Das EuGH-Urteil zu Safe Harbor hat Spuren im Trilog-Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung hinterlassen. Im Safe-Harbor-Urteil hatte der EuGH eine Reihe an Anforderungen an Datentransfers in Drittstaaten aufgestellt und Aussagen zur Kompetenzverteilung zwischen EU-Kommission und nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden gemacht. Da der EuGH die Anforderungen unmittelbar aus der Grundrechtecharta ableitet, kann auch die geplante Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht hinter diesen […]
Beitrag von Matthias Bergt
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Rubrik: Allgemein, Auftragsdatenverarbeitung (7.2), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A), N. Härting, Internetrecht, Outsourcing (5.4), RZ-Verträge, Outsourcing (Kap. M)
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Auch als angemessenes Datenschutzniveau, Angemessenheitsentscheidung, Aufsichtsbehörde, Datenschutz-Grundverordnung, Drittstaat, DS-GVO, DSGVO, EuGH, GRCh, Safe Harbor, Schrems, Trilog getaggt
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Die Kritik an den Safe-Harbor-Grundsätzen für Datenübermittlungen in die USA ist umfangreich – und hat im Generalanwalt beim EuGH einen neuen, womöglich entscheidenden Fürsprecher erhalten. Denn in seinen heutigen Schlussanträgen im Verfahren des Facebook-Kritikers Maximilian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Rs. C-362/14) gesteht der Generalanwalt nicht nur den nationalen Aufsichtsbehörden das Recht zu, Entscheidungen der […]
Beitrag von Matthias Bergt
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Rubrik: Allgemein, Auftragsdatenverarbeitung (7.2), Compliance, Datenschutz (Kap. B), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A), J. Schneider, Handbuch EDV-Recht, N. Härting, Internetrecht, Outsourcing (5.4)
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Auch als Auftragsdatenverarbeitung, Datenschutz, Datenschutz-Richtlinie, Facebook, Safe Harbor, Schrems, Snowden, USA getaggt
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Auch dynamische IP-Adressen sind für Betreiber von WWW-Seiten personenbezogene Daten. Diese Ansicht vertreten jedenfalls die EU-Kommission und – mit Ausnahme der Bundesregierung – alle Regierungen, die in dem Musterverfahren des Piraten-Politikers und schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik gegenüber dem EuGH Stellung genommen haben. Die EU-Kommission gibt dem BGH zudem auch hinsichtlich der zweiten […]
Beitrag von Matthias Bergt
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Rubrik: Allgemein, Compliance, Datenschutz (Kap. B), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A)
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Auch als Bestimmbarkeit, Datenschutz, Datenschutz-Richtlinie, EuGH, IP-Adresse, Patrick Breyer, personenbezogene Daten, Personenbezug getaggt
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