Blackout in Syrien: Im ganzen Land funktionieren weder das Internet noch Mobiltelefone. Ein verzweifelter Versuch der Machthaber, die längst verlorene Kommunikationshoheit zurückzuerlangen („Syria caused Internet Blackout, security firm says“, CNN international v. 30.11.2012 und „Syria internet, mobiles down for third straight day“, ahram online v. 1.12.2012) und ein Anlass, an den Wert und die Bedeutung […]
Tag-Archiv: Datenschutz
„Facebook-Fahndung“: Kein Grund zur Aufregung
27.11.2012 – 22:23
Wenn die Polizei Fahndungsaufrufe über Facebook verbreitet, ist dies genauso legal wie die Veröffentlichung von Fahndungsvideos auf den Internetseiten einer Tageszeitung. Das BVerfG hat darüber hinaus auch die – offene oder verdeckte – „Internetaufklärung“ für verfassungsmäßig erachtet. Die Skandalisierung der „Facebook-Fahndung“ geht an der Wirklichkeit und dem geltenden Recht schonungslos vorbei. Die Hannoveraner Polizei hat […]
„Right to remember“ – eine zivilisatorische Errungenschaft
23.11.2012 – 11:48
In einem Bericht, den die EU-Agentur ENISA diese Woche veröffentlicht hat, wird das von der EU-Kommission geplante „Recht auf Vergessenwerden“ kritisch gewürdigt (ENISA Report „The right to be forgotten – between expectations and practice“ by Peter Druschel/Michael Backes/Rodica Tirtea). Definitorische Unschärfe des „Rechts auf Vergessenwerden“ Die für die Netz- und Informationssicherheit zuständige Agentur gibt zu […]
EU-Datenschutz: Europaparlament und Art. 29-Gruppe fordern Präzisierung des Anwendungsbereichs
11.11.2012 – 20:59
Zwei aktuelle Stellungnahmen zum EU-Datenschutzpaket zeigen, wie schwierig es ist, den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts zu definieren. EU-Parlament: Ansatz im Ausschuss für bürgerlicher Freiheiten, Justiz und Inneres In einem von drei Arbeitsdokumenten zur DS-GVO des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments („Arbeitsdokument 2 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener […]
Auf der falschen Veranstaltung: Wiener Professorin zu Datenschutz und Lobbyisten
9.11.2012 – 16:55
Sarah Spiekermann hat einen flotten Artikel für die „Zeit“ geschrieben. Der Artikel hat die hübsche Ãœberschrift „Die Verwässerer„. Und die Wirtschaftsinformatikerin (Prof. Dr. Sarah Spiekermann, Wirtschaftsuniversität Wien) empört sich schon im Untertitel über einen „Angriff auf das deutsche Datenschutzgesetz“. Die Autorin berichtet über die Tagung zum „Datenschutz im 21. Jahrhundert“, zu der der Bundesinnenminister Mitte […]
BMJ-Papier zur Bestandsdatenauskunft: Gewinn für den Rechtsstaat oder Augenwischerei?
2.11.2012 – 12:00
„Geleakte“ Papiere aus Bundesministerien gehören fast schon zum Alltag. Kollege Thomas Stadler hat jetzt auf seiner Website Internet-Law ein solches „Argumentationspapier“ aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) veröffentlicht. Es geht um den Entwurf der Bundesregierung zur „Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ v. 26.9.2012. Hintergrund Der Gesetzesentwurf geht auf die Entscheidung des BVerfG, Beschl. v. 24.1.2012 – 1 BvR 1299/05, […]
Die Bundesjustizministerin zum EU-Datenschutz – eine Replik
1.11.2012 – 12:33
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich im Editorial von MMR 11/2012, Seite 709, mit der aktuellen Diskussion zum EU-Datenschutz befasst. Sie weist darauf hin, dass das geltende Recht „den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen“ nicht gerecht werde, und fordert eine Sichtweise, die sowohl die Chancen als auch die Risiken „der digitalen Welt“ angemessen berücksichtige. So weit, so richtig. […]
IP-Adressen: Nachrichtendienste sollen weitgehende Rechte zur Identifizierung von Internetnutzern erhalten
31.10.2012 – 15:19
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ vorgelegt (Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 24.10.2012). Im Mittelpunkt der Neuregelung stehen die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste, von TK-Providern Auskünfte zu erlangen, mit deren Hilfe die Nutzer dynamischer IP-Adressen identifiziert werden können. Es geht somit maßgeblich um die De-Anonymisierung der Internetnutzung. Besucher von Internetseiten, Nutzer von Chats […]
1.000.000.000 Freunde: Facebook, die Milliarde und die „Portabilität“
8.10.2012 – 14:00
Facebook hat die Milliardengrenze geknackt. Die Zahl der Mitglieder wächst ungebrochen. Ernsthafte Konkurrenz hat Facebook schon lange nicht mehr. Wer spricht noch von StudiVZ , den Lokalisten oder von Stayfriends? Wer kennt Pinterest? Marktmacht Wenn Konkurrenz fehlt, bedeutet dies Marktmacht. Und was in vergangenen Jahrzehnten für Microsoft galt und derzeit bei Google aktuell ist, wird […]
Personenbezug: Warum der Auslegungsstreit sinnfrei ist
3.10.2012 – 16:15
Das geltende Datenschutzrecht basiert auf dem Verbotsprinzip. Jede Form der Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf einer Legitimation durch eine Einwilligung der Betroffenen oder durch eine gesetzliche Erlaubnisnorm. Diese Regelung folgt den Prinzipien staatlicher Eingriffsverwaltung: Wenn der Staat Daten seiner Bürger verarbeitet, greift er in Grundrechte ein (informationelle Selbstbestimmung). Kein Grundrechtseingriff ohne Gesetz. Daten als Rohstoff Was […]
