In einer brandenburgischen Stadt befindet sich ein „mittelalterliches Kellergewölbe“, das unter Denkmalschutz steht. Der frischgebackene Eigentümer des Grundstücks wollte dort bauen, die Denkmalschutzbehörde verweigerte die Erlaubnis, es kam zur Rückabwicklung des Kaufvertrags und einem jahrelangen Streit. Der Ex-Eigentümer beantragte Einsicht in die Denkmalakte. Die Einsicht wurde verweigert. Begründung: „Datenschutz“. Zu Recht, meint das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder (Urt. […]
Tag-Archiv: DS-GVO
Krasses Fehlurteil: Haben Informationen über ein „mittelalterliches Kellergewölbe“ Personenbezug?
16.10.2023 – 11:26
Für die Praxis unbrauchbar – EuGH zum „immateriellen Schaden“
4.5.2023 – 18:27
Christian Franz hat Recht: CR-online.de Blog: Unterraschung: Der EuGH, die DSGVO und die Klageindustrie. Nach dem heutigen EuGH-Urteil zur „Österreichischen Post“ (EuGH v. 4.5.2023 – C‑300/21) bleibt für die (gerichtliche) Praxis so gut wie alles ungeklärt. Die Arbeits- und Zivilgerichte haben vom EuGH keine brauchbaren Hinweise erhalten, um die Spreu (kein Schaden) vom Weizen (Schaden) […]
Deutsche Wohnen: Endet der Fall wie das Hornberger Schießen?
2.5.2023 – 10:54
Seit dem Vorlagebeschluss des Berliner Kammergerichts vom 6.12.2021 (3 Ws 250/21 – 161 AR 84/21) wartet die deutsche Datenschutzgemeinde gespannt auf eine Entscheidung des EuGH. Bescheide deutscher Datenschutzbehörden über Bußgelder in Millionenhöhe sind seit 2021 Mangelware. Denn wenn es sich so verhält, dass – wie das LG Berlin meint – die §§ 30 und 130 […]
Tutti Frutti garantiert – Italien verbietet ChatGPT
2.4.2023 – 19:58
Dies hätte kein deutscher Datenschützer gewagt: Die italienische Datenschutzbehörde (die „Garante“) hat am vergangenen Donnerstag ein ChatGPT-Verbot verfügt. Dies als Eilmaßnahme mit sofortiger Wirkung. Der Verbotsbescheid lässt sich online nachlesen (https://www.garanteprivacy.it/home/docweb/-/docweb-display/docweb/9870832); die zugehörige Pressemitteilung gibt es sogar in englischer Sprache (https://www.garanteprivacy.it/home/docweb/-/docweb-display/docweb/9870847#english). Soweit ersichtlich, stützt sich das Verbot auf vier höchst unterschiedliche Gründe. Ein „Tutti Frutti“ […]
Was ist eine Kopie? Antwort des EuGH-Generalanwalts in einem Satz mit 143 Wörtern
20.12.2022 – 15:22
Eine Kopie ist eine Kopie ist eine Kopie. Aber was ist unter einer „Kopie“ im Sinne des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO zu verstehen? Eine neue Entscheidung des BVerwG und die jüngsten Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in einem österreichischen Vorlageverfahren deuten darauf hin, dass das Recht auf Kopie ein scharfes Schwert in der Hand […]
Neue EuGH-Vorlage – DSGVO-Abmahnbefugnisse der Verbraucherschützer weiter unsicher
20.11.2022 – 15:19
10 Jahre nach der Abmahnung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) muss der EuGH den Fall „App-Zentrum“ zum zweiten Mal entscheiden. Der BGH, der bereits 2020 einen Vorlagebeschluss zum EuGH gefasst hatte, hat den Fall jetzt erneut dem EuGH vorgelegt (BGH vom 10.11.2022, Az. I ZR 186/17). Es geht um die Klagebefugnisse des vzbv nach der […]
Der Datenschutz ist unpolitisch geworden, die DSGVO ein „Scheinriese“ – BGH v. 22.2.2022, VI ZR 14/21
1.4.2022 – 16:30
Vortrag bei dem Schweizer Datenschutztag am 1.4.2022 Heute möchte ich über die Zukunft des Datenschutzes sprechen. Meine Thesen: Die Gegenwart des Datenschutzes ist unpolitisch. Der Datenschutz ist ein Scheinriese. Wenn der Datenschutz eine Zukunft haben möchte, muss er wieder politisch werden. These 1: Die Gegenwart des Datenschutzes ist unpolitisch. Es gibt eine ganz frische Entscheidung […]
BVerfG ebnet DSGVO-Schadensersatzklagen den Weg
18.2.2021 – 16:05
Das BVerfG hat in einem kürzlich bekanntgewordenen Beschluss klargestellt, dass die Frage nach einer Erheblichkeitsschwelle bei DSGVO-Schadensersatzansprüchen abschließend durch den EuGH zu klären ist. In einem Beschluss vom 14. Januar 2021 (Az.: 1 BvR 2853/19) entschieden die Verfassungsrichter, dass deutsche Gerichte Klagen auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nicht ohne Weiteres mit der Begründung […]
Weitergabe von Patientendaten an Dritte unter der DSGVO
30.11.2020 – 13:05
Braucht ein Arzt eine Einwilligung des Patienten, wenn er Gesundheitsdaten an einen anderen Berufsgeheimnisträger weitergibt? Dies ist seit Jahren streitig und betrifft nicht nur die Weitergabe von Blutproben vom Hausarzt an ein Labor, die Ãœbermittlung von Patientendaten an andere Ärzte, sondern auch an spezialisierte Abrechnungsdienstleister – die „Privatärztlichen Verrechnungsstellen“ (PVS). Oft heißt es, für die […]
Corona-Zwangstests РWird der Datenschutz zum Sch̦nwetterrecht?
13.8.2020 – 17:30
In Bayern hat man 44.000 Corona-Tests für Reiserückkehrer verschlampt. Erste Berichte offenbaren einen chaotischen Umgang mit Gesundheitsdaten. In der Corona-Krise scheint der Datenschutz in Vergessenheit zu geraten. Testpflicht:  Rechtsgrundlagen & Entscheider Eilig hat man Anfang August Rechtsgrundlagen geschaffen, um für Reiserückkehrer aus sog. Risikogebieten eine Testpflicht einzuführen (BfG, Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten, […]
