. Daher fällt nicht auf, dass die flächendeckende Datenerfassung in keiner Weise den […]
„Kontaktverfolgung“: Carte blanche für die Sammlung von Personendaten?
18.5.2020 – 18:52
„Contact Tracing“ (Kontaktverfolgung) gilt seit einigen Wochen als zentrale Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie. Ob „old school“-manuell durch Gesundheitsbeamte oder digital per App: Keine Kontaktverfolgung ohne Sammlung von Personendaten. Zweifel an der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Datensammlung bleiben. Allein der Zweck einer „Kontaktverfolgung“ kann nicht jede Datensammlung legitimieren. Internationaler Trend Das Contact Tracing ist keineswegs […]
Vorratsdatenspeicherung in der Gastronomie: Kein Essen ohne Kontaktdaten?
10.5.2020 – 12:31
Bei der schrittweisen Öffnung der Gastronomie setzen einige Bundesländer auf die Sammlung von Kontaktdaten. Eilig werden Vorschriften über die Datenerhebung erlassen. Die Vorschriften sind von Land zu Land unterschiedlich, der genaue Zweck der Datensammlung bleibt vage. Mit den Vorgaben der DSGVO sind die neuen Vorschriften nicht vereinbar. Beispiel Berlin § 6 Abs. 6 der Corona-Verordnung […]
Logikfehler: Warum es keine „vollständige Kontaktverfolgung“ geben kann
20.4.2020 – 12:33
Bund und Länder setzen seit letztem Mittwoch auf eine „vollständige“ Verfolgung aller Infektionsketten, auf „contact tracing“ und eine Corona-App. Dies könnte allenfalls dann überzeugen, wenn es keine unerkannt Infizierten gäbe. Da die „Dunkelziffer“ ausgeblendet wird, bauen die Pläne für eine „vollständige Kontaktverfolgung“ auf falschen Voraussetzungen auf. Sie sind ungeeignet und halten dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht stand. […]
Corona-Verordnungen: Dürfen mich Freunde und Verwandte an den Ostertagen zu Hause besuchen?
5.4.2020 – 17:08
Die Corona-Verordnungen der Bundesländer machen vor der Wohnungstür nicht halt. In vielen Bundesländern sind Hausbesuche grundsätzlich verboten, wenn man weder alt noch krank noch „Partner“ des Gastgebers ist. Viele Deutsche werden daher Ostern allein zu Hause sein, wenn die Gerichte nicht noch in letzter Minute die überzogenen, gleichheitswidrigen und unverhältnismäßigen Besuchsverbote aufheben. Ostern ohne Freunde […]
Warum wir unsere Freiheit jetzt einfordern müssen
1.4.2020 – 22:27
Es ist zum Davonlaufen. Im Heute-Journal der Bericht über die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin, die sich von Links über Grün bis Söder einig sind, dass wir alle zwei weitere Wochen zu Hause bleiben müssen, Ostern weder in die Kirche gehen noch unsere Familien besuchen dürfen. Keine kritische Frage. Stattdessen ein Plädoyer der Moderatorin für eine […]
Corona im Rechtsstaat: Warum rechtsstaatlich einwandfrei gehandelt werden muss
23.3.2020 – 19:31
Bundesregierung plant rasche Gesetzesänderung, um nachträglich Rechtsgrundlagen für „Kontaktverbote“ zu schaffen Die seit heute in allen Bundesländern geltenden Ausgangsbeschränkungen sind rechtswidrig, da es hierfür keine gesetzlichen Grundlagen gibt (hier die Ãœbersicht der BRAK zu allen Verordnungen, Erlassen und Allgemeinverfügungen der Länder). Dies ist offenbar die Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums, das durch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Laufe dieser Woche […]
