Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem lange währenden Rechtsstreit zwischen dem schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und der Bundesrepublik Deutschland heute ein neues Kapitel hinzugefügt. Breyer begehrte erstmal 2007, dass seine IP-Adresse als Besucher einer Website des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) nicht vom Servierbetreiber gespeichert werden dürfe – mit Erfolg: das Amtsgericht Berlin-Mitte gab dem BMJ […]
Tag-Archiv: Generalanwalt
Kein Treppenwitz – Schutz von Webservern vor Angriffen kann IP-Adressen erfordern
19.10.2016 – 18:13
Beitrag von Martin Schallbruch | Rubrik: Allgemein | Auch als Bestimmbarkeit, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutz-Richtlinie, DSGVO, EuGH, IP-Adresse, Patrick Breyer, personenbezogene Daten, Personenbezug, Rechtssicherheit, Verhaltensregeln getaggt | Kommentare (0)
Das Ende der Rechtssicherheit im Datenschutzrecht
19.10.2016 – 14:29
Das lange erwartete Urteil zur Frage, ob eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist – und viel grundlegender: was überhaupt ein personenbezogenes Datum ist – ist da: Ja, auch die dynamische IP-Adresse ist personenbezogen. Das war zu erwarten. Doch der Schock kommt mit der Antwort auf die zweite Vorlagefrage des BGH: Es darf nur noch Wischiwaschi-Gesetze […]
Beitrag von Matthias Bergt | Rubrik: Allgemein, Compliance, Datenschutz (Kap. B), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A), E-Commerce, Telemedien (Kap. B), J. Schneider, Handbuch EDV-Recht, N. Härting, Internetrecht, Telekommunikations- und Telemedienrecht | Auch als Bestimmbarkeit, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutz-Richtlinie, DSGVO, EuGH, IP-Adresse, Patrick Breyer, personenbezogene Daten, Personenbezug, Rechtssicherheit, Verhaltensregeln getaggt | Kommentare (0)
Generalanwalt plädiert für ein Ende jeder Rechtssicherheit im Datenschutzrecht
12.5.2016 – 14:38
Datenschutzgesetze dürfen künftig keine klaren Verbote oder Erlaubnisse mehr enthalten – jedenfalls wenn es nach dem Generalanwalt beim EuGH geht. Denn jede nationale Datenschutznorm muss nach den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Sache Breyer gegen Bundesrepublik Deutschland zumindest eine Öffnungsklausel haben, nach der im Einzelfall von den Gerichten entschieden werden kann, ob eine Verarbeitung personenbezogener […]
Beitrag von Matthias Bergt | Rubrik: Allgemein, Compliance, Datenschutz (Kap. B), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A), N. Härting, Internetrecht | Auch als Bestimmbarkeit, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutz-Richtlinie, DSGVO, EuGH, IP-Adresse, Patrick Breyer, personenbezogene Daten, Personenbezug, Verhaltensregeln, Vollharmonisierung getaggt | Kommentare (0)
