Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute drei Entscheidungen zur Kfz-Kennzeichenerfassung veröffentlicht. Es ging um Vorschriften des bayerischen, hessischen und baden-württembergischen Polizeirechts (BVerfG v. 18.12.2018, Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3178/10). Das BVerfG hat die landesrechtlichen Bestimmungen zwar teilweise für verfassungswidrig erklärt. Aus den Entscheidungen lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die Erfassung […]
Tag-Archiv: Datenschutz-Richtlinie
BVerfG: Grünes Licht für die Kontrolle von Dieselfahrverboten
5.2.2019 – 15:00
Beitrag von Niko Härting | Rubrik: Allgemein, Compliance, Datenschutz (Kap. B), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A) | Auch als BVerfG, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Diesel, DS-GVO, DSGVO, Fahrverbot, Kennzeichenabgleich, Kfz getaggt | Kommentare (0)
Kein Treppenwitz – Schutz von Webservern vor Angriffen kann IP-Adressen erfordern
19.10.2016 – 18:13
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem lange währenden Rechtsstreit zwischen dem schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und der Bundesrepublik Deutschland heute ein neues Kapitel hinzugefügt. Breyer begehrte erstmal 2007, dass seine IP-Adresse als Besucher einer Website des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) nicht vom Servierbetreiber gespeichert werden dürfe – mit Erfolg: das Amtsgericht Berlin-Mitte gab dem BMJ […]
Beitrag von Martin Schallbruch | Rubrik: Allgemein | Auch als Bestimmbarkeit, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, EuGH, Generalanwalt, IP-Adresse, Patrick Breyer, personenbezogene Daten, Personenbezug, Rechtssicherheit, Verhaltensregeln getaggt | Kommentare (0)
Das Ende der Rechtssicherheit im Datenschutzrecht
19.10.2016 – 14:29
Das lange erwartete Urteil zur Frage, ob eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist – und viel grundlegender: was überhaupt ein personenbezogenes Datum ist – ist da: Ja, auch die dynamische IP-Adresse ist personenbezogen. Das war zu erwarten. Doch der Schock kommt mit der Antwort auf die zweite Vorlagefrage des BGH: Es darf nur noch Wischiwaschi-Gesetze […]
Beitrag von Matthias Bergt | Rubrik: Allgemein, Compliance, Datenschutz (Kap. B), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A), E-Commerce, Telemedien (Kap. B), J. Schneider, Handbuch EDV-Recht, N. Härting, Internetrecht, Telekommunikations- und Telemedienrecht | Auch als Bestimmbarkeit, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, EuGH, Generalanwalt, IP-Adresse, Patrick Breyer, personenbezogene Daten, Personenbezug, Rechtssicherheit, Verhaltensregeln getaggt | Kommentare (0)
Generalanwalt plädiert für ein Ende jeder Rechtssicherheit im Datenschutzrecht
12.5.2016 – 14:38
Datenschutzgesetze dürfen künftig keine klaren Verbote oder Erlaubnisse mehr enthalten – jedenfalls wenn es nach dem Generalanwalt beim EuGH geht. Denn jede nationale Datenschutznorm muss nach den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Sache Breyer gegen Bundesrepublik Deutschland zumindest eine Öffnungsklausel haben, nach der im Einzelfall von den Gerichten entschieden werden kann, ob eine Verarbeitung personenbezogener […]
Beitrag von Matthias Bergt | Rubrik: Allgemein, Compliance, Datenschutz (Kap. B), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A), N. Härting, Internetrecht | Auch als Bestimmbarkeit, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, EuGH, Generalanwalt, IP-Adresse, Patrick Breyer, personenbezogene Daten, Personenbezug, Verhaltensregeln, Vollharmonisierung getaggt | Kommentare (0)
Paukenschlag: Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig
23.9.2015 – 13:19
Die Kritik an den Safe-Harbor-Grundsätzen für Datenübermittlungen in die USA ist umfangreich – und hat im Generalanwalt beim EuGH einen neuen, womöglich entscheidenden Fürsprecher erhalten. Denn in seinen heutigen Schlussanträgen im Verfahren des Facebook-Kritikers Maximilian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Rs. C-362/14) gesteht der Generalanwalt nicht nur den nationalen Aufsichtsbehörden das Recht zu, Entscheidungen der […]
Beitrag von Matthias Bergt | Rubrik: Allgemein, Auftragsdatenverarbeitung (7.2), Compliance, Datenschutz (Kap. B), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A), J. Schneider, Handbuch EDV-Recht, N. Härting, Internetrecht, Outsourcing (5.4) | Auch als Auftragsdatenverarbeitung, Datenschutz, Facebook, Grundrechte-Charta, Safe Harbor, Schrems, Snowden, USA getaggt | Kommentare (0)
IP-Adressen: EU-Kommission gibt BGH Nachhilfe in Sachen Grundrechte
13.9.2015 – 10:44
Auch dynamische IP-Adressen sind für Betreiber von WWW-Seiten personenbezogene Daten. Diese Ansicht vertreten jedenfalls die EU-Kommission und – mit Ausnahme der Bundesregierung – alle Regierungen, die in dem Musterverfahren des Piraten-Politikers und schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik gegenüber dem EuGH Stellung genommen haben. Die EU-Kommission gibt dem BGH zudem auch hinsichtlich der zweiten […]
Beitrag von Matthias Bergt | Rubrik: Allgemein, Compliance, Datenschutz (Kap. B), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A) | Auch als Bestimmbarkeit, Datenschutz, EuGH, Grundrechte-Charta, IP-Adresse, Patrick Breyer, personenbezogene Daten, Personenbezug getaggt | Kommentare (0)
BGH bestätigt: Webserver-Logfiles nicht nach § 100 Abs. 1 TKG erlaubt
28.10.2014 – 19:07
Das heutige BGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung enthält neben dem Offensichtlichen eine weitere wichtige Aussage: WWW-Server-Betreiber können sich nicht auf § 100 Abs. 1 TKG berufen, wenn sie die IP-Adressen ihrer Besucher loggen wollen. Damit bestätigt der BGH insoweit das Urteil der Vorinstanz gegen eine in der Praxis verbreitete Ansicht. Die Vorlageentscheidung Der BGH (Beschl. v. 28.10.2014 – […]
Beitrag von Matthias Bergt | Rubrik: Compliance, Datenschutz (Kap. B), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A), E-Commerce, Telemedien (Kap. B), Technik, Telekommunikations- und Telemedienrecht, Web-Hosting-Vertrag (3.3) | Auch als Bestimmbarkeit, IP-Adresse, Logfiles, personenbezogene Daten, Vorratsdatenspeicherung, Webserver, WWW-Server, § 100 TKG, § 15 TMG getaggt | Kommentare (0)
