In den Brüsseler Entwürfen zur DS-GVO kommt die Kommunikationsfreiheit viel zu kurz. So wäre es beispielsweise unklar, ob der STERN über den Fall Brüderle noch berichten dürfte: Medienprivileg Der Bericht über angebliche „Herrenwitze“ und Anzüglichkeiten enthält eine Vielzahl personenbezogener Daten. Nach geltendem Recht kein ernsthaftes Problem, da für journalistische Berichte das „Medienprivileg“ gilt (Art. 9 […]
Tag-Archiv: DS-GVO
Mythen der EU-Datenschutzreform: „EU-Grundrechtecharta“
30.1.2013 – 13:30
Die EU-Kommission und der grüne Europaabgeordnete Albrecht möchten an dem datenschutzrechtlichen Verbotsprinzip nicht nur festhalten. Durch Einwilligungsverbote soll das Prinzip sogar verschärft werden. Dass Dienste wie Twitter und Facebook dann kostenpflichtig werden müssten, nimmt man dabei bewusst hin (Härting, “Twitter in Europa demnächst kostenpflichtig? – Brüsseler Diskussion um Einwilligungsverbote”, CRonline Blog v. 22.1.2013). In einer […]
Mythen der EU-Datenschutzreform: „Wettbewerbsvorteil Datenschutz“
29.1.2013 – 11:35
Auf dem gestrigen 7. Europäischen Datenschutztag war in Berlin wieder viel vom „Wettbewerbsvorteil Datenschutz“ die Rede („EU-Datenschutz: IT-Branche droht mit Preiserhöhungen“, Spiegel-online v. 28.1.2013). Die Protagonisten der EU-Reformverschläge meinen, dass ein starkes, europaweites Datenschutzrecht europäischen Unternehmen das Vertrauen der Internetnutzer stärke. Dies zum Vorteil der Unternehmen, die die Daten der Nutzer verarbeiten. Vorteil? Für wen? Man fragt sich, […]
Recht auf Vergessen: „technisch unvorstellbar“ und zugleich „international wirksam“?
24.1.2013 – 12:43
In einem NDR-Beitrag zu dem Berichtsentwurf des Europaabgeordneten Albrecht zur DS-GVO liest man Bemerkenswertes zu Albrechts Vorstellungen von einem „Recht auf Vergessen“: „Es ist ambitioniert, was der EU-Parlamentarier da anstrebt – und vor allem ist es technisch unvorstellbar. Denn haben sich Daten erstmal im Netz ausgebreitet, sind sie kaum mehr zurückzuholen. Albrecht weiß das natürlich: […]
Gilt für Facebook Search anderes Recht als für Google Search?
23.1.2013 – 13:37
Januar 2013 und ein wenig Fantasie: Man stelle sich einmal vor, es gäbe die Google Search noch nicht. Plötzlich wird eine neue Technologie erfunden, die bei der Eingabe eines Namens zahlreiche Treffer anzeigt. „Olivia Jones“ in die Suchmaschine eingetippt – über 1 Million Treffer. Plötzlich und mit einem Schlag kann man in aller Welt und jederzeit […]
Zweifel am Verbotsprinzip: EU-Rat verlangt risikoorientierten Ansatz beim Datenschutz
10.12.2012 – 10:57
EU-Justizkommissarin Viviane Reding wird bei der Verteidigung ihrer Datenschutzvorschläge in Zukunft kleinere Brötchen backen müssen. Bisher hatte sie der Bundesregierung, die für differenzierte Regelungen plädiert, eine „Blockadehaltung“ vorgeworfen („EU-Kommissarin Reding kritisiert deutsche Blockadehaltung scharf“, WirtschaftsWoche v. 10.12.2012). Jetzt haben sich die Regierungsvertreter aller EU-Mitgliedsstaaten den Berliner Bedenken angeschlossen. In einer Stellungnahme hat sich der Rat […]
Was macht Dein Radiergummi in meinem Kopf? – Vom Unsinn des Vergessenwerdens.
6.12.2012 – 19:17
„Es gab Zeiten, da gab es ein Recht auf Vergessen. Da hat man, als Schluss war, den Packen Liebesbriefe genommen, und dramatisch in Flammen aufgehen lassen – und dann ward nie wieder gelesen, was einst zwei Herzen schrieben.“ So beginnt ein Beitrag aus „The European“ zum „Right To Be Forgotten“, das die EU-Kommission einführen möchte […]
Identische Regeln für Staat und Private: Reding möchte beim Datenschutz an „current situation“ festhalten
4.12.2012 – 22:40
EU-Kommissarin Viviane Reding war heute zu Gast in Brüssel bei der „Annual European Data Protection and Privacy Conference“. Sie hielt eine Rede zu dem EU-Datenschutzpaket und verteidigte unter anderem die beabsichtigte Gleichbehandlung der staatlichen und privaten Datenverarbeitung: „It is important to recall that current EU rules – the Data Protection Directive – do not draw […]
„Facebook-Fahndung“: Kein Grund zur Aufregung
27.11.2012 – 22:23
Wenn die Polizei Fahndungsaufrufe über Facebook verbreitet, ist dies genauso legal wie die Veröffentlichung von Fahndungsvideos auf den Internetseiten einer Tageszeitung. Das BVerfG hat darüber hinaus auch die – offene oder verdeckte – „Internetaufklärung“ für verfassungsmäßig erachtet. Die Skandalisierung der „Facebook-Fahndung“ geht an der Wirklichkeit und dem geltenden Recht schonungslos vorbei. Die Hannoveraner Polizei hat […]
„Right to remember“ – eine zivilisatorische Errungenschaft
23.11.2012 – 11:48
In einem Bericht, den die EU-Agentur ENISA diese Woche veröffentlicht hat, wird das von der EU-Kommission geplante „Recht auf Vergessenwerden“ kritisch gewürdigt (ENISA Report „The right to be forgotten – between expectations and practice“ by Peter Druschel/Michael Backes/Rodica Tirtea). Definitorische Unschärfe des „Rechts auf Vergessenwerden“ Die für die Netz- und Informationssicherheit zuständige Agentur gibt zu […]
