Wenn von Bußgeldbescheiden nach der DSGVO die Rede ist, geht es meist um Bußgelder, die gegen Unternehmen verhängt werden. Dabei wird zumeist übersehen, dass deutsches Bußgeldrecht Anwendung findet. Und die Anforderungen an einen Bußgeldbescheid nach der DSGVO sind nach deutschem Recht hoch. Art. 83 DSGVO ist die Schreckensnorm des europäischen Datenschutzrechts. Für nahezu jeden Verstoß […]
Tag-Archiv: Datenschutz-Grundverordnung
Bußgelder in Millionenhöhe: Kein Grund zur Panik – aber zur Vorbereitung
14.8.2019 – 20:47
Die Berliner Datenschutzbehörde hat angekündigt, bald Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verhängen. Dabei ließ die Behörde offen, gegen wen sich das Bußgeld richten soll. Im laufenden Verfahren könne die Behörde das Unternehmen aus rechtlichen Gründen nicht namentlich nennen. Zuvor hatte die Berliner Behörde bereits zwei Bußgeldbescheide gegen ein Unternehmen […]
Die Ohnmacht des Datenschutzes: Warum das Datenschutzrecht kein Problem mit Datenmonopolen hat.
18.6.2019 – 20:58
Man stelle sich vor, es gäbe nur einen einzigen „Internetriesen“. Es gäbe nur ein Unternehmen, das unsere Smartphones und Laptops mit Software bestückt, Messengerdienste, Soziale Netzwerke und Online-Plattformen betreibt, Cloud Services, Mobiltätsdienste und Suchmaschinen anbietet. Man stelle sich des Weiteren vor, der Monopolist würde massiv in den Schutz und die Sicherheit unserer Daten investieren. Was […]
The Beauty and the Beast – Anmerkungen zum Facebook-„Fallbericht“ des Bundeskartellamts
19.2.2019 – 07:53
Die datenschutzrechtliche Einwilligung hat seit jeher zwei Gesichter. Einerseits erscheint sie als perfektes Instrument des selbstbestimmten Handelns. Andererseits steht sie unter dem Verdacht einer Mogelpackung, die zur übereilten Preisgabe persönlicher Daten verleitet. Polarisierung datenschutzrechtlicher Einwilligung Für ihre Freunde ist die Einwilligung sakrosankt. Sie ist die perfekte Verwirklichung der Selbstbestimmung und leitet sich aus dem Grundrecht […]
Das 19. Rad am Wagen: Das Kartellamt maßt sich Befugnisse an und legt die DSGVO fragwürdig aus
7.2.2019 – 11:03
In „Hintergrundinformationen“ erläutert das Bundeskartellamt (BKartA) seine heutige Facebook-Entscheidung (BKartA, „Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen“, PM v. 7.2.2019). Die Entscheidung beruht auf einer ebenso eigenwilligen wie fragwürdigen Interpretation des neuen europäischen Datenschutzrechts. Dass ein deutsches Kartellamt bei der Anwendung der DSGVO vorprescht und die für den Datenschutz zuständigen Behörden links […]
BVerfG: Grünes Licht für die Kontrolle von Dieselfahrverboten
5.2.2019 – 15:00
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute drei Entscheidungen zur Kfz-Kennzeichenerfassung veröffentlicht. Es ging um Vorschriften des bayerischen, hessischen und baden-württembergischen Polizeirechts (BVerfG v. 18.12.2018, Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3178/10). Das BVerfG hat die landesrechtlichen Bestimmungen zwar teilweise für verfassungswidrig erklärt. Aus den Entscheidungen lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die Erfassung […]
Datenschutzberatung: Mehr Verantwortung wagen!
28.1.2019 – 01:30
Der 28.1.2019 ist der erste Europäische Datenschutztag nach dem Wirksamwerden der DSGVO. Zeit für eine Zwischenbilanz zur Datenschutzberatung im Zeichen der DSGVO. Der Kampf um die Deutungsmacht Kurzpapiere, Stellungnahmen, Handreichungen, Auslegungshilfen: Die Datenschutzbehörden äußern sich zu zahlreichen DSGVO-Themen. Berater sind für diese Papiere dankbar. Durch die Stellungnahmen werden die Positionen der Behörden leichter vorhersehbar. Nicht […]
Die Wunschzettel am Weihnachtsbaum der Stadt Roth
24.11.2018 – 09:28
Der Wahnsinn hat Methode. Nach #Klingelschildgate („Dingdong, Datenschutz“) nun #Wunschzettelgate. Auch der Weihnachtsmann muss sich jetzt dem allumfassenden Geltungsanspruch des Datenschutzrechts beugen. I. Sachverhalt An den Weihnachtsbaum auf dem Weihnachtsmarkt der Stadt Roth konnten Kinder traditionell Wunschzettel hängen. Wenn sie dort ihren Namen und ihre Adresse hinterließen, erfüllten entweder die Stadt oder Sponsoren die […]
Von Brillenträgern, Pegida-Demonstranten und CSD-Teilnehmern: Wann sind Daten „besonders geschützt“?
6.9.2018 – 23:22
Der Datenschutz schaut viel zu sehr auf das einzelne Datum und viel zu wenig auf den Verwendungskontext. Dies zeigt sich ganz besonders bei Diskussionen um den Begriff der „besonderen Kategorien personenbezogener Daten“ (Art. 9 DSGVO): Schein und Wirklichkeit „Max Mustermann ist ein weißer Europäer, heterosexuell und kerngesund. Er würde nie AfD wählen.“ Nur wenige Datenschützer […]
