Unsere Verfassung verpflichtet den Staat dazu, zahlreiche sehr restriktive Anforderungen zu erfüllen, wenn er personenbezogene Daten seiner Bürger verarbeiten will. Diese Restriktionen bestehen zum Schutz der Grundrechte des Bürgers. In diesem Blogbeitrag wird  gezeigt, dass der datenverarbeitende Bürger aufgrund der DSGVO vergleichbare Anforderungen erfüllen muss wie der datenverarbeitende Staat. Die DSGVO verkehrt den Schutz des […]
Beitrag von Winfried Veil
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Rubrik: Allgemein
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Auch als Angemessenheit, Datenschutz, Datenschutzrecht, Drittwirkung, DSGVO, Erforderlichkeit, Geeignetheit, Grundrechte, Interessenabwägung, mittelbare Drittwirkung, Normenbestimmtheit, Normenklarheit, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Zweckbindung getaggt
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Wie die DSGVO unsere Freiheit und Selbstbestimmung bedroht – Blogserie zur Zügellosigkeit des Datenschutzrechts in 5 Teilen: Teil I: Die umgekehrten chilling effects Teil II: Der Datenpaternalismus Teil III: Die totale Drittwirkung Teil IV: Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat Teil V: Die schrankenlose Behörde Das Datenschutzrecht ist ein überlastetes Recht. Es versucht, alle „Rechte und Freiheiten natürlicher […]
Beitrag von Winfried Veil
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Rubrik: Allgemein
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Auch als Abschreckungswirkung, Aufsichtsbehörde, chilling effects, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzaufsichtsbehörde, DSGVO, Grundrechte, Informationelle Selbstbestimmung, mittelbare Drittwirkung, Präventionsstaat, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Rechtsstaat, Selbstbestimmung getaggt
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Was ist eigentlich das Schutzgut des Datenschutzrechts? Die Antwort auf diese Frage liegt im Dunklen. Das Schutzgut ist unklar und in höchstem Maße umstritten. Dies ist ein völlig untragbarer Zustand. Da die DSGVO mit ihrem umfassenden Anwendungsbereich eine Totalverrechtlichung fast des gesamten menschlichen Lebens bewirkt, hat die Rechtsgemeinschaft einen Anspruch auf die Beantwortung der Frage, was […]
Beitrag von Winfried Veil
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Rubrik: Allgemein, Datenschutz
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Auch als Allgemeines Persönlichkeitsrecht, chilling effects, Datenqualität, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenverkehr, Diskriminierung, DSGVO, free flow of data, GDPR, informationelle Asymmetrie, Informationelle Selbstbestimmung, Privacy, Privatleben, Privatsphäre, Rechte und Freiheiten, Rufschädigung, Schutzgut, Stigmatisierung, Vertraulichkeitserwartungen getaggt
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Der Tag ist da. 2.312 Tage nach Vorlage des ersten Entwurfs durch die Europäische Kommission wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nun wirksam. Man könnte meinen, damit habe ein Mammutwerk seinen erfolgreichen Abschluss gefunden. Das Gegenteil ist der Fall. Der Widerstand der einfachen Leute Datenverarbeiter wächst. Allerdings lässt nicht nur der Unmut der letzten Wochen (prominent: „Geilere Vorschriften“ […]
Beitrag von Winfried Veil
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Rubrik: Allgemein, Datenschutz
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Auch als Bürokratie, Compliance, Daten, Dateneigentum, Datenminimierung, Datenpaternalismus, Datenrichtigkeit, Datenschutz, Datensparsamkeit, Datum, DSGVO, GDPR, Gemeinwohl, Informationelle Selbstbestimmung, Informationsfreiheit, Informationsgesellschaft, Kommunikationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Nudging, Öffentliches Interesse, Paternalismus, Personenbeziehbarkeit, Personenbezug, Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit, Privacy, Privatsphäre, risikobasierter Ansatz, Überwachung, Verantwortlichkeit, Zweckbindung getaggt
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– Zum ideologisch getrübten Blick der Datenschutzaufsichtsbehörden auf den risikobasierten Ansatz der DSGVO – Kurz vor dem Wirksamwerden der DSGVO macht die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) mit zweifelhaften Verlautbarungen auf sich aufmerksam: In der Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018 meint […]
Beitrag von Winfried Veil
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Rubrik: Compliance, Datenschutz (Kap. B), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A)
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Auch als Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, DS-GVO, DSGVO, Rechte und Freiheiten, Risiko, risikobasierter Ansatz, Schadensersatz getaggt
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