Autoren: Dr. Alin Seegel, Isabell Conrad Die §§ 312 Abs. 1a, 327 Abs. 3 BGB stellen ausdrücklich klar, dass als vertragliche Gegenleistung auch die Bereitstellung personenbezogener Daten vereinbart werden kann. Nichtsdestotrotz sind Unternehmen, die mit Verbrauchern genau das vereinbaren wollen, in datenschutzrechtlicher Sicht vor Herausforderungen gestellt, die hier kurz skizziert werden. Die Verbraucherschutzvorschriften für „digitale […]
Tag-Archiv: Einwilligung
Krasses Fehlurteil: Haben Informationen über ein „mittelalterliches Kellergewölbe“ Personenbezug?
16.10.2023 – 11:26
In einer brandenburgischen Stadt befindet sich ein „mittelalterliches Kellergewölbe“, das unter Denkmalschutz steht. Der frischgebackene Eigentümer des Grundstücks wollte dort bauen, die Denkmalschutzbehörde verweigerte die Erlaubnis, es kam zur Rückabwicklung des Kaufvertrags und einem jahrelangen Streit. Der Ex-Eigentümer beantragte Einsicht in die Denkmalakte. Die Einsicht wurde verweigert. Begründung: „Datenschutz“. Zu Recht, meint das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder (Urt. […]
Google Topics als Ausweg aus dem Cookie-Dilemma?
11.10.2023 – 09:17
Individualisierte Werbung ist das ökonomische Rückgrat der Internetökonomie. Um diese Art der Werbung zu ermöglichen, benötigen die werbenden Unternehmen die entsprechenden Informationen über die Nutzer*innen. Hier gilt die Devise: je mehr, desto besser. Denn dadurch können umfangreiche Interessenprofile über Nutzer*innen angelegt werden, die auch Vorhersagen über künftige Interessen ermöglichen. Hintergrund Bisher werden diese Informationen […]
Digital Markets Act: Verbot der Datenzusammenführung
20.7.2022 – 13:48
Diese Woche hat der Rat der Europäischen Union seine Zustimmung zum Digital Markets Act gegeben. Die Verordnung ist damit in der geänderten Fassung angenommen und kann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sie soll nach einer Frist von zwanzig Tagen nach Veröffentlichung in Kraft treten und weitere sechs Monate nach Inkrafttreten gelten. Einzelne Vorschriften […]
Vorschlag für einen Digital Markets Act – Einwilligung als Maßstab
12.7.2021 – 21:36
Der im Winter veröffentlichte Vorschlag der Kommission für einen Digital Markets Act (DMA-E; ausführlich dazu Dietrich/Vinje, „The European Commission’s Proposal for Digital Markets Act“, CRi 2021, 33) enthält vereinzelte Hinweise auf die datenschutzrechtliche Einwilligung. Zwei Verbotsmerkmale knüpfen daran an, außerdem werden Anordnungen über die Art und Weise des Einwilligungsprozesses gegeben. Ergibt sich dabei ein marktregulatorisches Konzept der […]
Weitergabe von Patientendaten an Dritte unter der DSGVO
30.11.2020 – 13:05
Braucht ein Arzt eine Einwilligung des Patienten, wenn er Gesundheitsdaten an einen anderen Berufsgeheimnisträger weitergibt? Dies ist seit Jahren streitig und betrifft nicht nur die Weitergabe von Blutproben vom Hausarzt an ein Labor, die Ãœbermittlung von Patientendaten an andere Ärzte, sondern auch an spezialisierte Abrechnungsdienstleister – die „Privatärztlichen Verrechnungsstellen“ (PVS). Oft heißt es, für die […]
Neuer Gesetzesentwurf aus dem BMWi: Cookie-Einwilligung per Browsereinstellung und Cookie-Einsatz auf vertraglicher Grundlage
3.8.2020 – 17:00
In Berlin kursiert ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), der ein neues Datenschutzgesetz plant und auch online abrufbar ist – nicht mit einem modischen Titel („Gute-Daten-Gesetz“), sondern altbacken-sperrig: „Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz – TTDSG“. Der Entwurf verdient Beachtung, da er für Cookies und andere Identifier neue Wege öffnet. Die Entwurfsverfasser sind von der Sinnhaftigkeit kleinlicher Cookie-Einwilligungen ersichtlich wenig überzeugt. […]
Liebesgrüße aus Salzburg: „Marketinganwalt“ Harlander mahnt ab
28.9.2019 – 08:09
Rechtsanwalt Peter Harlander aus Salzburg macht sich derzeit in Deutschland als Abmahnanwalt einen Namen. Es geht um Tracking Tools und Cookies. Harlander verlangt Schmerzensgeld in vier- bis fünfstelliger Höhe und fordert zudem Unterlassungserklärungen. In allen uns bekannten Fällen bestehen jedoch weder Löschungs- noch Unterlassungs- noch gar gepfefferte Zahlungsansprüche. Die Masche des Herrn Harlander Die Abmahnungen aus […]
Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts – Teil II
18.3.2019 – 07:19
Welches Schutzgut liegt dem Datenschutzrecht zugrunde? In „Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts – Teil I“ wurde gezeigt, dass dies völlig unklar ist. Der Datenschutz droht deshalb, zum Selbstzweck zu werden. Und das Datenschutzrecht droht, zu einem unerfüllbaren Vollkaskorecht zu werden. In diesem und den nachfolgenden Beiträgen zur Schutzgutmisere des Datenschutzrechts soll der Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) näher […]
The Beauty and the Beast – Anmerkungen zum Facebook-„Fallbericht“ des Bundeskartellamts
19.2.2019 – 07:53
Die datenschutzrechtliche Einwilligung hat seit jeher zwei Gesichter. Einerseits erscheint sie als perfektes Instrument des selbstbestimmten Handelns. Andererseits steht sie unter dem Verdacht einer Mogelpackung, die zur übereilten Preisgabe persönlicher Daten verleitet. Polarisierung datenschutzrechtlicher Einwilligung Für ihre Freunde ist die Einwilligung sakrosankt. Sie ist die perfekte Verwirklichung der Selbstbestimmung und leitet sich aus dem Grundrecht […]
