Nach § 203 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen bzw. Unternehmen („Geheimnisverpflichtete„) können Cloud Computing bislang entweder nur risikofrei auf Basis von Einwilligungserklärungen oder technischen Schutzmaßnahmen (z.B. Verschlüsselung) oder mit von der Rechtsprechung noch nicht anerkannten Methoden wie der „Gehilfenlösung“ nutzen (vgl. Hartung in Hilber (Hrsg.), Handbuch Cloud Computing, Teil 8 Kap. D.). Der im CRonline Blog bereits vorgestellte Referentenentwurf zur […]
Tag-Archiv: Datenschutz
Neuregelung § 203 StGB – (k)eine ausreichende Erleichterung für das Cloud Computing?
13.2.2017 – 15:28
Geplante Neuregelung in § 203 StGB: Erleichterte Einbindung externer Dienstleister für Berufsgeheimnisträger?
6.1.2017 – 11:28
Ein häufig ungelöstes Problem für Berufsgeheimnisträger ist die Einbeziehung Dritter, also außerhalb der eigenen Sphäre stehender Personen in die eigene Berufsausübung, etwa durch die Auslagerung von IT-Leistungen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zur Lösung dieses Problems am 15.12.2016 einen Referentenentwurf zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an […]
Macht Nichtwissen glücklich? Sechs Anmerkungen zu „digitalen Grundrechten“
30.11.2016 – 16:49
1. „Wir fordern digitale Grundrechte“. Schon an der Ãœberschrift stimmt einfach gar nichts: Grundrechte sind unteilbar. Sie gelten analog wie digital, offline wie online. Wer Grundrechte „fordert“, hat vergessen, dass es Grundrechte gibt. Nachzulesen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). 2. Die „Charta“ ist staatsgläubig und geschichtsvergessen: Die „digitalen Grundrechte“ sollen private […]
Verkehrte Welt: Zur Zweckentfremdung von „Grundrechten“ und zur Verklärung des „Nichtwissens“
29.11.2016 – 01:05
Gestern wurde über den Entwurf einer „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ berichtet (Wieduwilt, „Exklusiv: Eine ‚Charta der Digitalen Grundrechte der EU’“, FAZ.net v. 28.11.2016). Am kommenden Donnerstag soll diese „Charta“ in ganzseitigen Anzeigen in der Tagespresse beworben werden. Einer der Hauptinitiatoren ist Martin Schulz (SPD), der bereits vor einem Jahr eine solche „Charta“ […]
Statt Brüderlichkeit Datenschutz – die digitale Agenda des Martin Schulz
17.11.2016 – 23:21
Die „Brüderlichkeit“ war eine der Losungen der Französischen Revolution (kritisch zu ihrer staatlichen Durchsetzungsfähigkeit De Weck, „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – wirklich?“, Zeit Online v. 17.2.1989). Martin Schulz, möglicher Kanzlerkandidat der SPD, hält die „Brüderlichkeit“ im 21. Jahrhundert offenkundig für überholt. Er setzt stattdessen auf Datenschutz, auf die Selbstbestimmung der Eliten und das Recht der älteren Generation […]
Kopplungsverbot – der Einwilligungskiller nach der DSGVO
11.10.2016 – 23:21
Wenn die DSGVO im Mai 2018 in Kraft tritt, wird man sich umgewöhnen müssen. Die Einwilligung wird nicht mehr der „Königsweg“ sein, um eine Datenverarbeitung rechtssicher auszugestalten. Denn der Weg zu einer rechtssicheren Einwilligung wird durch die DSGVO zu einem Hindernislauf. Die Norm Eines der größten Hindernisse ist das Kopplungsverbot, das in Art. 7 Abs. […]
Optimierte Entwicklung des RefE für ein ABDSG und leakendes Schweigen
28.9.2016 – 13:11
Vor knapp zwei Wochen hat Prof. Hoeren dafür plädiert, keine voreilige Diskussion zu dem geleakten Entwurf des ABDSG (hierzu Netzpolitik mit weiterführenden Links) vom Zaun zu brechen: „Warum muß bei jedem Vor-Vor-Vorentwurf eins Gesetzes sofort seitens der Community ‚herumgepupst‘ werden? Wie gesagt, verdienen die BMI-MitarbeiterInnen höchsten Respekt für ihre Arbeit und ihre Nöte mit dem schwierigen […]
Richtlinie Digital Goods: Wenn Wutbürger schäumen
16.9.2016 – 06:02
Das FAZ-Feuilleton ist schon seit langem die Lieblingsspielwiese der analogen Wutbürger. In düsteren Farben wird die Digitalisierung verdammt. Man befürchtet Kultur- und Sittenverfall, die Weltherrschaft des Silicon Valley, gibt sich antikapitalistisch und tief besorgt: „Wer ein Mobiltelefon besitzt, werfe es weg.“ („Wehrt euch!“, faz.net v. 28.2.2014) Der Satz stammt von Hans Magnus Enzensberger, der im […]
