Das Datenschutzrecht ist eine bedeutsame und unverzichtbare Errungenschaft des Persönlichkeitsschutzes. Aber es steht nicht allein und absolut da und hat keinen Vorrang vor anderen wichtigen Gütern – dem Schutz der freien Kommunikation oder auch dem Schutz der freien unternehmerischen Betätigung. Wenn man den Datenschutz überhöht und übertreibt, geraten andere Freiheiten ins Hintertreffen. Das Datenschutzrecht darf […]
Tag-Archiv: Datenschutz
Unternehmens-IT absichern: BND will Sicherheitslücken ausnutzen
10.11.2014 – 12:51
Nach Presseberichten will der Bundesnachrichtendienst künftig noch unbekannte Sicherheitslücken (Zero-Day-Exploits) in Software kaufen, um Verschlüsselung zu umgehen. Der BND begibt sich damit in illustre Gesellschaft – nicht nur anderer Geheimdienste, sondern auch Krimineller. Und gefährdet Bürger und Wirtschaft, statt sie zu schützen. Ein Argument mehr für Unternehmen, endlich ihre IT auf Vordermann zu bringen und […]
Update: Das Maut-Gesetz analysiert: Es bleibt bei 13 Monaten Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen
5.11.2014 – 11:32
Das Bundesverkehrsministerium reagierte nun auf die Kritik, dass das geplante PKW-Maut-Gesetz eine dreizehnmonatige Vorratsdatenspeicherung nahezu des gesamten PKW-Verkehrs auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erlaubt (siehe Blog-Beitrag vom 1. November). Das Ministerium behauptet nun, es solle nur der Umstand gespeichert werden, dass ein Computer meint, ein bestimmtes Nummernschild an einem bestimmten Tag auf einer mautpflichtigen Strecke […]
Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen
1.11.2014 – 14:44
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Entwurf für die PKW-Maut erstellen lassen, der es in sich hat, wie eine Analyse des Gesetzesentwurfs ergibt: Nahezu der gesamte Verkehr auf den deutschen Autobahnen soll bis zu 13 Monate auf Vorrat gespeichert werden. Wenn Dobrindt öffentlich versichert, kein Bürger müsse fürchten, „dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten“, dann […]
Nicht pauschal mit Schufa-Eintrag drohen!
30.10.2014 – 19:09
Wer sich schon mal mit einem Unternehmen über die Berechtigung einer Rechnung gestritten hat, kennt wahrscheinlich die Drohungen à la: „Wenn Sie nicht endlich zahlen, müssen wir Sie leider der Schufa melden.“ Ob das illegal wäre, weil die Forderung bestritten ist, interessiert viele Unternehmen nicht. Aber jetzt die Wettbewerbszentrale. Bestrittene Forderungen dürfen nur beschränkt eingemeldet […]
Konfiguriert eure Server endlich sicher!
15.10.2014 – 14:29
SSL3 ist unsicher. Das ist nicht neu – aber heute Nacht hat Google uns mit dem „Poodle“-Angriff eindrucksvoll gezeigt, wie unsicher SSL3 ist. Es wird also Zeit für einen lauten Aufschrei: Admins, konfiguriert eure Server endlich sicher! Geschäftsführer, sorgt für eine sichere IT in euren Unternehmen! In meinem Vortrag auf der diesjährigen Herbstakademie der Deutschen […]
„Im Zweifel löschen“ – Statement zum Recht auf Vergessen
14.10.2014 – 16:38
Unter Vorsitz des Google-Aufsichtsratsvorsitzenden Eric Schmidt tagte heute in Berlin das Google Advisory Council zum Recht auf Vergessen und hörte acht Experten an (vgl. „Right to be forgotten advisory council in Berlin and London“ Google Europe Blog v. 6.10.2014; „Recht auf Vergessen: Weniger löschen ist mehr“, tagesspiegel.de v. 14.10.2014; „Google Beirat in Berlin: Im Zweifel […]
Zähes Ringen um Kleingedrucktes: Hamburg gegen Google
30.9.2014 – 20:26
Die Hamburger Datenschutzbehörde hat heute bekannt gegeben, dass sie eine Anordnung gegen Google Inc. erlassen hat. Durch diese Anordnung wird Google verpflichtet, Nutzerdaten aus unterschiedlichen Diensten nur „unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu kombinieren“. Google werde dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Nutzer „künftig selbst über die Verwendung der eigenen […]
Warum der öffentliche Raum gegen einen irrlichternden Datenschutz verteidigt werden muss
31.7.2014 – 00:55
Der öffentliche Raum ist in Gefahr. Durch eine rigide Anwendung des Datenschutzrechts droht eine Privatisierung. Das Google Spain-Urteil des EuGH ist ein Beispiel für diese Tendenz (EuGH, Urt. v. 13.5.2014 – C-131/12, CR 2014, 460 ff.). Und auch die Debatte um Google Street View und die „Verpixelung“ von Häusern zeigte, dass sich Privatisierungstendenzen im öffentlichen […]
Zilkens: Datenschutz in der Kommunalverwaltung
30.7.2014 – 08:52
Martin Zilkens ist Datenschutzbeauftragter der Stadt Düsseldorf. Sein Handbuch zum „Datenschutz in der Kommunalverwaltung“ ist jetzt in 4. Auflage neu erschienen. Ein beeindruckendes Werk. Auf rund 650 Seiten spannt Zilkens den Bogen von den Grundlagen des Datenschutzrechts bis zum Recht der Informationsfreiheit. Klar gegliedert, durchgängig präzise und verständlich formuliert. Ich habe kein Thema gefunden, das […]
